Entscheidungsvorlage - FB 61/1413/WP17
Grunddaten
- Betreff:
-
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungenhier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme Breitbenden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Verfasst von:
- Dez. III / FB 61/700
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Mobilitätsausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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26.03.2020
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Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
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Anhörung/Empfehlung
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29.04.2020
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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06.05.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die weitere Umsetzung der Maßnahme Breitbenden bei PSP-Element 5-120102-200-00100-300-1 überplanmäßige Mittel in Höhe von 300.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel i.H.v. 300.000€ erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 „L231n Ortsumgehung Richterich, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Der Bezirk Eilendorf B2 nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die weitere Umsetzung der Maßnahme Breitbenden bei PSP-Element 5-120102-200-00100-300-1 überplanmäßige Mittel in Höhe von 300.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel i.H.v. 300.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 „L231n Ortsumgehung Richterich, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, auf Empfehlung des Mobilitätsauschuss und des Bezirks Eilendorf B2, für die weitere Umsetzung der Maßnahme Breitbenden bei PSP-Element 5-120102-200-00100-300-1 überplanmäßige Mittel in Höhe von 300.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel i.H.v. 300.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 „L231n Ortsumgehung Richterich, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Veranlassung:
Im Erschließungsgebiet Breitbenden im Stadtteil Aachen-Eilendorf ist für das Jahr 2020 ein weiterer Abschnitt mit Straßenendausbau im Haushaltsjahr 2020 eingeplant. Hierzu stehen Mittel in Höhe von 500.000 € zur Verfügung. Mit diesem Ansatz sollte ein Teil der Hauptverkehrsachse Hubert-Spickernagel-Straße und die Brander Straße ausgebaut werden.
Nach einer Bürgerinformation im November 2019 kam der dringliche Wunsch der Anlieger und des Bezirks auf, weitere Straßenabschnitte endauszubauen um sichere Gehwege für die Kinder im Gebiet zu schaffen. Hierzu gehören der bauliche Anschluss an die Brander Straße und Müselterweg, die Querungsstellen an den Spielplätzen, Parkplätze in der Leinergasse, ein Abschnitt der Leinergasse und Verbindungswege zwischen der Hubert-Spickernagel-Straße.
Um diese Abschnitte in einer Ausschreibung und Vergabe zusammen beauftragen zu können, muss der Haushaltsansatz erhöht werden. Hierzu sind nach derzeitigem Stand investive Mittel i.H. von 300.000 € erforderlich.
Zeitlicher Ablauf nach Beschlussfassung und Mittelbereitstellung:
Die Planungen sind abgeschlossen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Vergabe um nach Beschlussfassung direkt zu veröffentlichen. Der Baubeginn ist ab August 2020 beabsichtigt mit einer Bauzeit von 6 Monaten
Finanzierung
Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 – L231n Ortsumgehung Richterich, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Das Vorziehen des Endausbaus der vorgenannten Straßenbereiche erscheint vor dem Hintergrund der Herstellung sicherer Schulwege sowie der Tatsache, dass eine spätere Ausschreibung allein aufgrund der allgemeinen Baukostensteigerung teurer sein wird, sinnvoll.
Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die überplanmäßigen Mittel für die Baumaßnahme bereitzustellen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
| JA | NEIN |
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| x |
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PSP-Element 5-120102-200-00100-300-1 Breitbendenstraße, Erschließung | |||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2020* | Fortgeschriebener Ansatz 2020 | Ansatz 2021 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 517.479,38 | 817.479,38 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 517.479,38 | 817.479,38 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -300.000 | 0 |
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| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
PSP-Element 4-120102-200-7 Breitbendenstraße, Erschließung | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2020 | Fortgeschriebener Ansatz 2020 | Ansatz 2021 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 170.864,83** | 170.864,83 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 67.002,77*** | 67.002,77 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
*Haushaltsansatz 2020 i.H.v. 500.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 17.479,38 €
**aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019
***Haushaltsansatz 2020 i.H.v. 50.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 17.002,77 €
Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 – L231n Ortsumgehung Richterich, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
