Entscheidungsvorlage - FB 20/0263/WP17
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt gem. § 60 I GO NRW: Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Beschaffung von 2.500 Feldbetten sowie 160 Gitterboxen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Beteiligt:
- FB 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst
- Verfasst von:
- Herr Schoel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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06.05.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die gemäß § 60 I GO NRW am 19.03.2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Beschaffung von 2.500 Feldbetten zur Schaffung von Betreuungs- und Behandlungskapazitäten und die damit einhergehende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 351.000 Euro. Zudem beschließt er die zusätzliche überplanmäßige Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 20.500 Euro für die Beschaffung von 160 Gitterboxen mit Schlössern zur sicheren Lagerung und ordnungsgemäßen Transport der Feldbetten.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie war die kurzfristige Beschaffung von 2.500 Feldbetten zur Schaffung von Betreuungs- und Behandlungskapazitäten zwingend notwendig. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf 350.157,50 Euro.
Siehe hierzu auch Anlage 1: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß § 60 I GO NRW vom 19.03.2020.
Eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 I GO NRW war erforderlich, um die rechtzeitige Lieferung und Vorhaltung von ausreichenden Feldbetten gewährleisten zu können. Im Wege dieser Dringlichkeitsentscheidung wurden bei PSP-Element 5-021503-900-00600-800-1 „Beschaffung von Gebrauchsgegenständen -J-“ und Kostenart 78320000 „Erwerb von Vermögensgegenständen bis zur Wertgrenze“ überplanmäßige Mittel in Höhe von 351.000 EUR bereitgestellt.
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde am 19.03.2020 getroffen und wird hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.
Aufgrund der Beschaffung der 2.500 Feldbetten ist zudem zur Lagerung und ordnungsgemäßen Transport die Beschaffung von 160 Gitterboxen mit Schlössern notwendig. Hierfür sind weitere 20.500 € zur Verfügung gestellt worden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
| JA | NEIN |
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| x |
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5-021503-900-00600-800-1 „Beschaffung von Gebrauchsgegenständen -J-“
1-021503-900-2 „Abwehr von Großschadenereignissen“ 57110040 „Afa auf geringwertige Wirtschaftsgüter“
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Investive Auswirkungen | Ansatz 2020 | Fortgeschriebener Ansatz 2020 | Ansatz 2021 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 5.000 | 376.500 | 235.000 | 235.000 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 5.000 | 376.500 | 235.000 | 235.000 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | - 371.500 | 0 |
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| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
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konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2020 | Fortgeschriebener Ansatz 2020 | Ansatz 2021 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 5.000 | 376.500 | 235.000 | 235.000 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 5.000 | 376.500 | 235.000 | 235.000 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | - 371.500 |
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| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
Die Deckung der investiven Auszahlung erfolgt aus dem PSP-Element 5-021503-900-00600-800-1 „Beschaffung von Gebrauchsgegenständen -J-“, Kostenart 78310000 „Erwerb von Vermögensgegenständen bis zur Wertgrenze“.
Die Deckung der Abschreibung (Kto. 57110040) erfolgt aus der ertragswirksamen Auflösung des Sonderpostens, resultierend aus der Inanspruchnahme (Passivierung) der Allgemeinen Investitionspauschale.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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99,5 kB
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