Entscheidungsvorlage - FB 56/0362/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Richtlinien für die Ausstellung des Aachen-Passes in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die neuen Richtlinien für den Aachen-Pass in der Fassung vom 22.04.2020.

Erläuterungen:

Bisher konnten gemäß § 3 der Richtlinie für die Ausstellung des Aachen-Passes die Aachen-Pässe maximal für ein Jahr ausgestellt werden. Diese Befristung ist grundsätzlich gerechtfertigt, da die Voraussetzungen für die Erteilung des Aachen-Passes in fast alle Fällen kurzfristig entfallen können. Dies gilt jedoch nicht für schwerbehinderte Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ besitzen und dessen Gültigkeit unbefristet ist. Diese Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Aachen-Passes gemäß § 1 auf Dauer, da ihnen der Rundfunkbeitrag auf Dauer ermäßigt wird. Ihnen kann daher der Aachen-Pass auch auf Dauer ausgestellt werden.

§ 3 der Richtlinien ist daher entsprechend zu ergänzen.

§ 3
Gültigkeitsdauer

Der Aachen-Pass ist vom Zeitpunkt der Ausstellung an ein Jahr gültig. Abweichend davon ist der Aachen-Pass für die unter § 2 Absatz 3 genannten Personen für das jeweilige Kalenderjahr gültig.

Personen, die einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ besitzen, kann der Aachen Pass unbefristet ausgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.