Entscheidungsvorlage - FB 61/1424/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Endausbau Alter Tivoli" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000  i.H.v. 115.000,- € und unter Kostenart 78350000 i.H.v. 50.000 €, insgesamt also 165.000 € im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.

Die Bezirksvertetung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Endausbau Alter Tivoli" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000  i.H.v. 115.000,- € und unter Kostenart 78350000 i.H.v. 50.000 €, insgesamt also 165.000 € im Haushaltsjahr 2020  bereitzustellen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Endausbau Alter Tivoli" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000  i.H.v. 115.000,- € und unter Kostenart 78350000 i.H.v. 50.000 €, insgesamt also 165.000 € im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.

Derr Rat beschließt, für die Maßnahme "Endausbau Alter Tivoli" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000  i.H.v. 115.000,- € und unter Kostenart 78350000 i.H.v. 50.000 €, insgesamt also 165.000 € im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.

Erläuterungen:

Der Endausbau „Alter Tivoli“ ist weitestgehend abgeschlossen.

Mit der Schlussrechnung der Tiefbaufirma ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rd. 115.000,-€ für Leistungen zum Straßenendausbau. Des Weiteren werden zur Beauftragung von Pflanz- und Pflegearbeiten weitere rd. 50.000,- € benötigt.

Der Gesamtauftrag zum Straßenendausbau beläuft sich auf rd. 861.000,-€ und ist über Haushaltsmittel aus dem Jahr 2019 gedeckt. Erforderliche Anpassungsmaßnahmen in der vorhandenen Baustraßen-Tragschicht, um die vor Ort erforderlichen Endausbauhöhe herstellen zu können,  führten zu Mehrmengen in einzelnen Positionen sowie zu einer Reihe von Nachträgen. Diese Mehrmengen und Nachträge ergeben eine Kostensteigerung von rd. 189.000,- €, was einer Kostenerhöhung von ca. 22% entspricht.

Im Haushaltsjahr 2020 stehen unter dem PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 „Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld“ inklusive Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von rd. 85.000,- € für Tiefbauarbeiten zur Verfügung, die jedoch für die laufenden Aufträge bereits nahezu vollständig aufgebraucht sind.

Die zusätzlich aufzubringenden Mittel in Höhe von 115.000,- € müssen somit durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden.

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-000-07300-300-1 "Salierallee", da Mittel in dieser Höhe bei der Maßnahme in 2020 frei bleiben.

Weiter werden für Pflanz- und Pflegearbeiten insgesamt rd. 85.000,- € benötigt.

Bei PSP Element 5-120102-900-02300-300-3 stehen unter Kostenart 78350000 für diese Arbeiten Restmittel von rd. 35.000,- € (Mittel aus Ermächtigungsübertragung i.H.v. 48.000 € abzüglich anfallender Kosten für Poller und Beschilderung i.H.v. rd. 13.000 €) zur Verfügung, die zur Teildeckung der Pflanzkosten eingesetzt werden.

Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 50.000,00€ sind durch bereits vereinnahmte Ausgleichszahlungen nach Baumschutzsatzungen (investive Mehreinzahlungen) im Haushaltsjahr 2020 zu 100% gedeckt und dürfen satzungsgemäß zweckgebunden für neue Baumpflanzungen eingesetzt werden. Die sogenannten "Baumschutzgelder" werden unter dem PSP-Element 5-130103-900-02600-050-1, Finanzposition 68810000 vereinnahmt.  Dabei deckt die investive Einzahlung die investive Auszahlung und die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens den Aufwand für Festwerte, da Baumpflanzungen über die Festwertkontierung (78350000 i.V.m. 52560000) abgewickelt werden. Im konkreten Fall sind im Nachgang zum Projektabschluss anhand der Festsetzungen und Begründungen zum Bebauungsplan Nr. 900 aus dem Jahre 2010 sowie anhand der damals erteilten Fällgenehmigungen nach Baumschutzsatzung zu klären, dass die jetzt anstehenden Pflanzungen keine Ausgleichsverpflichtung der Stadt Aachen betreffen. Sollte dies doch der Fall sein, sind die bereitgestellten Deckungsmittel zu einem späteren Zeitpunkt über Anmeldung /Bereitstellung entsprechender städtischer Haushaltsmittel an den Sonderposten „zurückzuerstatten“.

Finanzielle Auswirkungen

*Haushaltsansatz 2020 i.H.v. 80.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 53.181,94 €

**aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019