Entscheidungsvorlage - FB 61/1459/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorgelegten Erkenntnisse den Planungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung mit der Ausführungsplanung zu beauftragen.

Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage der vorgelegten Erkenntnisse den Planungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung mit der Ausführungsplanung.

Erläuterungen:

Ausgangslage
Am 12. September 2019 wurde dem Mobilitätsausschuss die Vorlage zur Entwurfsplanung „Umgestaltung Tal- und Scheibenstraße ("Soziale Stadt Aachen-Nord")“ durch die Verwaltung vorgestellt. Im Ergebnis hat sich die politische Mehrheit dafür ausgesprochen, die Verwaltung mit der Überprüfung und Überarbeitung der Teilplanung zur Talstraße hinsichtlich des zukünftig vorgesehenen Parkraumangebotes zu beauftragen.

Grundlage der Planung
Die Entwurfsplanung der Talstraße (siehe Anlage 1) ist sowohl im Kontext der nördlich gelegenen Wohnbebauung, als auch des südlich angrenzenden DEPOTs entwickelt worden. Durch seine Umgestaltung soll der öffentliche Raum der Talstraße eine neue Aufenthaltsqualität für die Anwohner, aber auch für die Besucher und Beschäftigten des DEPOTs erhalten. Diese Qualität macht zukünftig das Verweilen und den Austausch an diesem Ort möglich und trägt dazu bei, die Sichtbarkeit, Attraktivität und Zugänglichkeit des DEPOTs zu erhöhen. Des Weiteren soll durch die Umgestaltung der Tal- und Scheibenstraße eine sichere und attraktiv gestaltete Wegeverbindung zwischen den Rehm-Plätzen, vorbei am DEPOT, bis zum Quartier Wiesental mit seinen weiteren Spielorten angeboten werden.
Um diese Maßgaben zu erreichen, zielt die Planung auf ein Gleichgewicht zwischen Verkehrsbelangen und Ansprüchen an einen attraktiven und sicheren öffentlichen Raum ab. Diese Nutzungsansprüche sollen entsprechend der bestehenden Bedarfe (Wohnbebauung & DEPOT) in Einklang gebracht werden. Für den Status quo der Talstraße bedeutet dies eine behutsame und gut abgestimmte Reduzierung der Parkplatz- und Fahrbahnflächen zugunsten des Fußgänger- und Radverkehrs, Aufenthalts und Grüns.

Prüfung des politischen Auftrags
Ausgehend von dem erteilten Arbeitsauftrag hat der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen die aktuelle Parkraumsituation im Kontext des DEPOTs noch einmal intensiv beleuchtet. Dies ist in drei ineinandergreifenden Schritten erfolgt. Ein besonderer Fokus wurde bei diesem Arbeitsprozess auf den durch DEPOT-Veranstaltungen generierten Parkraumbedarf gelegt.

1. Hierzu ist im ersten Schritt eine detaillierte Parkraumerhebung durchgeführt worden. Diese Analyse baut auf dem Verkehrsgutachten von 2018 auf und wurde vom selben Ingenieurbüro durchgeführt. Im Kern beleuchtet die Untersuchung den Parkplatzbedarf im Rahmen von DEPOT-Veranstaltungen. Dabei werden insgesamt sieben, das DEPOT direkt umgebende Straßenzüge sowie der angrenzende Blücherplatz betrachtet. Im Ergebnis kommt das Gutachten (siehe Anlage 2) zu folgenden wesentlichen Aussagen:
- Bei Veranstaltungen, die tagsüber stattfinden, ist kein überhöhter Bedarf im Untersuchungsgebiet
  festzustellen. Lediglich in der Talstraße selber ist eine leicht erhöhte Nachfrage durch Fremdparker
  zu sehen.
- Bei Abendveranstaltungen sind sämtliche Parkplätze im betrachteten öffentlichen Raum belegt. Hier
  wurde aber auch festgestellt, dass ebenfalls an Abenden ohne Veranstaltung im Großteil der
  untersuchten Straßenzüge eine nahezu vollständige Parkraumauslastung vorlag.
- Im etwa 600 m (8 Min. Fußweg) entfernten Parkhaus Adalbertsteinweg waren zu Beginn der
  Abendveranstaltung über 400 Stellplätze frei.
- Die beiden zum Depot gehörigen 56 Parkplätze waren während der Abendveranstaltung ungenutzt,
  da sie nicht anfahrbar waren.
 

2. Ausgehend von der Beobachtung, dass die beiden DEPOT-Parkplätze an den Erhebungstagen von Veranstaltungsbesuchern nicht genutzt wurden, wurde zunächst verwaltungsintern nach den Gründen hierfür gesucht. Im zweiten Schritt haben Gespräche zwischen dem städtischen Kulturbetrieb und dem FB 61 stattgefunden. Hierbei wurde vom DEPOT-Management bestätigt, dass die 56 DEPOT-Stellplätze bisher, abgesehen von einzelnen Stellplätzen für Veranstalter und Technikfirmen, bei Großveranstaltungen nicht in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen wurden. Um in Zukunft die Parkraumsituation während der Durchführung von Abendveranstaltungen zu entschärfen, und den Veranstaltungsbesuchern weiteren Parkraum im unmittelbaren DEPOT-Umfeld zur Verfügung zu stellen, soll dieses ungenutzte Potenzial aktiviert werden.
Dementsprechend wird der Kulturbetrieb sicherstellen, dass die freien Stellplätze zukünftig im Rahmen von abendlichen DEPOT-Veranstaltungen an sieben Tagen in der Woche für Veranstaltungsbesucher zur Verfügung stehen. Eine diesbezüglich regelmäßig notwendige Kommunikation mit den DEPOT-Mietern wird vom DEPOT-Management im Rahmen der quartalsmäßig stattfindenden Nutzertreffen gewährleistet. Zudem werden durch die Nutzung der Parkplätze evtl. notwendige verkehrslenkende Maßnahmen durch den Kulturbetrieb, hier den Kulturservice im Rahmen der Vermietung der Veranstaltungsflächen, abgeschätzt und organisiert.

3. Aus den Ergebnissen der Parkraumerhebung sowie der verwaltungsinternen Abstimmung wurden zudem weitere Einzelmaßnahmen für die Planung der Talstraße abgeleitet. So wird es zukünftig, gemäß den Untersuchungsergebnissen, zwei Behindertenstellplätze in der Nähe des DEPOT-Haupteinganges geben. Zudem werden für die Ausführungsplanung die Themen Ladeinfrastruktur durch die STAWAG und ein cambio CarSharing Angebot geprüft und nach Möglichkeit gemeinsam realisiert. Auch eine VeloCity-Station ist im Umfeld des DEPOTs vorgesehen. Hierdurch soll das Mobilitätsangebot an diesem Ort insgesamt diversifiziert werden (siehe Anlage 1). Um zukünftig besser auf die vorhandenen Parkkapazitäten des Parkhauses am Adalbertsteinweg und Blücherplatz hinzuweisen, sollte auch eine entsprechende Beschilderung in der Talstraße im Rahmen des Umbaus berücksichtigt werden.

Ergebnis der Prüfung

Durch die Abarbeitung des beschriebenen Arbeitspakets ist deutlich geworden, dass der öffentliche Raum um das DEPOT, auch in einem ausgedehnteren Bereich, bei abendlichen Großveranstaltungen an seine Belastungsgrenze kommt. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass das DEPOT innerhalb eines eng besiedelten Stadtviertels verortet ist, welches schon durch die Anwohner einen erhöhten Parkdruck erfährt. Gleichwohl standen während abendlicher Veranstaltungen freie Kapazitäten in fußläufig erreichbaren Parkhäusern zur Verfügung. Eine Abmilderung des Parkdrucks in den abendlichen  Spitzen bei Großveranstaltungen wird durch den zukünftigen Einbezug der insgesamt 56 DEPOT-Stellplätze in unmittelbarer Nähe erreicht. Somit stellt diese vereinbarte Maßnahme aus fachlicher Sicht eine sehr gute Möglichkeit dar, den Parkdruck, unter Berücksichtigung der DEPOT-Mieterinteressen, deutlich zu entschärfen und dadurch sehr behutsam Flächenkapazitäten in der Talstraße für einen attraktiven öffentlichen Raum umzunutzen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Entwurfsplanung vom 12.09.2019 (siehe Anlage 1) mit den o.g. Ergänzungen (Behindertenparkplätze, Cambio- und VeloCity-Station) entsprechend weiter zu verfolgen und darauf aufbauend die Ausführungsplanung zu erarbeiten und der Politik für den Baubeschluss vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen

*inkl. 169.680,53€ aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019