Entscheidungsvorlage - FB 45/0761/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
2. beauftragt die Verwaltung, nach erfolgter Beteiligung der Eltern-Mitwirkungsgremien  die nachfolgenden Kriterien zur Platzvergabe in städtischen Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage  von Punktwerten zur Anwendung zu bringen.
3. beauftragt die Verwaltung eine IT Lösung zur Unterstützung des Vergabeverfahrens einzuführen.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Seit 01. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung

oder in Kindertagespflege bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr; seit 1996 bereits der Rechtsanspruch für Kinder über drei Jahren. Dieser, sich gegen den öffentlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe richtendende, Rechtsanspruch wird im Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), im § 24 SGB VIII garantiert und durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) konkretisiert. Durch das im § 3a Abs. 3 KiBiz normierte Wunsch- und Wahlrecht haben die Eltern das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen dieses Gesetzes zu wählen. Die Stadt Aachen als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe ist im Rahmen ihrer Planungsverantwortung in der Pflicht, ein möglichst bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Durch die Vorschrift des § 3b KiBiz werden der Stadt Aachen enge Fristen zur finalen Beantwortung von Betreuungsplatzanfragen, mitunter mit direkten juristischen Konsequenzen bei Untätigkeit, aufgegeben.

Im Kontext des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz hat das OVG Münster mit Beschluss vom 18.12.2017 (Aktenzeichen 12 B 930/17) unter anderem entschieden, dass die Vergabe von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage von gerechten, transparenten und überprüfbaren Kriterien zu erfolgen hat.  
Damit ist der öffentliche Träger der Jugendhilfe in der Verpflichtung, diese Vorgabe in Bezug auf die  Kindertageseinrichtungen in städt. Trägerschaft (nachfolgend als Kita bezeichnet) zu realisieren.

2. Handlungsfelder

In Beachtung der Vorgaben der  der Rechtsprechung wurden drei Handlungsfelder für die Stadt Aachen ausgemacht, die zu bearbeiten sind:

• Vergabekriterien
• Platzvergabeverfahren
• Platzmobilisierung im bestehenden Betreuungssystem

Die Erarbeitung der drei Handlungsfelder wurde in Form eines Projektes ab März 2019 initiiert. Die Projektleitung erfolgt über das Büro von Dezernat IV. In den Handlungsfeldern „Platzvergabeverfahren“ und „Platzmobilisierung im bestehenden Betreuungssystem“ erfolgt eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit unter Beteiligung der Fachbereiche Kinder, Jugend und Schule, Recht, Personal und Organisation sowie dem Personalrat der allgemeinen Verwaltung. Ziel dieser Handlungsfelder ist es, ein den Anforderungen der Rechtsprechung s OVG Münster entsprechendes Vergabeverfahren zu regeln sowie Möglichkeiten zu finden, im System weitere Betreuungsplätze zu generieren.

3. Vergabekriterien
   1. Allgemeine Einführung

Das erste Handlungsfeld „Vergabekriterien“ wurde im Rahmen einer fachbereichsinternen Arbeitsgruppe (FB 45) bearbeitet. Bei der Erarbeitung dieser Vergabekriterien erfolgte zunächst ein interkommunaler Vergleich mit Städten, die bereits ein entsprechendes Vergabeverfahren eingeführt haben (z.B. Düsseldorf, Leverkusen, Münster, Bochum, Stuttgart, Leipzig). Dieser Vergleich bildete im Zusammenwirken mit den gemeinsamen Empfehlungen der Landesjugendämter und des Städtetags NRW sowie der Praxiserfahrungen aus Aachen die Grundlage für die Entwicklung der Kriterien.

Gemäß diesen Erkenntnissen muss zum Zeitpunkt der jeweiligen Vergabeentscheidung über die Betreuungsplätze eine Rangfolge erstellt werden. Die Eltern haben einen Anspruch darauf zu wissen, auf welchem Platz einer Warteliste sie in Bezug auf den Betreuungswunsch für ihr Kind zu diesem Zeitpunkt stehen. Die Rangfolge wird in Anwendung eines Punktwertverfahrens auf die nachfolgenden Vergabekriterien gebildet.

Dabei gilt  nach rechtlicher Einschätzung des städt. Fachbereichs Recht und Versicherung  dass im Hinblick auf die Trägerautonomie der freien Träger von Kindertageseinrichtungen der Jugendhilfeträger Stadt Aachen keinen Einfluss darauf nehmen kann, dass die von der genannten Rechtsprechung  des OVG Münster entwickelten Kriterien auch für die Platzvergaben in nicht-städtischen Kitas Anwendung finden. Inwieweit zukünftig im Vereinbarungswege mit den freien Trägern hierzu Absprachen getroffen werden können, wird noch zu prüfen sein.

3.2  Vorschlag für Kriterien zur Vergabe von Betreuungsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen

4. Ausblick zur Einführung der neuen Kriterien

Um die vorgenannten Kriterien zur Anwendung zu bringen, bedarf es noch einer Reihe vorbereitender Maßnahmen:

4.1 Andere Handlungsfelder

Im Rahmen des Gesamtprojektes „Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen“ werden die beiden anderen Handlungsfelder „Platzvergabeverfahren“

und „Platzmobilisierung im bestehenden Betreuungssystem“ Zug um Zug erarbeitet. Zu gegebener Zeit wird über die Sachstände berichtet werden.

4.2 Rechtliche Grundsatzklärungen

Prozessbegleitend werden im Rahmen des Projekts auftretende grundsätzliche Rechtsfragen  mit dem Fachbereich Recht abgestimmt. Hier ist derzeit die Form der Beteiligung der Eltern-Mitwirkungsgremien noch in der Klärung.

4.3 Einführung einer IT Lösung

Um ein derart komplexes Verfahren rechtliche korrekt und die Einzelentscheidungen gerichtlich überprüfbar zu gestalten, bedarf es der Einführung einer entsprechenden IT Lösung. Hierbei soll auch die Anknüpffähigkeit an bestehenden Verfahren geprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen