Entscheidungsvorlage - FB 45/0728/WP17-1

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Variante 3 umzusetzen.

Erläuterungen:

Die Bezirksvertretung Eilendorf hat die Verwaltung in ihrer Sitzung am 29.04.2020 (FB 45/0728/WP17) beauftragt, die in der genannten Vorlage beschriebene Variante 1 zu erweitern. In dieser Variante soll berücksichtigt werden, dass für die betreffenden Eltern zusätzliche Kosten nicht entstehen und auch die Kosten für die Schulweghelfer und OGS-Mitarbeiter dargestellt werden.

Zudem soll eine Kostenschätzung für die in der Sitzung vorgeschlagene Variante 3, mit einem Verstärkungsbus der Linie 7 als alleinigem Schulbus ab der Haltestelle Eilendorf Tunnel bis zu der Haltestelle Barbarakirche vor Schulbeginn  und zu beiden Endzeiten der OGS zu fahren, geprüft werden.

Variante 1 - Erweiterung: Verstärkerbus der ASEAG

Die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler (SuS) erhalten für die Dauer des Auslagerns ein School&Fun-Ticket. Die Stadtverwaltung Aachen zahlt pauschale Kosten an die ASEAG für diese Tickets, die sich nach der Gesamtschülerzahl und den Tarifanpassungen richten. Demnach verändern sich die pauschalen Kosten nicht in Bezug auf die tatsächlich vergünstigten Tickets. Dies bedeutet, dass sich der an die ASEAG zu zahlende Betrag aufgrund der zusätzlichen School & Fun-Tickets nicht erhöhen würde.

Derzeit sind knapp 100 SuS nicht anspruchsberechtigt und werden demnach nicht über die Pauschale finanziert. Hier müssten Privatabonnements bei der ASEAG abgeschlossen werden. Die Kosten würden sich für den Zeitraum der Auslagerung  (Januar 2021 bis Juni 2023) auf knapp 100.000,-- EUR belaufen. Diese Leistung ist gesetzlich nicht vorgegeben und wäre eine freiwillige Leistung des Schulträgers. Separate Kosten für den Verstärkerbus würden nicht anfallen, da dieser aus dem laufenden Betrieb finanziert werden kann.

Nach Rücksprache mit der ASEAG könnte ein Verstärkerbus (Gelenkbus) für morgens angeboten werden, wenn der Unterrichtsbeginn auf 8.15 Uhr verschoben werden würde. Dieser Bus würde den vorhandenen Linienverkehr verstärken und somit auch an den Haltestellen des regulären Linienverkehrs halten. Im Nachmittag wäre aufgrund der entzerrten Situation ein Transport mit den Linienbussen möglich.

Ein Begleiten durch die OGS-Kräfte ist nach der Einschätzung der OGS-Leitung nicht leistbar.

Für SuS mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf besteht die Möglichkeit, einen Taxitransport zu beantragen. Liegt ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor, wird seitens des Gesundheitsamtes der Städteregion der Anspruch auf eine Taxibeförderung geprüft.

Variante 1 würde inklusive der gewünschten Änderungen durch die Bezirksvertetung Eilendorf für den Zeitraum der Auslagerung 100.000,00 EUR kosten.

Variante 2: Shuttle-Service

Ein extra für den Transport der SuS eingesetzter Shuttle-Service durch ein externes Unternehmen müsste eine Hinfahrt um 8.00 Uhr (ca. 80 SuS) sowie zwei Rückfahrten um 15.00 Uhr (ca. 30 SuS) und um 15.50 Uhr (ca. 30 SuS) sicherstellen. Dieser würde ungefähr 500,-- Euro täglich und  250.000,-- EUR für die anspruchsberechtigten Kinder für den Zeitraum der Auslagerung kosten.

Nach Rücksprache mit dem Freien Träger der Offenen Ganztagsschule (OGS) ist es vorstellbar, diese Variante, ohne Zwischenhalte, mit OGS-Kräften zu begleiten. Genaue Personalplanungen stehen jedoch noch aus.  Geplant ist ein Begleiten der SuS zu den o.g. drei Fahrten.

Das Begleiten durch sein Personal würde Kosten in Höhe von ca. 39.000,00 EUR von Januar 2021 bis Juni 2023, zu zahlen an den OGS-Träger, verursachen.

Somit würden bei Variante 2 Kosten in Höhe von insgesamt 289.000,00 EUR für den Auslagerungszeitraum entstehen.

Variante 3: Einsatz eines Verstärkerbusses der ASEAG als Schulbus für die Montessori-Grundschule Eilendorf

Die Bezirksvertretung Eilendorf empfiehlt, einen Verstärkungsbus der ASEAG der Linie 7 ab der Haltestelle Eilendorf Tunnel bis zu der Haltestelle Barbarakirche als alleinigen Schulbus für die Montessori-Grundschule Eilendorf einzusetzen. Dieser soll zu Schulbeginn um 8.00 Uhr an der Haltestelle Barbarakirche ankommen und zu den beiden Endzeiten der OGS (15.00 Uhr und 15.50 Uhr) wieder an der Haltestelle Barbarakirche abfahren.

Aufgrund dieser Angaben wurden seitens der ASEAG insgesamt drei Fahrten kalkuliert:

-          eine Hinfahrt von Eilendorf zur Haltestelle Barbarakirche gegen 8.00 Uhr

-          zwei Rückfahrten von der Haltestelle Barbarakirche nach Eilendorf um 15.00 Uhr und um 15.50

           Uhr

Die Fahrten würden im Linienverkehr als Verstärkerfahrten auf dem Weg der Linie 2 zwischen den Haltestellen Hahnweg und Barbarakirche durchgeführt werden. Bei der Hinfahrt wäre zu berücksichtigen, dass die Haltestelle Barbarakirche frühestens gegen 8:05 Uhr erreicht werden würde. Aufgrund des vorgesehenen Gelenkbuseinsatzes wäre darüber hinaus das Befahren des Linienabschnittes der Linie 7 ab der Haltestelle Nirm, Am Tunnel, nicht realisierbar, da weder ein Wenden des Busses noch das Durchfahren des Tunnels mit dem Gelenkbus möglich ist. Der Ortsteil Nirm wäre über die bestehende Haltestelle Stapperstraße anzubinden.    

Insgesamt würden bei der ASEAG durch die drei zusätzlichen Fahrten Mehrleistungen in Höhe von ca. 320 Betriebsstunden/Jahr entstehen, wobei hierfür Kosten zwischen 18.000 € und 24.000 € pro Jahr kalkuliert werden müssten, je nachdem wie bei den zusätzlichen Fahrten die Vor- bzw. Folgeleistungen aussehen würden. Diese umlaufbedingten Einflussgrößen würden sich konkret erst im Rahmen der Dienst- und Umlaufplanung bestimmen lassen, die dann Ende 2020 vorgenommen werden würde.

Auch bei Variante 3 würden für den Zeitraum des Auslagerns Kosten in Höhe von ca. 39.000,00 EUR für das Begleiten durch das OGS-Personal entstehen.

Variante 3 würde insgesamt 99.000,00 EUR (24.000,00 EUR jährlich für die Schulbusse x 2,5 Jahre = 60.000,00 EUR) für den Zeitraum der Auslagerung kosten.

Die zusätzlichen School&Fun-Tickets für nicht anspruchsberechtigte Kinder würden die Kosten der Variante 3 um zusätzlich 100.000,00 EUR auf 199.000,00 EUR erhöhen.

Empfehlung der Verwaltung

Nach Abwägen der für die Entscheidung relevanten Aspekte und angelehnt an die Regelungen in vergleichbaren Auslagerungssituationen hält die Verwaltung die Variante 3, sprich das Einsetzen eines durchgehenden Verstärkerbusses mit Ankunft um 8:05 Uhr an der Haltestelle Barbarakirche und das Einsetzen von zwei Verstärkerbussen um 15.00 Uhr und 15.50 Uhr ab der Haltestelle Barbarakirche, für eine sinnvolle Lösung. Die Fahrten könnten durch das OGS-Personal begleitet werden. Die anspruchsberechtigten sowie nicht anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler würden ein kostenloses School&Fun-Ticket erhalten.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten betragen bei PSP-Element 1-030201-900-4, Sachkonto 52720000 für den Zeitraum der Auslagerung 160.000,00 EUR.

Die Kosten für das Begleiten durch den OGS-Träger liegen bei 39.000,00 EUR für den Zeitraum des Auslagerns.