Kenntnisnahme - FB 56/0382/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Zuletzt wurde im Februar 2020 ein Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Aachener Handlungskonzepts Wohnen in den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss sowie den Planungsausschuss eingebracht. Ab März erfolgten im Kontext der Corona-Pandemie Einschränkungen, die eine Anpassung der Planungen – insbesondere im Bereich des partizipativen Prozesses – notwendig machten. Diese Änderungen werden nachfolgend beschrieben und den Ausschüssen zur Kenntnis gegeben:

Mit Beschluss vom 02.07.2019 und 11.07.2019 wurde der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration vom Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und vom Planungsausschuss beauftragt, das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Aachen im Rahmen einer Hochschulkooperation fortzuschreiben. Als Kooperationspartner für die Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen konnte der Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen (im Folgenden PT RWTH genannt) gewonnen werden.

Ein kommunales Handlungskonzept Wohnen ist ein Analyse- und Planungsinstrument, welches dazu dient, lokale Entwicklungsprozesse zu analysieren und auf dieser Basis zukunftsorientierte Strategien und Maßnahmen für den lokalen Wohnungsmarkt zu entwickeln und in einer integrierten Gesamtstrategie zu bündeln (vgl. MBWSV NRW (2016)). Dabei soll das Handlungskonzept laut Empfehlung des Ministeriums strategisch, kooperativ und umsetzungsorientiert angelegt sein und somit mit einem partizipativen Prozess verknüpft werden. Die lokalen Handlungskonzepte Wohnen verfügen in der Regel über eine Maßnahmenempfehlung und eröffnen u. a. in einigen Bereichen den Förderzugang für Landesmittel.

Im Frühjahr dieses Jahres sollte eine große öffentliche Kick-off-Veranstaltung als Basis der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen stattfinden. Der Auftaktveranstaltung mit Öffentlichkeitsbeteiligung am 17.03.2020 sollten gemäß ursprünglicher Planung bis November 2020 fünf themenspezifische Fachforen folgen:

-          Soziale Wohnraumversorgung und Qualitätssicherung im Bestand

-          Baulandentwicklung

-          Qualität und Quartier

-          Regionale und Euregionale Wohnraumentwicklung

-          Sonderforum mit dem Land NRW: Runder Tisch – Studentisches Wohnen befördern – Grundstücke mobilisieren – Partnerschaften organisieren.

Im Zuge der corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens musste die öffentliche Kick-Off-Veranstaltung zum Auftakt des Prozesses wenige Tage vor der ursprünglichen Terminierung (17.03.2020) abgesagt werden. Die Entscheidung wurde auf Basis einer Risikoabwägung mit der von Stadt Aachen und Städteregion Aachen gemeinsam veröffentlichten „Checkliste für Veranstaltungen“, die entlang der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts erstellt wurde, in Rücksprache mit dem Dezernat VI getroffen. Zudem war bereits abzusehen, dass die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit einem umfassenden Veranstaltungsverbot zum 22.03.2020 in Kraft treten würde. Im April 2020 kristallisierte sich dann heraus, dass bis zum 31. August 2020 keine größeren öffentlichen Veranstaltungen mehr erfolgen dürfen. Um die Zeitschiene einzuhalten und gleichzeitig die wichtige Impulswirkung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu erhalten, hat der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration gemeinsam mit dem PT RWTH entschieden, die ursprünglich für die Kick-off-Veranstaltung vorgesehenen Inhalte kurzfristig in ein digitales Format zu übertragen. So wurde die ausgefallene Kick-Off-Veranstaltung mit Video-Beiträgen, interaktiven Elementen und viel Raum für Diskussionsthemen und eigene Anregungen zu den Teilnehmenden nach Hause getragen. Adressiert wurden diejenigen, die sich zum ersten Forum angemeldet hatten, Multiplikatoren, Verbände, die Wohnungswirtschaft und die Ratsfraktionen. Über Facebook, die Startseite von aachen.de, eine eigene Subdomain www.aachen.de/hkwohnen und eine Pressemitteilung wurde zudem an die Bürger*innen appelliert, sich zu beteiligen. Um eine Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Teilnehmenden sicherzustellen, erforderte die Teilnahme eine persönliche Anmeldung. Das Beteiligungsverfahren lief bis zum 05.06.2020.

Nachdem erste Lockerungen des Kontaktverbotes sichtbar wurden, konnten zudem die Fachforen neu konzipiert und terminiert werden. Dabei wurde der zeitliche und organisatorische Ablauf der anschließenden Fachforen an die derzeit gegebenen Umstände angepasst. Dementsprechend beginnt die Fachbeteiligung am 23.06.2020 mit dem ersten Fachforum „Soziale Wohnraumversorgung und Qualitätssicherung im Bestand“. Ebenfalls neu terminiert werden konnten die Fachforen „Baulandentwicklung“ (11.08.2020) und „Qualität im Quartier“ (03.11.2020), die restlichen beiden Fachforen werden nach derzeitigem Planungsstand bis zum Frühjahr 2021 stattfinden können. Dabei sind die kommenden Fachforen als reguläre Präsenzveranstaltungen konzipiert und werden mit Blick auf den Infektionsschutz der Teilnehmenden und entsprechenden notwendigen Vorkehrungen vorbereitet. Im Falle neuer Entwicklungen rund um die Corona-Krise und sich ändernder Rahmenbedingungen kann die Konzeption der Fachforen kurzfristig angepasst werden und beispielsweise ein digitales Veranstaltungsmodell ein mögliches, erneutes Szenario sein.

Die Teilnehmendenzahl der Fachforen ist aufgrund der aktuellen Situation auf max. 20 Teilnehmende ja Thementisch beschränkt. Eine Einladung erhalten die Aachener Ratsfraktionen und die zuständige Fachverwaltung (FB 56, FB 23, FB 61 sowie themenbezogen weitere Fachbereiche). Zudem werden themenspezifisch Expert*innen und zentrale Akteure eingeladen – z. B. aus der Wohnungswirtschaft, den Sozialverbänden, Initiativen etc. In allen Foren soll es zudem als externen Input Best-practice Beispiele oder Referent*innen zu entsprechenden Modellprojekten oder Ideen aus anderen Kommunen geben. Die Fachforen werden durch fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppen der Verwaltung inhaltlich vorbereitet. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind dabei Grundlage für die inhaltliche Diskussion in den Foren. Ziel der Foren ist die umsetzungsorientierte Diskussion und Erarbeitung wohnraumbezogener Instrumente.

Anfang 2021 (ursprünglich 12/2020) werden dann im Rahmen einer Abschlussveranstaltung und Feedbackrunde die aus den Fachforen erarbeiteten Maßnahmen und Handlungsinstrumente der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden.

Die anschließende wissenschaftliche Analyse des Partizipationsprozesses wird der Lehrstuhl PT RWTH unter Federführung von Frau Prof. Dr. Förster mit einem Bericht zu den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen im Frühjahr 2021 abschließen. Darauf folgt die Ausformulierung und Abstimmung des Handlungskonzeptes innerhalb der Verwaltung bis Mitte 2021, was der ursprünglichen Terminierung entspricht. Es ist angestrebt, dass das Handlungskonzept Wohnen nach der Sommerpause 2021 in die politische Beschlussfassung geht, so dass ab 2022 mit der Umsetzung der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen aus der neu verabschiedeten wohnungspolitischen Gesamtstrategie begonnen werden kann. Es wird weiter regelmäßig in den politischen Ausschüssen über den Sachstand berichtet. Die Projektsteuerung liegt beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration in enger Abstimmung mit den weiteren städtischen Fachbereichen und unter Leitung von Dezernat VI und Dezernat III.

Finanzielle Auswirkungen

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.