Entscheidungsvorlage - FB 61/1487/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Fall der Annahme des Förderantrags das Projekt „DataLAB Aachen“ umzusetzen.

Erläuterungen:

1. Förderaufruf

Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von Städten und Gemeinden. Die Bundesregierung  fördert seit 2019 erstmals „Modellprojekte Smart Cities“. Der Bundeshaushalt 2020 stellt Mittel für die zweite Staffel der Modellprojekte zur Verfügung. Die Modellprojekte Smart Cities der zweiten Staffel stehen unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk“.

Mit den Modellprojekten Smart Cities fördert das BMI gemeinsam mit der KfW einen strategischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch Digitalisierung. Mit den Modellprojekten soll gelernt werden, die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung zu übertragen. Ihre Erkenntnisse sollen in die Breite getragen und allen Kommunen zunutze gemacht werden. Grundlage dafür ist die Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities.

Mit den Modellprojekten Smart Cities wird ein explizit strategischer, partizipativer und integrierter Ansatz verfolgt. Vor der Definition von Projekten stehen eine integrierte räumliche Bestandsaufnahme, Bedarfsanalyse und Zieldefinition. Sie ermöglichen die Entwicklung von integrierten, lokal angepassten Handlungsoptionen entsprechend der örtlichen Ziele der Stadtentwicklung und bilden die notwendige Grundlage, um Maßnahmen, Projekte und Regelungen zu entwickeln.

Zu den Modellprojekten gehört als zentraler Bestandteil der Wissenstransfer: Ein intensiver Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen kann dabei helfen, dass möglichst viele von den Erfahrungen einzelner profitieren, gute Ansätze für andere nutzbar gemacht und gemeinsam schnell aus Erfolgen wie Misserfolgen gelernt wird. Die geförderten Kommunen werden verpflichtet, am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen finden sich unter https://www.smart-cities-made-in.de.

2. Ziele

Die Stadt Aachen ist eine der fünf Modellregionen für Digitalisierung des Landes NRW. Neben einer Vielzahl von Projekten gilt "Aachen digitalisiert!“ als Grundlage für die Koordination der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Stadtverwaltung, für die Vorbereitung politischer Beschlüsse, für die Prioritätensetzung der anstehenden Projekte und für die Beantragung von Fördermitteln zur Digitalisierung. Die Digitalisierung ist eng verknüpft mit der Erfassung und Verarbeitung von Daten. Die Stadt Aachen sieht die Notwendigkeit auch zukünftig die Datenhoheit über ihre eigenen Daten zu behalten, um auch weiterhin unabhängig und handlungsfähig zu bleiben. Daten und die Verwendung von Daten werden innerhalb der Gesellschaft sehr unterschiedlich bewertet. Neben der oftmals sehr bereitwilligen und freiwilligen Weitergabe von Daten gibt es auch weit verbreitete Vorbehalte gegen datenbasierte Entwicklungen, da eine missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten befürchtet wird. Die Idee der „Modellprojekte Smart Cities“ wird als Chance gesehen, Fragen rund um die Themen Datensicherheit und –Hoheit gemeinsam mit der Öffentlichkeit partizipativ zu diskutieren und zu gestalten. Auf dieser Grundlage können die Potentiale in Bezug auf den weit gefassten Begriff der Stadtentwicklung ausgelotet werden um sie im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities in einem strategischen Ansatz weiter zu verfolgen. "Smart City" wird dabei nicht nur als sektorales, technisches Projekt, sondern fachübergreifend verstanden, in dem die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung betrachtet werden sollen. Hierbei ist selbstverständlich, dass sich die Stadt Aachen im Bewusstsein bewirbt, das Projekt beispielhaft mit und für andere Kommunen zu entwickeln und sich aktiv in diesen gemeinsamen Lernprozess einbringt. Das Projekt wird als Chance gesehen, Aachens Stärken einer kooperativen, offenen, lokal handelnden Stadt besonders zu aktivieren. Dabei geht es stets um den Blick auf die Gesamtstadt im Sinne des Gemeinwohls.

3. Projekthintergrund

Aachen erlebt eine rasante Beschleunigung von Veränderungsprozessen, die teilweise auch durch disruptive Innovationssprünge gekennzeichnet sind. Diese bewegen sich im Spannungsfeld der allgemeinen Ressourcenknappheit gegenüber zum Teil hohen Investitionserfordernissen. Besondere Herausforderungen bestehen in den Bereichen Mobilitätswende, Einzelhandel, Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Alle und damit einhergehenden Flächenkonkurrenzen. Derzeit gibt es ein breites Förderspektrum im Zusammenhang mit der Digitalisierung. So wurden z.B. bereits im März 2020. unterschiedliche Projekte im Rahmen des Programms „Digitale Modellregionen in NRW“ gestartet. Bei der Erarbeitung des Förderantrags im Rahmen des Projektaufrufs „Modellprojekt Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung“ wurde besonderer Wert darauf gelegt, Doppelarbeiten zu vermeiden und nach Synergien zwischen dem neuen und den vorhandenen Projekten zu suchen. Nicht zuletzt auch, um einen sinnvollen Ressourceneinsatz zu gewährleisten. So soll z.B. das schon laufende Projekt „OecherLAB“ für die Kommunikationsstrukturen ergänzend herangezogen werden. Die „Open-Data-Strategie“, die derzeit ausgebaut wird um Daten und Informationen des öffentlichen Sektors bereit zu stellen und Standards für vereinfachte Strukturen zur Veröffentlichung von Daten zu schaffen ist ein weiterer (Daten-) Baustein, der in das Projekt „DataLAB Aachen“ einfließen kann und soll. Weitere Synergien könnten sich auch dadurch ergeben, dass externe Projektpartner aus unterschiedlichen Projekten, z.B. aus der „DigitalChurch“ eingebunden werden.

4. Projektidee „DataLAB Aachen“

Die Digitalisierung bietet die Chance, konkret raumbezogene Themen in einen erweiterten Kontext zu stellen. Zunächst soll eine digitale Schnittstelle, das „DataLAB Aachen“, geschaffen werden, auf deren Grundlage eine dynamische Datenplattform in städtischer Hoheit entsteht. Durch Überlagerung schon vorhandener, bislang aber getrennter Datensätze und Erweiterung städtischer Datensätze, z.B. auch durch externe Daten können auf dieser Grundlage neue bedarfsorientierte und maßgeschneiderte smarte Services (Anwendungen) erstellt werden. Auf Grundlage der Datenplattform „DataLAB Aachen“ können dann im partizipativen Prozess verschiedene. Services entstehen. Die zu entwickelnde Datenplattform ist zunächst unabhängig von konkreten Raumbezügen zu verstehen. Die hieraus resultierenden Smarten Services sind themen-, nutzer- oder raumbezogen. Sie können sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehen, konkrete Vertiefungen (z.B. Einzelhandel, Gewerbeflächen, usw.) können dabei lokal abgrenzbar sein, müssen es aber nicht.

Neben der allgemeinen Öffentlichkeit können sich auch weitere Institutionen, Forschungseinrichtungen oder Dritte mit Datenrelevanz einbringen. Für den ersten Bearbeitungszeitraum, der sich über 2 Jahre erstreckt, sollen (mindestens) vier Services entwickelt werden. Die Services sind für folgende Felder geplant:

-          Geschäftsmodellentwicklung Einzelhandel. Ziel ist die Revitalisierung des Einzelhandels durch innovative Geschäftsmodelle. Hierbei soll es u.a. darum gehen, Einzelhändler und Kunden besser zu vernetzen und die Chancen der Digitalisierung für die Geschäftsmodelle besser zu nutzen. Räumlich kann hierbei zunächst ein Fokus auf die Innenstadt gelegt werden, denkbar sind aber auch Einzelhandelsstandorte auf dem gesamten Stadtgebiet.

-          Flächenansprüche und –inwertsetzung. Ziel ist im Spannungsfeld von Flächenknappheit und Flächenbedarfen eine passgenaue Nutzung zu finden. Dies soll mittels einer datenbasierter Standortuntersuchung unter Einbeziehung kreativer Nutzungskonzepte und Einbindung der Anwohner*innen erfolgen. Räumlicher Betrachtungsbereich ist das gesamte Stadtgebiet.

-          Gewerbegebiete als transparente Organismen. Dieser Service zielt auf Gewerbetreibende und die Funktionsfähigkeit von Gewerbegebieten. Unternehmen eines Gewerbegebietes schließen sich digital für ein Sharing Konzept zusammen um Mehrwerte z.B. im Co-Working, der Versorgung, Mobilität, Arbeitsmittel und Anlagen zu schaffen. Zunächst soll ein Gewerbegebiet als erster Experimentierraum untersucht werden, die Ausweitung auf weitere Gewerbegebiete, auch überregional, soll dabei mitgedacht werden.

-          Frühwarnsystem Straßenausbaubeiträge. Schaffung von Transparenz im Straßenbau und Beitragsrecht durch digitale und flächendeckende Straßenzustandserfassung und –bewertung, Integration des Straßenkatasters in das DataLAB, Verbesserung des Austauschs über Maßnahmen und Umfang, Darstellung der Zeitplanung, Hinweise zum Beitragsrecht sowie eine weitere Möglichkeit zur frühzeitigen Einbindung der Anlieger*innen. Räumlicher Betrachtungsraum ist das gesamte Stadtgebiet.

Die lokale Datensouveränität, eine transparente Datenhaltung sowie das Gemeinwohl stehen bei der Entwicklung der Services im Mittelpunkt. Durch Information, Partizipation und Mitgestaltung an der digitalen Zukunft sollen die Akzeptanz verbessert, Hemmschwellen bei der Anwendung abgebaut und die Neugier für digitale Technologien geweckt werden. Durch Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen und Kompetenzen wie z.B. die des OecherLABs für die geplanten Beteiligungsformate können Synergien entstehen. Geplant ist, das OecherLAB als Co-Creation-Center für die Präsentation von Informationen, Sensibilisierungskampagnen, innovative Workshops im Design-Thinking-Format und offenen Dialogreihen zu nutzen. Hier werden die geplanten Services unter Einbindung der relevanten Zielgruppen weiterentwickelt. Auch Feedback aus der Bevölkerung wird vor Ort und

digital abgefragt und in die offene Diskussion gebracht.

Das Projekt „DataLAB Aachen“ soll in einer kooperativen Arbeitsgemeinschaft zwischen unterschiedlichen Fachbereichen der Verwaltung bearbeitet werden, wobei die beiden Fachbereiche FB 02 (Wirtschaft, Wissenschaft und Europa) und FB 61 (Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen) federführend sind. In gemeinsamen Steuerungsrunden mit den FB 62 (Geoinformation und Bodenordnung) und FB 23 (Immobilienmanagement) sowie ggf. weiteren die relevante Daten beisteuern können, werden die Grundlagen für das weitere Vorgehen vorbesprochen und operativ vorbereitet. Im Sinne des Open-Innovation Ansatzes werden weiterhin die Sparringspartner im Rahmen des „Aachen Data Boards“ aktiv eingebunden. Eine Lenkungsgruppe, in die die Politik eingebunden wird, werden die grundsätzlichen Weichenstellungen diskutiert und Empfehlungen zur Weiterbearbeitung gegeben. Die genaue Ausgestaltung des Prozesses ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt und muss konkretisiert werden, sobald erkennbar ist, dass das Projekt „DataLAB Aachen“ zu den ausgewählten 10 Projekten gehört.

Die Projektdauer ist zunächst auf 2 Jahre festgelegt. Nach 2 Jahren kann das Projekt je nach Ergebnis und Erfolg um weitere 5 Jahre verlängert werden. Der Fördersatz liegt für die Stadt Aachen bei 65 Prozent der förderfähigen Kosten, damit beträgt der Eigenanteil 35 Prozent. Anders als z.B. bei Städtebauförderprojekten könnten bereits vorhandene Personalkosten in die Gesamtkosten eingerechnet werden, auch sind darüber hinaus notwendige Personalmittel förderfähig. Weiterhin können Drittmittel eingeworben werden. Hier bemüht sich die Verwaltung um Einwerbung. Aufgrund des frühen Projektstatus wurden zunächst das potentielle Interesse von Institutionen und Firmen in Form eines „Letters of Intent“ abgefragt. Ob hier auch konkrete Möglichkeiten zur Kofinanzierung bestehen wird dann vertieft, wenn sich Aufnahme ins Förderprogramm abzeichnet. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein entsprechender Ratsbeschluss, der auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Bereitstellung der Eigenmittel zeigt. Zur Darstellung der Gesamtkosten ist es notwendig, diese im Haushalt abzubilden.

Die Einplanung der notwendigen Mittel zur Umsetzung des Förderprojekts, unter Berücksichtigung der erwarteten Förderung, erfolgt haushaltsneutral im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2021 in Abstimmung zwischen den beteiligten Fachbereichen FB 02, FB 23, FB 61 und FB 62.

Finanzielle Auswirkungen

Die Einplanung der notwendigen Mittel zur Umsetzung des Förderprojekts, unter Berücksichtigung der erwarteten Förderung, erfolgt haushaltsneutral im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2021. Die entsprechenden Kosten des Gesamtprojektes werden durch entsprechende Mittelverlagerungen aus den Produktbereichen der beteiligten Fachämter gedeckt. Gleiches gilt in Bezug auf die erforderlichen Personalressourcen.