Entscheidungsvorlage - FB 61/1438/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Aufnahme der Zonenerweiterung „E2“ (Alter Tivoli) auf die Prioritätenliste, die zeitgleiche Durchführung der Parkraumgutachten für die Zonen „Erw „E“ (Soerser Weg) und Erw.“E2“ (alter Tivoli) sowie die Prioritätenliste, für die Straßen in ihrer Zuständigkeit, in der nachfolgenden Reihenfolge zu beschließen:

„Kullen“  (Kullen)

Erw. „K“ (Kruppstraße)  

„M“   (Habsburgerallee)

„U“  (Körnerstraße)

„Ost 1“  (Stolberger Straße)

„BU5“  (Malmedyer Straße)

„Erz“  (Erzberger Allee)

„BU4“  (Kalverbenden)

„West 1“  (Hörn)

Erw. “J1“  (Junkerstraße)

Erw. „E“  (Soerser Weg)

Erw. „E2“  (Alter Tivoli)

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Aufnahme der Zonenerweiterung „E2“ (Alter Tivoli) auf die Prioritätenliste.

Die Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Aufnahme der Zonenerweiterung „E2“ (Alter Tivoli) auf die Prioritätenliste, die zeitgleiche Durchführung des Parkraumgutachtens für die Zonen „Erw „E“ (Soerser Weg) und Erw.“E2“ (alter Tivoli) sowie die Prioritätenliste in der nachfolgenden Reihenfolge:

„Kullen“  (Kullen)

Erw. „K“ (Kruppstraße) 

„M“   (Habsburgerallee)

„U“  (Körnerstraße)

„Ost 1“  (Stolberger Straße)

„BU5“  (Malmedyer Straße)

„Erz“  (Erzberger Allee)

„BU4“  (Kalverbenden)

„West 1“  (Hörn)

Erw. “J1“  (Junkerstraße)

Erw. „E“  (Soerser Weg)

Erw. „E2“  (Alter Tivoli)

Erläuterungen:

Im Rahmen des Bürgerforums wurde am 21.01.2020 mit rund 130 Bürgerinnen und Bürgern über die Einrichtung einer neuen Bewohnerparkzone im Bereich „Alter Tivoli“ und „Soers“ sowie die kurzfristige Umsetzung der Zonenerweiterung „E“ (Soerser Weg) diskutiert. Das Bürgerforum hat die weitere Beratung der Prioritätenliste zum Bewohnerparken an die zuständigen politischen Gremien (Bezirksvertretungen und Mobilitätsausschuss) verwiesen, denn die Prioritätenliste stellt neben der Festsetzung der Gebiete auch deren Bearbeitungsreihenfolge fest.

Sachstand:

Die Prioritätenliste wurde zuletzt in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Aachen-Mitte am 11.09.2019 und im Mobilitätsausschuss am 12.09.2019 intensiv diskutiert. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Umsetzungsreihenfolge bereits bestehender und neu geplanter Bewohnerparkzonen (Anlage 1) wurde in beiden Gremien unterschiedlich abgewogen.

Die BV Aachen-Mitte ergänzte den Verwaltungsvorschlag um das Gebiet Erweiterung „E2“ (Alter Tivoli). Der Bereich „Alter Tivoli‘“ war bis dato von der Verwaltung nicht geplant und als Gebiet abgegrenzt worden. Die BV Aachen - Mitte empfahl dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste in der nachfolgenden Reihenfolge zu beschließen:

„Kullen“  (Kullen)

Erw. „K“ (Kruppstraße)

„M“  (Habsburgerallee)

„U“ (Körnerstraße)

„Ost 1“  (Stolberger Straße)

„BU5“  (Malmedyer Straße)

„Erz“   (Erzbergerallee)

„BU4“  (Kalverbenden)

„West 1“  (Hörn)

Erw. “J1“  (Junkerstraße)

Erw. „E“  (Soerser Weg)

Erw. „E 2“  (Alter Tivoli)

Der Mobilitätsausschuss wurde in der Sitzung über die geänderte Beschlussfassung der BV Aachen-Mitte informiert. Eine Ergänzung des Gebietes „Alter Tivoli“ wurde nicht in den Beschluss aufgenommen und die Reihenfolge der letzten drei zu überprüfenden Bereiche Erweiterung „E“, „West 1“ und Erweiterung „J1“ wurde abweichend vom Beschluss der BV priorisiert. Folgende Prioritätenliste wurde vom Mobilitätsausschuss zuletzt beschlossen:

„Kullen“  (Kullen)

Erw. „K“  (Kruppstraße)

„M“  (Habsburgerallee)

„U“  (Körnerstraße)

„Ost 1“  (Stolberger Straße)

„BU5“  (Malmedyer Straße)

„Erz“  (Erzberger Allee)

„BU4“  (Kalverbenden)

Erw. „E“  (Soerser Weg)

„West 1“  (Hörn)

Erw. “J1“  (Junkerstraße)

Es ist bekannt, dass die Randbereiche von Bewohnerparkzonen i.d.R. durch die entstehenden Verlagerungseffekte bei der Einrichtung einer Zone betroffen sind. Diese Effekte nehmen mit zunehmender Entfernung von der Innenstadt ab, sofern sich keine großen Ziele in unmittelbarer Entfernung befinden.

In der Soers befinden sich entlang der Krefelder Straße ein Hotel und mehrere Unternehmen, deren Besucher und Mitarbeiter*innen ggf. ihr Kfz in dem Wohngebiet abstellen.

Zusammen mit den möglichen Verlagerungseffekten, die durch die Einführung der beiden Zonen „E“ (Elsa-Brandström-Straße) und „E2“ (Alkuinstraße) am 08.10.2018 entstanden sind, ist es nicht auszuschließen, dass es zu einer erhöhten Parkplatzauslastung des öffentlichen Parkplatzangebotes im Bereich Alter Tivoli / Soers kommt.

Vor der Einführung der beiden Bewohnerparkzonen „E“ (Elsa-Brändström-Straße) und „E2“ (Alkuinstraße) wurde im Juli 2016 eine Parkraumerhebung des Bereiches Erweiterung „E“ (Soerser Weg) durchgeführt. Die Ergebnisse belegten einen geringen Parkdruck und eine mittlere Auslastung des öffentlichen Parkraumangebotes. Bei der weiteren Diskussion zur Planung der Zone wurde sowohl auf die temporären Veranstaltungen auf dem Tivoli und CHIO-Gelände als auch auf die Einführung der angrenzenden Bewohnerparkzonen „E“ und „E2“ sowie der damit einhergehenden Verlagerungseffekte hingewiesen. Das Hotel und das Neubaugebiet „Alter Tivoli“ waren zu dem Zeitpunkt noch im Bau. Da die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten jedoch verkehrsrechtlich nur dort zulässig ist, wo mangels privater Stellplätze und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartieres regelmäßig keine ausreichenden Möglichkeiten haben in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kfz zu finden (§ 45 StVO, VwV - StVO), wurde durch die Fachverwaltung empfohlen und durch die politischen Gremien beschlossen, die Erweiterung der Zone „E“ zum damaligen Zeitpunkt nicht weiter zu planen und die Parkplatzsituation nach der Einrichtung der Bewohnerparkzone „E“ und „E2“ erneut zu prüfen. Die Zonenerweiterung „E“ (Soerser Weg) verblieb auf der Prioritätenliste, wurde jedoch geringer priorisiert.

Planung:

Grundsätzlich hat sich die Stadt Aachen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans „Vision Mobilität 2050“ das Ziel gesetzt, zum Nutzen der Anwohner in allen verdichteten Bereichen eine Parkraumbewirtschaftung einzurichten. Die Verwaltung plant, neue Bewohnerparkzonen in den kommenden Jahren sukzessive auszubauen und so die Parkmöglichkeiten für Bewohner weiter zu erhöhen.

Zwei mögliche Varianten für den Bereich „Alter Tivoli“ werden durch die Verwaltung vorgeschlagen:

1. Erweiterung der bestehenden Bewohnerparkzone „E2“ unter Berücksichtigung der größtmöglichen Ausdehnung (1.000 m) nach StVO. Die neue Zone „E2“ würde über die Krefelder Straße bis einschließlich Am Weberhof, Merowinger Straße, Soerser Tal und Am Tivoli reichen. (Anlage 2).
2. Planung einer neuen Zone „E3“ (Soers) zwischen Krefelder Straße und Stüverweg sowie Talbothof und Siedlungsrand. (Anlage 3).

Variante 1: Die bestehende Zone „E2“ wird bis auf die maximale Ausdehnung von 1.000 m gemäß StVO in Richtung Soerser Weg ausgedehnt. Bei dieser Zonenaufteilung sind ggf. weitere Verlagerungseffekte in die angrenzenden Straßen Soerser Weg, Purweider Weg, Strüverweg und die kleinen Erschließungsstraßen und -wege möglich. Das Parkplatzangebot in diesen Straßen wird als gering eingestuft und die Fahrbahnquerschnitte als schmal. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Parksuchverkehre in den schmalen Straßen ansteigen und der Parkdruck steigt.

Variante 2: Bei dieser Zonenaufteilung würden keine weiteren Verlagerungseffekte im Siedlungsbereich Soers entstehen, da die Zone bis an dessen Rand reicht. Es ist jedoch zu bedenken, dass sich in diesem Bereich westlich des Soerser Weges Straßen mit schmalen Fahrbahnquerschnitten befinden. Im Rahmen der Einrichtung der Bewohnerparkzone würde in diesen Straßen das Parken am Fahnbahnrand straßenverkehrsrechtlich überprüft werden und ggf. Parkraum verloren gehen.

Verwaltungsempfehlung:

Die Verwaltung empfiehlt, die Aufnahme der Erweiterung „E2“ (Alter Tivoli) (Variante 1) auf die Prioritätenliste. Darüber hinaus wird von der Verwaltung empfohlen, die Parkraumanalyse der Zonenerweiterung „E“ (Soerser Weg) zusammen mit der Erweiterung „E2“ (Alter Tivoli) durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen