Entscheidungsvorlage - FB 61/1464/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausbauplanung für die Haltestelle „Bendplatz“ zu beauftragen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausbauplanung für die Haltestelle „Schmithofer Straße“ zu beauftragen.

Der Mobilitätsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, fasst den Planungsbeschluss für die Haltestellen "Bendplatz" und „Schmithofer Straße“ und beauftragt die Verwaltung mit der Ausbauplanung für die beiden Haltestellen.

Erläuterungen:

1. Anlass

Der 2015 fortgeschriebene Luftreinhalteplan Aachen enthält eine Vielzahl an Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen. Eine wichtige Maßnahme ist die Stärkung des Umweltverbundes. Außerdem ist die Stadt Aachen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verpflichtet alle Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei umzubauen. Im PBefG werden weitreichende Anforderungen an die Barrierefreiheit im ÖPNV formuliert: "Im Rahmen der Nahverkehrsplanung ist bis zum 01.01.2022 das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV zu erreichen".

Die Verwaltung strebt den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Bendplatz“ in Fahrtrichtung stadtauswärts sowie „Schmithofer Straße“ in Fahrtrichtung stadteinwärts an.

2. Vorbemerkung

An beiden Haltestellen werden taktile Leitelemente (Leitstreifen aus Rippenplatten und Aufmerksamkeitsfelder aus Noppenplatten) eingebaut. Das Leitsystem wird an das jeweils in der Örtlichkeit vorhandene Leitsystem angebunden. Sofern bisher keine Bodenindikatoren in der Umgebung vorhanden sind, werden die Fahrgäste durch ein Aufmerksamkeitsfeld an der Gehwegrückseite aufgefangen und zur Haltestelle geführt.

3. Darstellung der Maßnahmen:

Haltestelle „Bendplatz“ (Fahrtrichtung Laurensberg)

Die Haltestelle „Bendplatz“ liegt an der Roermonder Straße, die die Innenstadt mit den Stadtteilen Laurensberg und Richterich verbindet. Es gilt eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Haltestelle wird durch die „7er-Linien“ (7, 17, 27, 37, 47, 147) im CityTakt (alle 7,5 Minuten) angefahren. Dort steigen rund 750 Fahrgäste täglich ein und aus, bei Veranstaltungen am Bendplatz sogar deutlich mehr.

Die stadteinwärtige Haltestelle verfügt heute bereits über einen Busbord und ist barrierefrei anfahrbar. Die stadtauswärtige Haltestelle weist dagegen große Mängel auf. Sie ist als Busbucht in einem Parkstreifen mit einem 12 cm hohen Bord angelegt. Die Haltestelle kann aufgrund fehlender Ein- und Ausfahrbereiche nicht parallel zur Bordsteinkante angefahren werden. Oft wird der Haltestellenbereich von Falschparkern zugestellt. Ein barrierefreies Ein- und Aussteigen ist daher meist nicht möglich und die Klapprampe nicht nutzbar. Die Breite des Wartebereiches im Gehweg beträgt 2,25 m und wird punktuell durch Treppeneingänge verschmälert. Ein Fahrgastunterstand ist nicht vorhanden (vgl. Anlage 1).

Die Haltestelle soll als Fahrbahnrandhaltestelle ausgebaut werden. Um die Auswirkungen auf den fließenden Verkehr besser abschätzen zu können, wurde im März 2019 die geplante Haltestellensituation simuliert und die Verkehrssituation analysiert. Dabei wurde die Busbucht abgesperrt, sodass der Bus beim Fahrgastwechsel in der rechten Fahrspur halte musste. Nur in seltenen Fällen staute sich der Verkehr kurzzeitig hinter dem Bus. Der Rückstau konnte aber abfließen, bevor der Verkehr aus der Nebenrichtung in den Knoten einfuhr. Die Leistungsfähigkeit des Knotens wird demnach nicht beeinträchtigt.

Zur Herstellung der Barrierefreiheit ist der Einbau von Formbordsteinen auf einer Länge von 25,00 m sowie taktile Leitelemente vorgesehen. Die taktilen Leitstreifen werden bis zur Fußgängerfurt fortgeführt und die Lichtsignalanlage (LSA) mit Blindensignalen ausgerüstet. Durch den Umbau in eine Fahrbahnrandhaltestelle wird eine kürzere Gesamtlänge der Haltestelle möglich und es können zwei Parkplätze eingerichtet werden. Durch den Umbau wird die Wartefläche für Fahrgäste deutlich breiter (4,20  m) (vgl. Anlage 2). Die Haltefläche der Busse wird aufgrund der hohen Bustaktung in Fließbeton ausgeführt. Letzteres soll zeitlich an eine Maßnahme der Regionetz GmbH angepasst werden.

Die Möglichkeit zur Aufstellung eines Fahrgastunterstandes wird noch geprüft.

Haltestelle „Schmithofer Straße“ (Fahrtrichtung Aachen Bushof)

Die Haltestelle „Schmithofer Straße“ liegt an der Monschauer Straße (B258), einer klassifizierten Hauptverkehrsstraße, die Roetgen und weitere Eifelkommunen mit Aachen verbindet. In diesem Streckenabschnitt gilt eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Die Haltestelle „Schmithofer Straße“ wird durch den Schnellbus SB63 im 30-Minuten-Takt und durch die Linie 16 stündlich angefahren. Die Linie SB 63 stellt für ÖPNV-Nutzer aus Schmithof die schnellste Verbindung mit der Aachener Innenstadt dar: der Hauptbahnhof in Aachen ist in 18 Minuten und der Bushof in Aachen in 27 Minuten zu erreichen. Es steigen hier rd. 40 Fahrgäste täglich jeweils ein und aus. Insbesondere für den Schülerverkehr erfüllt die Haltestelle eine wichtige Funktion.

Während die stadtauswärtige Haltestelle als Ausstiegshaltestelle genutzt wird und die Fußgänger auf dieser Straßenseite durch die Busbucht vor dem fließenden Verkehr geschützt werden, weist die stadteinwärtige Haltestelle heute erhebliche Mängel auf. Die Verkehrssicherheit für die Nutzer der Haltestelle ist unzureichend, da die Breite des Wartebereiches lediglich 1,50 m beträgt, nicht beleuchtet ist und der fließende Verkehr mit hoher Geschwindigkeit dicht vorbeifährt. Des Weiteren verfügt die Haltestelle weder über einen Fahrgastunterstand noch über Fahrradabstellmöglichkeiten (vgl. Anlage 3). Daher wird die bestehende Zaunanlage als Abstellmöglichkeit für Fahrräder genutzt, wodurch die Wartefläche zusätzlich verschmälert wird. Die Haltestelle wird aus Schmithof über die Schmithofer Straße erreicht. Ein Gehweg ist bis zur Bebauung nahe des Knotens Schmithofer Straße/Frennet-straße nicht vorhanden.

Geplant ist die Verbreiterung des Wartebereichs auf 2,50 m, stellenweise auf ca. 4,00 m. Zur Herstellung der Barrierefreiheit ist der Einbau von Formbordsteinen und taktilen Leitelementen vorgesehen. Außerdem sollen ein Fahrgastunterstand, Fahrradbügel und Beleuchtung errichtet werden (vgl. Anlage 4). Vorgesehen ist die Beleuchtung mit solaren LED-Lampen.

Für den Umbau der Haltestelle müssen vier Bäume gefällt werden. Hierfür liegt eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans durch die Untere Naturschutzbehörde vor. Anschließend werden Ersatzpflanzungen vorgenommen.

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Haltestelle und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entlang der Schmithofer Straße wäre die Anlage eines Gehweges insbesondere auch für die Schulkinder sinnvoll. Die Schmithofer Straße zwischen Monschauer Straße und Ortslage liegt in der Baulast der StädteRegion Aachen. Die Verwaltung ist mit diesem Wunsch an den Baulastträger herangetreten. Bisher konnte noch keine Übereinstimmung getroffen werden. Der Ausbau der Haltestelle ist unabhängig von der Anlage des Gehwegs.

4. Kosten und Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Haltestelle „Bendplatz“ belaufen sich nach dem derzeitigen Planungsstand auf ca. 57.000 €, für die Haltestelle „Schmithofer Straße“ auf ca. 24.000 €.

Die Mittel stehen grundsätzlich beim PSP-Element 5-120102-900-06600-300-1 "Barrierefreie Haltestellen" zur Verfügung. 

Für die anstehende Ausbauplanung fallen keine Kosten an, da die Planung intern erarbeitet wird.

Die Maßnahmen wurden zur Förderung gemäß § 13 ÖPNVG NRW (Investitionsmaßnahmen ÖPNV) im März 2020 beim Nahverkehr Rheinland (NVR) angemeldet. Die Förderquote beträgt 90 %. Die Zuwegung zur Haltestelle (Gehweg Schmithofer Straße) ist über das Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen im ÖPNV nicht förderfähig.

Da der Landesbetrieb für die Monschauer Straße zuständig ist, ist ggf. eine Kostenübernahme durch Straßen.NRW für die Haltestelle Schmithofer Straße möglich. Die Abstimmungen dazu dauern noch an.

Entscheidungen zur Umsetzung der Maßnahmen mit tatsächlichen Kosten und Finanzierung bleiben dem Ausführungsbeschluss vorbehalten.

Finanzielle Auswirkungen