Kenntnisnahme - FB 61/1486/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt das Dokument „Klimaorientierte Mobilitätsszenarien für Aachen“ als Grundlage für die mobilitätsrelevanten Aussagen im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) der Stadt Aachen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Am 19. Juni 2019 wurde vom Rat der Stadt Aachen der Klimanotstand beschlossen und gleichzeitig der Auftrag an die Verwaltung erteilt, ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) zu erarbeiten. Bisherige Erfolge und Misserfolge sollten analysiert, die strategischen Schritte zur Beschleunigung der CO2-Emissionsreduktion definiert und erfolgversprechende Maßnahmen entwickelt werden.

ZIELE

Das IKSK knüpft an die im Jahr 2014 erarbeitete Strategie zur Reduzierung der CO2-Emissionen in zwei Zeithorizonten, von 1990 bis 2020 um 40 % und von 1990 bis 2030 um 50 %, an. Der parallel zur Konzepterarbeitung am 22.1.2020 gefasste Beschluss zur Einhaltung des anteilig in der Stadt Aachen noch vorhandenen Restbudgets an CO2  - bei Einhaltung der Ziele von Paris (unter 2 Grad globale Erwärmung bleiben) - wird im Sinne eines Etappenziels im IKSK berücksichtigt. Eine CO2-Menge von 768.500 Tonnen muss demnach bis 2030 eingespart werden, dies entspricht rund 76.900 Tonnen jährlich. 

Ziel des IKSK ist es einerseits, die Bereiche mit den höchsten Reduktionspotenzialen darzustellen und andererseits die hierfür erfolgversprechendsten Maßnahmen – bei gleichzeitiger Betrachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses - aufzuzeigen. Das IKSK bildet zudem die Voraussetzung für Förderanträge, z.B. aus der Nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung.

KLIMORIENTIERTE MOBILITÄTSSZENARIEN FÜR AACHEN

Das in der Anlage beigefügte Dokument enthält zusammengefasst die Grundlagen für die Aussagen zum Thema Verkehr im IKSK der Stadt Aachen, das zum Beschluss ansteht. Es dient dazu, das Gesamtverständnis von Handlungsbedarf, Bilanzierung und empfohlenem Maßnahmenpaket im Bereich Mobilität sicherzustellen.

1)      Zielfokussierung

Das Dokument ordnet die Aktivitäten der Stadt Aachen  in die Zielvorstellungen zum Klimaschutz im Verkehr auf EU-, Bundes- und Landesebene ein und nimmt die in der Mobilitätsstrategie 2030 formulierten Zielaussagen zur CO2-Reduktion auf.

2)      Neue Bilanzierungsmethodik für Verkehrsemissionen in Aachen

Für die verursacherorientierte Maßnahmenentwicklung im Bereich Verkehr im integrierten Klimaschutzkonzept wurde alternativ zur generellen Bilanzierungssystematik erstmalig eine neue Bilanzierungsmethodik für Aachen entwickelt.

Die fachliche Begründung dafür liegt darin,

a)      ein besseres Verständnis über die Herkunft der verkehrsbedingten Emissionen zu erhalten und

b)      die Wirksamkeit lokal zu treffender Maßnahmen einordnen zu können.

Im Ergebnis der neuen Bilanzierungsmethodik wird festgestellt, dass rd. 50 % der Verkehrsemissionen lokal beeinflussbar sind. Die andere Hälfte der Emissionen entsteht durch Fernverkehre ab 50 km Fahrtdistanz sowie aus dem Flugverkehr, dessen Emissionen den Aachener*innen und damit der Stadt Aachen anteilig zugeordnet werden.

Der letzte Stand des hier vorgelegten Dokumentes konnte nicht mehr in das IKSK eingearbeitet werden. Daher unterscheiden sich einige Bilanzierungsaussagen im IKSK mit denen im beigefügten Dokument. Die Grundaussage bleibt aber unverändert.

3)      Klimaorientierte Mobilitätsszenarien zur Reduktion der CO2-Belastung

Um den Weg zu einem emissionsfreien Verkehr aufzuzeigen, der durch die Stadt Aachen be-einflussbar ist, werden für die weitere Maßnahmenbetrachtung drei Szenarien für das Jahr 2030 unterschieden, die die bisher vorliegenden Zielformulierungen aufnehmen. In allen Szenarien werden Maßnahmen nach den drei Handlungsfeldern

1. Reduktion des PKW-Aufkommens im Stadtverkehr der Aachener,
2. Reduktion des PKW-Aufkommens im Regionalverkehr und
3. Reduktion der regionalen Nutzfahrzeugemissionen

unterschieden. Die konkreten Massnahmen der Szenarien sowie deren jeweilige Wirkung sind in der Anlage dargestellt. Der Wirkungserwartung aller Szenarien liegt die Zielvorstellung des Bundes zugrunde, die Verkehrsemissionen bis 2030 um mind. 40 % zu senken.

Szenario A: „Stärkung des Umweltverbundes“

Dies entspricht dem Ziel einer „mittleren Verbesserung“ bei den CO2-Emissionen lt. Mobilitätsstrategie 2030. Es wird für die Berechnung von einer Minderung ggü. 1990 von 45 % ausgegangen.

Szenario B: „Mobilitätswende“

Dies entspricht dem Ziel einer „starken Verbesserung“ bei den CO2-Emissionen lt. Mobilitätsstrategie 2030. Es wird für die Berechnung von einer Minderung von 55 % ggü. 1990 ausgegangen.

Szenario C: „Klimaneutralität“

Dies entspricht dem Beschluss des Rates der Stadt Aachen, die CO2-Emissionen im Einflussbereich der Stadt Aachen auf 0 t CO2/a zu senken, wobei hier die emissionssenkenden Maßnahmen des Bundes durch deutlich strengere Vorgaben der Stadt Aachen zu verstärken wären. Die Maßnahmen des Szenarios „Klimaneutralität“ sind ein Hinweis darauf, welches Maßnahmenspektrum und welche Kosten bei einer Fortschreibung des IKSK mit dem Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu erwarten sind.

Die Szenarien unterscheiden sich in ihren Maßnahmen, ihrer Wirkung, im finanziellen Mitteleinsatz und der Stärke der Eingriffe. Da es die Zielrichtung des jetzt zu verabschiedenden IKSK ist, die CO2-Emissionen für Aachen bis 2030 in etwa zu halbieren, wurden im IKSK die Maßnahmen des Szenarios „Mobilitätswende“ übernommen.

Bei den finanziellen Auswirkungen wurden Schätzungen der Ausgaben, nicht aber die möglicher Einnahmen aus Beiträgen, Förderungen und Gebühren/Tarifeinnahmen vorgenommen.

Finanzielle Auswirkungen

Das Integrierte Klimaschutzkonzept stellt einen strategischen Rahmenplan für den Klimaschutz in der Stadt Aachen dar. Es enthält ein Handlungsprogramm mit Maßnahmen bis 2025, mit denen die Umsetzung der Strategie erfolgen kann. Die bei den Einzelmaßnahmen jeweils aufgeführten Kosten stellen meist grobe Orientierungswerte dar, für die noch kein Ansatz im städtischen Haushalt besteht. Die Mittel müssen daher im Einzelfall noch unter Angabe von Deckungsvorschlägen in den Haushaltsplan eingebracht und die Maßnahmen separat beschlossen werden.