Kenntnisnahme - FB 50/0270/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Verwaltung berichtet regelmäßig über die aktuelle Entwicklung in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen. Zuletzt wurde über die Herrichtung einer neuen Übergangseinrichtung in der Oberforstbacher Straße beraten. Der folgende Sachstandsbericht zeigt, wie zügig und deutlich sich die Anzahl der in Aachen unterzubringenden Flüchtlinge erhöht. Alle Prognosen sprechen dafür, dass diese Entwicklung nicht nur so weitergehen, sondern sich noch steigern wird.

Die Verwaltung hat deshalb alle derzeit erkennbaren Optionen zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ermittelt und nach Priorität der Umsetzung gelistet.

Die Erfahrungen der letzten 2 Jahre zeigen, dass eine kurzfristige Schaffung der erforderlichen vier zusätzlichen Häuser und 50 Wohneinheiten in Einzelwohnungen kaum möglich sein wird. Deshalb enthält die Prioritätenliste auch Interimslösungen.

Lage

1. Derzeit sind 485 Flüchtlinge im Stadtgebiet Aachen wie folgt untergebracht (Stand August 2013):

Plätze in Übergangsheimen für Flüchtlinge                                                                                                  169             

Über-/Fehlbelegung                                                                                                                            107

Befristet zur Verfügung stehender Wohnraum                                                                                                  144

Langfristig zur Verfügung stehender Wohnraum                                                                                                      65

                                                                                                                            485

2. Es ist festzustellen, dass eine hohe und steigende Anzahl von Armutsflüchtlingen – vor allem aus Mazedonien und Serbien- nach Aachen drängt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Zahlen weiter ansteigen, da sich offensichtlich die Armutswanderung zunehmend organisiert.

3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Schreiben vom 24.07.2013 mitgeteilt:

„Die letzte Prognosemeldung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 09.07.2013 beinhaltet nochmals einen deutlichen Anstieg der Zugangszahlen von Asylbegehrenden für das zweite Halbjahr 2013.“

4. Erfahrungsgemäß ist zum Herbst/Winter mit einer weiteren Zunahme von Armutsflüchtlingen zu rechnen.

5. Aufgrund der Lage in den Heimatländern, der Grenzlage Aachens und einer neuen Herangehensweise der Bundespolizei steigt die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen stetig.

Bedarf

Gemäß dem Konzept des FB 50 sollten Flüchtlinge soweit möglich in Einzelwohnungen untergebracht werden, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. So soll dem Gedanken der Integration und der sozialen Verträglichkeit Rechnung getragen werden. Daneben wird ein Grundstock von Einrichtungen, auch mit gemeinschaftlichen Sanitär-und Küchenräumen, erforderlich sein. Die bereits in der Sitzung vom 21.03.2013 vorgestellte geplante Struktur zur zukünftigen Unterbringung von Flüchtlingen ist  aufgrund der steigenden Zahlen wie folgt fortzuschreiben:

Sockelversorgung von insgesamt                                                                      390 Plätzen

Davon in 5 vorhandenen Einrichtungen                                                                      170 Plätze

In  3 zu schaffenden Einrichtungen mit Einzelwohnungen             

(Hansmannstr. 30-32 und 2 weitere Häuser)                                                        120 Plätze

In 3 zu schaffenden Aufnahmeeinrichtungen

mit gemeinsamer Nutzung von Küche und Bad

(Oberforstbacher Str. 82 und 2 weitere Häuser)                                                        100 Plätze

Einzelwohnungen

Unterbringungsmöglichkeiten für Personen und Familien, die bereits seit längerem in Aachen wohnen: ca. 50 Einzelwohnungen mit 170 Plätzen

Nach Umsetzung sollen somit insgesamt 560 Plätze dauerhaft zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Dies entspricht dem Ist-Bestand von 485 Personen zuzüglich einer Pufferkapazität in Höhe von 15 %.

Es ist anzustreben, dass die vorhandenen und noch zu schaffenden Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge im Fall einer sinkenden Zahl von Flüchtlingen sinnvoll anderweitig genutzt werden können. So soll vermieden werden, dass künftig Kapazitäten abgebaut werden, die zu einem späteren Zeitpunkt dann wieder kostenintensiv neu geschaffen werden müssten

Aktuelle Projekte

Zum 01.08.2013 wurde das Objekt Oberforstbacher Str. 82 angemietet. Im Erdgeschoss und auf der ersten Etage wurden bereits 19 Personen untergebracht. Vor einer Belegung der zweiten Etage  (ca. 10 weitere Plätze)  bedarf es der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes und der Erteilung einer Baugenehmigung. Seitens des Gebäudemanagements ist mit einer Belegbarkeit nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Die Fertigstellung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 (ca. 45 Plätze) verzögert sich nach Mitteilung des Gebäudemanagements bis voraussichtlich Mitte Februar 2014.

Weitere Optionen zur Schaffung von Wohnraum

Die Arbeitsgruppe „Wohnraum für Flüchtlinge“ hat darüber hinaus die im Folgenden dargestellten Optionen herausgearbeitet. Weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen wurden fachbereichsübergreifend nicht gefunden. Wirtschaftliche Gesichtspunkte konnten noch nicht abschließend  einfließen. Die Vorschläge sind nach absteigender Priorität geordnet:

1. Leerstände im städtischen Bestand sowie im Bestand gewoge

2. Containerlösung auf dem Grundstück Freunder Weg

(soweit nicht für Studenten vorgesehen)

3. Kauf oder vorübergehende Anmietung der Häuser Burggrafenstraße

4. Anmietung in einem Wohn- und Geschäftshaus in Eilendorf bzw. Anmietung eines dort zu errichtenden Neubaus und / oder Dachgeschossausbau Übergangseinrichtung Engelbertstr.

5. Interimsweise Nutzung des Objektes Karl-Marx-Allee / Ecke Adenauerallee (ehemals Straßen NRW)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass angesichts des vergleichsweise großen Wohnraumbedarfes und der recherchierten Optionen keine Optimallösung in Sicht ist. Weiterhin wird es Interimslösungen geben müssen. Auch werden die Nachteile, die jede der vorgeschlagenen Lösungen beinhaltet, in Kauf genommen werden müssen, weil eine Unterbringung der Menschen in Aachen ohne Alternative ist. Nicht auszuschließen ist in dieser Situation, dass die Belegung einer oder mehrerer Turnhallen notwendig wird. Vorsorglich wurden für zwei Turnhallen Anträge auf temporäre Nutzungsänderung gestellt.