Kenntnisnahme - FB 45/0129/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage:

Mit Datum vom 04.03.2015 stellen die CDU und SPD Fraktionen im Rat der Stadt den gemeinsamen Antrag, die Schulentwicklungsplanung im Primar- und Sekundarbereich unter verschiedenen Gesichtspunkten fortzuschreiben. Dies soll in Zusammenarbeit mit der staatlichen Schulaufsicht erfolgen und in Abstimmung mit den Schulentwicklungsplänen in der StädteRegion.

Dabei sollen sowohl Schülerzahlen, Standorte, Zügigkeit und Auslastung geprüft werden als auch Inklusion, Veränderung des Schulwahlverhaltens, zusätzliche Auswirkungen der demografischen Entwicklung sowie die schulische Versorgung von Seiteneinsteigern mit in den Blick genommen werden.

Neben der Schulaufsicht, der StädteRegion und der Politik sollen im Rahmen eines offenen Partizipationsprozesses alle Beteiligten eingebunden werden. Hierzu wird die Durchführung von Schulentwicklungswerkstätten unter Einbindung der betroffenen Personengruppen vorgeschlagen, wie bereits im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Förderschulen 2012 und der Schulentwicklungsplanung Primarstufe 2013 erfolgreich praktiziert.

2. Bearbeitung des Ratsantrages

Die Bearbeitung des Gesamtprojektes „Neuordnung der Aachener Schullandschaft“ fordert eine auf Konsens orientierte, partizipative Prozessgestaltung. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule wird den Antrag im Rahmen einer Projektstruktur bearbeiten. Zentrales Element ist eine Arbeitsgruppe, der eine Lenkungsgruppe übergeordnet ist. Die Leitung der Arbeitsgruppe und die Projektleitung erfolgt durch die Abteilung Planung FB 45/100 (Frau Jansen, Herr Schröder).

Der Lenkungsgruppe sollen folgende Personen angehören:

• Frau SchwierDez. IV
• Herr BrötzFB 45/FBL
• Frau KellerVorsitzende des Schulausschusses
• Herr Krottschulpolitischer Sprecher SPD
• Herr Brantinschulpolitischer Sprecher CDU
• Frau Griepentrogschulpolitische Sprecherin GRÜNE
• Frau Opitzschulpolitische Sprecherin FDP
• Herr Biesingschulpolitischer Sprecher DIE LINKE
• Herr Sahmschulpolitischer Sprecher Piraten
• Frau Roder
• Herr MüllejansSchulfachliche Schulaufsichtsbeamte
• Herr Mertens
• Herr SchröderFB 45/100, Projektleitung
• Frau JansenFB 45/100, Projektleitung

Die erste Tagung der Lenkungsgruppe ist für den 21.09.2015, 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr vorgesehen, weitere Tagungen in regelmäßigen Abständen alle vier Monate.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zunächst zusammen aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Bereiche des FB 45, des Gebäudemanagements und der Schulaufsicht: Darüber hinaus sind weitere Akteure, die Informationen liefern und mittel- oder unmittelbar betroffen sind, zu beteiligen. Hierzu gehören zum Beispiel die Abteilung Statistik und Stadtforschung, die Abteilung Sozialplanung, das Kommunale Integrationszentrum, der Fachbereich Wohnen und die Bezirksämter.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, flächendeckend den Ist-Stand der Schulen zu katalogisieren. Darüber hinaus sind auf der Basis der aktuellen Bevölkerungszahlen und gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Bevölkerungsprognosen (FB 02, IT NRW) mittelfristige Schülerprognosen zu erstellen.

Die Arbeitsgruppe erarbeitet und schlägt Lösungen für verschiedene Problemstellungen vor. Diese werden nach Sichtung den übrigen Betroffenen und Beteiligten (Schulen, Lehrer, Eltern, Schüler etc.) in Entwicklungswerkstätten nach dem Vorbild der Schulentwicklungsplanungen Förderschulen und Grundschulen vorgestellt. Die Werkstätten sind ergebnisoffen angelegt.

3. Grundsätzliche Herangehensweise

Die Betrachtung der Schullandschaft muss insgesamt dynamisch und im Bereich der Grundschulen sozialräumlich erfolgen.

Gleichzeitig ist eine integrierte Herangehensweise unter Berücksichtigung von Aspekten der Jugendhilfe aber auch der Flüchtlingssituation und der Anforderungen der Inklusion geplant.

In diesem Zusammenhang sind die umgebenden Kindertageseinrichtungen sowie die jährliche Kindertagesstättenbedarfsplanung zu berücksichtigen. Der Generationenwechsel ist einer genauen Betrachtung unter Einbezug der Bevölkerungsstatistiken zu unterziehen.

Im Hinblick auf die Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe sind die verschiedenen Kooperationsformen wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit, die Nachmittagsbetreuung in der OGS, ElPri oder die Planungen zur Einrichtung einer Familiengrundschule in den Blick zu nehmen.

Außerdem sollte die eventuelle Einrichtung einer „Internationalen Schule“ nicht außer Acht gelassen werden.

Die Nutz- und Verkehrsflächen der einzelnen Schulen sind einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen und in das stattfindende Gebäudescreening einzubinden.

Die im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen nach § 80 Schulgesetz vorgesehenen Abstimmungen mit den benachbarten Schulträgern in der StädteRegion Aachen sind bereits frühzeitig im Verlauf des Projektes vorgesehen.

Der Projektbericht, der gleichzeitig die Fortschreibungen der verschiedenen Schulentwicklungspläne beinhaltet, wird in Form eines Internetberichtes angelegt und soll im Projektverlauf ständig aktualisiert werden. Hier entsteht insofern ein „lebendiges Papier“, das die Ergebnisse und Erkenntnisse des Gesamtprojektes in der jeweils aktuellen Form widerspiegelt.

Die im Rahmen des Projektes entstehenden Kosten werden aus dem PSP-Element 4-030302-912-2 54290000 gedeckt.