Kenntnisnahme - FB 45/0172/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss und der Rat der Stadt Aachen nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 27.08.2015 beantragt die Piratenfraktion Aachen im Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Bürgerbeteiligung bei der Namensgebung der 4. Aachener Gesamtschule möglich ist.

In diesem Zusammenhang wurde eine Stellungnahme beim Fachbereich Recht eingeholt.

Danach ist eine Bürgerbeteiligung nach dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG) nicht vorgesehen. Nach dem SchulG entscheidet der Schulträger über die Namensgebung bzw. über Namensänderungen. Die Entscheidungskompetenz liegt zum einen beim Rat der Stadt Aachen und bei Schulen mit bezirklicher Bedeutung bei den Bezirksvertretungen.

Eine Beteiligung der Schule an der Namensgebung wird aus § 76 SchulG hergleitet, wonach Schule und Schulträger bei der Entwicklung des Schulwesens auf örtlicher Ebene zusammenarbeiten und die Schule in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig durch den Schulträger zu beteiligen ist.

In der Praxis wird der Namensvorschlag in der Regel aus der Schulkonferenz heraus an den Schulträger weitergetragen, sodass hier bereits eine Beteiligung der Akteure der Schule unterstellt werden kann.