Entscheidungsvorlage - FB 61/0446/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die aktualisierte Broschüre „Familienfreundliche Stadtplanung“ zur Kenntnis Er empfiehlt dem Rat, die hierin aufgeführten Kriterien als Standard für städtebauliche Planungen zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, diese sowohl allen städtischen Dienststellen als auch externen Planern und Vorhabenträgern, die mit der Erstellung oder der Prüfung städtebaulicher Planungen befasst sind, als Prüfungsleitfaden auszuhändi­gen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die aktualisierte Broschüre „Familienfreundliche Stadtplanung“ zur Kenntnis Er empfiehlt dem Rat, die hierin aufgeführten Kriterien als Standard für städtebauliche Planungen zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, diese sowohl allen städtischen Dienststellen als auch externen Planern und Vorhabenträgern, die mit der Erstellung oder der Prüfung städtebaulicher Planungen befasst sind, als Prüfungsleitfaden auszuhändi­gen.

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die aktualisierte Broschüre „Familienfreundliche Stadtplanung“ zur Kenntnis. Er beschließt, die hierin aufgeführten Kriterien als Standard für städtebauliche Planungen. Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung, diese sowohl allen städtischen Dienststellen als auch externen Planern und Vorhabenträgern, die mit der Erstellung oder der Prüfung städtebaulicher Planungen befasst sind, als Prüfungsleitfaden auszuhändi­gen.

Erläuterungen:

Familienfreundliche Stadtplanung

hier: Bericht über die Überarbeitung und Ergänzung der bisherigen Kriterien um das Thema Familienzeit

Sowohl der „8. Familienbericht der Bundesregierung“ aus dem Jahr 2012, als auch der Familienbericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem Oktober 2015 haben deutlich gemacht, dass Zeitmangel eines der größten Probleme für Familien ist. Beide Berichte stellen die Bedeutung von Zeitpolitik für Familien heraus. Kommunale Familienzeitpolitpolitik ist ein neues Politikfeld, das die Stadt Aachen aktiv gestalten will um Familienleben und Familiengründungen zu unterstützen. Eine zukunftsweisende, nachhaltige Stadtplanung hat hier eine Schlüsselposition:

Alle Entscheidungen im Bereich der Stadtplanung und Architektur schaffen langfristige Strukturen, die Stadtviertel, Wege, Verbindungen und damit auch das individuelle Zeitmanagement von Bürgerinnen und Bürgern für Jahrzehnte prägen können.

Im Rahmen der Reauditierung zur familiengerechten Kommune hat die Stadt Aachen das neue Handlungsfeld der Familienzeitpolitik aufgegriffen. In seiner Sitzung am 28.01.2015 beschloss der Rat zwölf familienzeitpolitische Ziele, die innerhalb von drei Jahren erreicht werden sollen.

In einem ersten Schritt  wurden die  2003 vom Rat der Stadt beschlossenen Kriterien für Kinder- und familienfreundlichen Städtebau um zeitrelevante Fragestellungen erweitert und mit einem Uhrensymbol versehen. In diesem Rahmen wurden nochmals sämtliche Kriterien überprüft und aktualisiert bzw. heutigen Standards angepasst.

Dies geschah unter Federführung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Kinder, Jugend und Schule, Soziales und Integration, Bauaufsicht, Umwelt sowie dem Fachbereich Wirtschaftsförderung.

Wie bisher soll bei städtebaulichen Planungen wie auch bei Gebäudeplanungen geprüft werden, ob diese den Anforderungen an eine familienfreundliche Stadtplanung entsprechen. Dabei stehen folgende Ziele im Vordergrund:

• Sicherung und Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Familien in der Stadt Aachen.
• Zufriedene Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Aachen, insbesondere wenn Familien, Kinder und Jugendliche an der Entwicklung ihres Lebensumfeldes beteiligt werden.
• Mehr Zeitsouveränität  für  alle  durch die Berücksichtigung des Leitbildes „Stadt der kurzen Wege“
• Schärfen des „Planungsblickes“ und Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Gefährdungen der Familien.
• Imageverbesserung für die Außenwerbung der Stadt Aachen als attraktive Wohnstadt mit hoher Lebensqualität.
• Verbesserte Entscheidungsgrundlage in der Abwägung bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach §1 Baugesetzbuch.
• Verbesserung der Wohnumfeldsituation in Gebieten mit sozialen Problemen.
• Erhöhung des planerischen Qualitätsstandards.

Die Prüfung erfolgt sowohl durch die zuständigen städtischen Fachbereiche als auch durch externe Planer bzw. Vorhabenträger. Grundlage der Prüfung ist der in der Broschüre enthaltene Kriterienkatalog. Hier sind unter den übergeordneten Punkten

• Sicherheit und soziales Zusammenleben fördern,
• Eigenständige Mobilität fördern,
• Nutzbarkeit, Erlebnisvielfalt und Veränderbarkeit schaffen sowie
• Beteiligung

Fragestellungen aufgelistet, anhand derer der jeweilige (städtebauliche-) Entwurf zu überprüfen ist.

Die Ergebnisse werden anschließend dokumentiert und im Falle einer Bauleitplanung auch in die Abwägung einbezogen. Diese Vorgehensweise wurde in den letzten Jahren erfolgreich angewendet, wenn auch festzustellen ist, dass insbesondere bei Investorenplanungen eine hohe Ausnutzung der Grundstücke bzw. die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Die Bereitschaft, Flächen für Begegnung, Spiel- und Betreuungsangebote zu schaffen oder auch Wegeverbindungen einzuplanen, die über das unbedingt notwendige Maß hinausgehen, bedarf meist intensiver Verhandlungen. Gerade deshalb ist der erneute Beschluss der aktualisierten Broschüre ein wichtiges Signal in Bezug auf die Bedeutung einer familiengerechten Stadtplanung in Aachen.

Nach der Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen sollen die Kriterien bzw. die aktualisierte Broschüre in einer Pressekonferenz der (Fach-) Öffentlichkeit vorgestellt. Weiterhin sollen die mit der Stadt Aachen kooperierenden Architektur,- Stadtplanungs -und Ingenieurbüros über die Kriterien und ihre Anwendung informiert werden.

Darüber hinaus soll die bereits bestehende Dienstanweisung zur Anwendung der Kriterien innerhalb der Stadtverwaltung erneuert werden.

Familienzeitpolitik soll auf diese Weise integraler Bestandteil der Aachener Stadtentwicklung werden.

Die Stadt Aachen übernimmt mit diesem Kriterienkatalog bundesweit eine Vorreiterrolle.