Kenntnisnahme - FB 45/0389/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Die Richtlinie der Stadt Aachen über die Finanzierung der Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich legt derzeit fest, dass sich der Gesamtzuschuss je Gruppe, vorbehaltlich der verbindlichen Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel, jährlich um

1,5 % erhöht.

Mit Schreiben vom 19.05.2017 (Anlage 1) beantragen die freien Träger der außerunterrichtlichen Angebote in der OGS der Stadt Aachen, die bestehende jährliche dynamische Anpassung von 1,5 % auf 2,5 % zu erhöhen.

Begründet wird dieser Antrag u.a. damit, dass bei gleichbleibendem Finanzierungsstatus das bisherige quantitative und qualitative Personal- und Betreuungskonzept, inklusive der hohen fachlichen Standards und die damit verbundene Umsetzung des Kooperationsvertrages, nicht mehr sicher zu stellen ist.  

2. Auftrag an die Verwaltung

In seiner Sitzung vom 08.06.2017 hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine Anhebung der Indexierung zur Folge hätte und diese entsprechend darzustellen.

3. Haushaltsberatungen 2017

Entgegen der üblichen Verfahrensweise, Anträge auf Erhöhung von Zuschüssen im Vorfeld zu den jeweiligen Haushaltsberatungen zu stellen und damit zum Gegenstand der Haushaltsberatungen des jeweiligen Jahres, wurde zu den Haushaltsberatungen 2017 ff. kein Antrag der freien Träger OGS für das Schuljahr 2017/2018 gestellt. Vielmehr erfolgt dieser Antrag nunmehr unterjährig kurz vor Beginn des neuen Schuljahres.

Der bewährten Systematik folgend, sollte aus Sicht der Verwaltung über den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 ff. beraten und entschieden werden.

4. Darstellung möglicher Mehrkosten

Die Verwaltung hat hinsichtlich des Antrages auf Erhöhung der Indexierung von 1,5 % auf 2,5 % drei verschiedene Varianten kalkuliert

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der Langfristigkeit der Entscheidung, eine Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018ff vorzunehmen.