Entscheidungsvorlage - FB 36/0411/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Auf Antrag der Fraktion GRÜNE im Rat der Stadt Aachen wird die Verwaltung gebeten, im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Sachstand bezüglich der im Masterplan 2030 formulierten Projektidee "10.000 neue Stadtbäume" darzustellen.

In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 'Baumpflanzungen in der Stadt' verwiesen, die am 11.12.2018 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten wurde.

Strategische Grundlage

In der oben genannten Sitzung wurde ebenfalls das Aachener Freiraumkonzept 'Die Grüne Krone' beschlossen, das neben Zielsetzungen für die städtischen Grün- und Parkanlagen auch strategische Aussagen zu den Straßen- und Platz-Grünräumen umfasst.

Aufgrund der Vielzahl und der Gesamtmenge dieser Grünstrukturen ist es sinnvoll, Schwerpunkte bei deren Planung und Pflege zu setzen.

Dabei geht es insbesondere darum, die Straßen und Plätze zu benennen, bei denen die Neu- und Nachpflanzung von Bäumen, sowie die Gestaltung und Pflege der begleitenden Vegetationsflächen besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Grundsätzlich sollen demnach die Grünstrukturen der Straßen- und Platzräume dort besondere Beachtung finden, wo möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen profitieren, wo es für die stadträumliche Qualität besondere Bedeutung hat und wo es aus stadtklimatischen Gründen besonders nötig ist.

Die Ergebnisse sind nachfolgend als Auszug dargestellt.

Als ein erster Baustein zum Erreichen dieser Zielsetzungen wurde die Schaffung neuer Baumstandorte als Förderprojekt in das Innenstadtkonzept 2022 aufgenommen.

Beantragungsgrundlage war eine Kartierung vorhandener und potenziell neuer Standorte in der gesamten Innenstadt und die Darstellung in einer mit Straßen- und Tiefbauprojekten abgestimmten Maßnahmenliste.

Darüber hinausgehend soll die weitere Erfassung und Konzeption von Straßen-Grünstrukturen mit Priorität auf dem gesamten Bereich mit stadtklimatischer Mehrfachbelastung erfolgen.

Neupflanzungen von Bäumen

Die seit 2018 durchgeführten Neupflanzungen bei Umplanungs- bzw. Umgestaltungsmaßnahmen sind im Einzelnen (unter Angabe von Standort und Baumart):

Im gleichen Zeitraum erfolgten 85 Ersatzpflanzungen auf schon zuvor bestehenden Baumstandorten und es wurden 302 Bäume, vor allem aus Gründen der Verkehrssicherung, entfernt. In der Gesamtbilanz ergibt sich ein Zugewinn von 66 Bäumen.

Darüber hinaus sind mittelfristig folgende Pflanzungen auf neuen Baumstandorten vorgesehen (Zielsetzung; teilweise noch in Abstimmung im Rahmen der Ausführungsplanung, im Zuge der Maßnahme entfernte Bäume sind nicht enthalten):

Weiterhin werden bis Frühjahr 2020 etwa 160 Pflanzungen auf bereits bestehenden Standorten durchgeführt. Zahlen zu Fällungen liegen für den betreffenden Zeitraum noch nicht abschließend vor.

Baumpflanzungen werden grundsätzlich bei allen Planungen zur Um- und Neugestaltung städtischer Grün- und Spielanlagen berücksichtigt. Darüber hinaus gibt es ein Potenzial an freien Standorten, die ohne eine übergreifende Planungsmaßnahme bepflanzt werden könnten.

Eine konkrete Benennung dieser potenziellen Baumstandorte in allen Straßen, Grün- und Spielanlagen muss im Rahmen einer gesamtstädtischen Kartierung erfolgen. Um diese zeitnah durchzuführen sind derzeit die personellen Kapazitäten nicht ausreichend, hier besteht kurz- und mittelfristiger Handlungsbedarf (siehe unten).

Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Grundsätzlich muss für die Durchführbarkeit von Neupflanzungen unterschieden werden zwischen Standorten in Grünanlagen und Standorten im Straßenraum. Im ersten Fall können Pflanzmaßnahmen relativ einfach erfolgen, sofern keine gestalterischen oder funktionalen Aspekte dagegen sprechen (beispielsweise das Freihalten von Sichtachsen, die bessere Belichtung von Flächen oder bestimmte Nutzungsanforderungen). Ein quantitativ und qualitativ ausreichender Wurzelraum ist hier in der Regel vorhanden. In diesen Bereichen werden jährlich, auch mit Unterstützung der Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, etwa 80 – 120 Bäume gepflanzt.

Im Straßenraum sind jedoch in vielen Fällen die Standorte zu klein und der Boden zu stark verdichtet. Zudem erschweren oft Gas-, Wasser-, Strom-, Daten- und Fernwärmeleitungen das Anlegen neuer Baumfelder. Hier ist jeweils eine umfassende Erneuerung des Standorts erforderlich, was in der Regel aufwändige und kostenintensive Tiefbauarbeiten, inklusive der entsprechenden Planungen, erfordert. Hinzu kommen bisweilen Flächenkonkurrenzen mit anderen Raumansprüchen für Stellplätze, Fahrbahnen, Bushaltestellen oder Vorrangbereiche für Radfahrer und Fußgänger.

Die allseits bekannte Entwicklung der Baupreise hat auch für Tiefbauarbeiten zu erheblichen Kostensteigerungen bei Ausschreibungen geführt. Wurde etwa 2016 für neu hergestellte Baumstandorte im Straßenraum mit 8.000 € bis 9.000 € kalkuliert, muss derzeit für die gleiche Leistung mit etwa 10.000 € bis 12.000 € gerechnet werden. Infolgedessen reduziert sich die Anzahl der Baumfelder, die mit den jeweils zur Verfügung stehenden Projektmitteln realisiert werden können.

Derzeit sind für – über den Innenstadtbereich hinausgehende – Baumpflanzungen im Stadtgebiet jährlich 200.000 € im Haushalt eingeplant (für die Innenstadt stehen derzeit separate Fördermittel zur Verfügung). Aus den oben genannten Gründen und um eine signifikante Erhöhung neuer Baumstandorte zu erreichen, wäre bei entsprechender politischer Zielsetzung eine Verdopplung dieser Summe auf jährlich 400.000 € anzustreben.

Die vorbereitende Fachplanung ist ein weiteres 'Nadelöhr' der Umsetzung. Dies betrifft vor allem Baumstandorte, die ohne eine umfassende Umplanung und Neugestaltung der jeweiligen Straße angelegt werden sollen. Hier sind von Seiten der Stadtverwaltung im Wesentlichen die Abteilungen 'Straßenplanung und -bau' für die Tiefbauarbeiten sowie 'Umweltvorsorge- und Grünplanung' für die Planung und Umsetzung der Pflanzarbeiten zuständig.

Aufgrund zahlreicher großer Bauprojekte im Verkehrsraum sind die Kapazitäten der Abteilung 'Straßenplanung und -bau' vollständig ausgeschöpft. Planungen für die Neuanlage einzelner Baumstandorte (ohne ein übergeordnete Straßenbaumaßnahme, siehe oben) müssen daher in den meisten Fällen extern vergeben werden, was aufgrund der allgemein guten Auftragslage für Planungsbüros jedoch ebenfalls zu zeitlichen Verzögerungen und finanziellem Mehraufwand führt.

Ähnlich ist die Situation im Sachgebiet 'Grünplanung'. Hier steht derzeit nur ein Mitarbeiter zur Verfügung, der die Planung und Ausschreibung von Pflanzarbeiten bei neuen Baumstandorten im Straßenraum bearbeitet. Eine weitere Stelle wurde im Stellenplan 2019 beschlossen. Diese konnte jedoch bislang noch nicht besetzt werden, was jedoch baldmöglichst erfolgen soll. Angesichts der steigenden Anforderungen in diesem Bereich bestünde bei entsprechender politischer Zielsetzung darüber hinaus der Bedarf für eine zusätzliche Planungs- (Entgeltgruppe TVöD 11) und eine Meister/in-Stelle (Entgeltgruppe TVöD 9).

Dieser Personalbedarf entstünde für die systematische Erfassung von Standortpotenzialen sowie für die Planung, Koordination und Durchführung von Baumpflanzungen in Verbindung mit Straßen- und Tiefbaumaßnahmen, unter Berücksichtigung der oben genannten inhaltlichen Herausforderungen (z.B. Flächenkonkurrenzen, Umgang mit Leitungstrassen). Die ebenfalls bereits aufgeführte Erhöhung des Sachkosteneinsatzes auf vorläufig 400.000,- € pro Jahr wäre von der entsprechenden politischen Schwerpunktsetzung einerseits und der besseren personellen Ausstattung der beteiligten Verwaltungsabteilungen andererseits abhängig.

Finanzielle Auswirkungen

Mit der Vorlage sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Mittel für die Umsetzung der aufgeführten Baumpflanzungen sind in den entsprechenden Projektbudgets vorhanden bzw. noch einzuplanen.