Entscheidungsvorlage - FB 45/0670/WP17

Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Schülertransport durch einen Verstärkerbus der ASEAG zu der Auslagerungsstätte Barbarastraße.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Ausgangslage

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 die Verwaltung beauftragt, das Nutzen von weiteren, ggf. auch nichtstädtischen Räumlichkeiten für die Zeit des Auslagerns der GGS Montessori-Schule Eilendorf in die Barbarastraße zu prüfen. Darüber hinaus soll über den Schülertransport während dieses Zeitraumes informiert werden.

1. Nutzen von weiteren Räumlichkeiten

Die zweizügige GGS Montessori-Schule Eilendorf soll ab den Weihnachtsferien 2020/21 für die Dauer von rund 30 Monaten in das bestehende Schulgebäude Barbarastraße ausgelagert werden. Der Grund dafür ist, dass der eigentliche Schulstandort in der Kaiserstraße in ein Montessori-Zentrum umgebaut werden wird.

Um den benötigten Raumbedarf der Schule vollumfänglich decken zu können, ist in der Barbarastraße zusätzlich eine Container-Anlage zu errichten. Dafür kommen zwei Varianten in Betracht, wovon die zweite, zu Lasten von zwei Klassenräumen, erheblich (geschätzt 360.000 Euro) kostengünstiger sein würde. Der Schulausschuss hat beschlossen, die kostenaufwändigere Variante umzusetzen, es sei denn es würde gelingen, in der Nähe der Auslagerungsstätte zusätzliche Räumlichkeiten zu generieren. Diesbezüglich sind durch die Verwaltung folgende Optionen geprüft worden:

Kinder- und Jugendhaus St. Barbara, Barbarastr. 6, 52068 Aachen

Nach Auskunft des Trägers der Einrichtung, des Kirchengemeindeverbandes der Pfarre St. Severin, gibt es in dem Haus einen Saal mit angrenzender Küche. Der sei bis Ende 2020 an das Helene Weber-Haus vermietet.

Von dort kam die Rückmeldung, dass die Räumlichkeiten in dem Rahmen eines Mehrgenerationenhaus-Projektes, das bis Ende 2020 befristet sei, genutzt würden. Die Geschäftsführung des Helene Weber-Hauses geht davon aus, dass die Projektförderung über den genannten Zeitraum weitergeführt werden wird. Folglich wird ein Nutzen durch die Montessori-Grundschule nicht möglich sein.

SKM-Seniorenzentrum Rothe Erde, Barbarastr. 17, 52068 Aachen

Der Einrichtungsleiter des Seniorenzentrums sieht keinerlei Möglichkeiten, den Bedarf zu decken. Der Einrichtung stünden lediglich zwei Netzwerk-Räume mit einer Fläche von jeweils 15 bis 20 m² zur Verfügung, die selbst genutzt würden.

Kindertagesstätte Hüttenstraße e.V. Aachen, Hüttenstr. 53, 52068 Aachen

Laut telefonischer Mitteilung der Leitungskräfte dieser durch eine Elterninitiative getragenen KiTa stünden in dem Dachgeschoss der genutzten Immobilie vier Räume leer. Allerdings seien diese freigezogen worden, da es aufgrund fehlender Rettungswege die bei Dachgeschossen bekannte Brandschutz-Problematik gebe. Deswegen habe die KiTa vor geraumer Zeit Gruppenräume in die darunter liegenden Stockwerke verlagert.

Ein – auch temporäres – Nutzen von Räumlichkeiten von Seiten der Grundschule innerhalb der Einrichtung sei nicht möglich.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass zusätzliche und fußläufig erreichbare Räume für die Montessori-Grundschule Eilendorf für die Dauer des Auslagerns des Schulstandortes in die Barbarastraße nicht zur Verfügung stehen. Folglich ist mit Blick auf den zu errichtenden Container-Standort die erste Variante gemäß der Vorlage für die Schulausschuss-Sitzung vom 19.09.2019 umzusetzen.

2. Schülertransporte

Aufgrund der Entfernung von mindestens zwei Kilometern von dem jeweiligen Wohnort der Schülerinnen und Schüler zu dem Auslagerungsstandort Barbarastraße haben gemäß der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) derzeit ungefähr 100 Schülerinnen und Schüler der Montessori-Grundschule Eilendorf einen Anspruch auf die Übernahme der Schülerfahrkosten.  Eine genaue Anzahl lässt sich erst mit den Neuanmeldungen erfassen. Die Schule wünscht einen begleiteten Bustransfer.

Der Unterricht beginnt morgens um 8.00 Uhr. Nachmittags endet die Offene Ganztagsschule um 15.00 Uhr, spätestens um 16.00 Uhr. Die Übermittagsbetreuung der Schule endet um 14.00 Uhr.

Variante 1: Verstärkerbus der ASEAG

Die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler erhalten für die Dauer des Auslagerns ein School & Fun-Ticket. Die Kosten dafür belaufen sich auf derzeit 29,80 Euro monatlich pro Schüler. Sollte ein Verstärkerbus der ASEAG aus dem „normalen Betrieb“ eingesetzt werden können, würden lediglich die Kosten für die School & Fun-Tickets in Höhe von 2.980,-- Euro je Monat beziehungsweise 89.400,-- Euro für den gesamten Auslagerungszeitraum von 30 Monaten anfallen.

Die Kosten für ein reguläres School & Fun-Ticket  belaufen sich für den Schulträger Stadt Aachen auf 17,80 Euro oder 23,80 Euro monatlich je Schüler abzüglich des Eigenanteils der Eltern. Dieser ist abhängig von dem jeweiligen Tarif und beträgt entweder 12,-- Euro oder     6,-- Euro. Auf diese Tickets besteht ein Anspruch seitens der Schülerinnen und Schüler. Es würden Kosten in Höhe von monatlich 1.780,-- bis 2.380,-- Euro beziehungsweise 53.400,-- bis 71.400,-- Euro für den gesamten Auslagerungszeitraum anfallen, die durch die Stadt Aachen zu finanzieren wären.

Nach Rücksprache mit der ASEAG könnte ein Verstärkerbus (Gelenkbus) für morgens angeboten werden, wenn der Unterrichtsbeginn auf 8.15 Uhr verschoben werden würde. Dieser Bus würde den vorhandenen Linienverkehr verstärken. Im Nachmittag wäre aufgrund der entzerrten Situation ein Transport mit den Linienbussen möglich.

Eine Begleitung der Schüler ist noch zu prüfen. Hier soll auf Schulweghelfer zurückgegriffen werden. Auch ein Schulen der Kinder durch die Polizei Aachen wird in Betracht gezogen.

Variante 2: Shuttle-Service

Ein Shuttle-Service durch ein externes Unternehmen würde inklusive einer Hin- und Rückfahrt ungefähr 450,-- Euro täglich und 225.000,-- Euro für die anspruchsberechtigten Kinder für den Zeitraum der Auslagerung kosten.

3. Empfehlung der Verwaltung

Die Kosten für den Schülertransport würden in voller Höhe durch den Schulträger finanziert.

Die Verwaltung spricht sich für einen Schülertransport ab Januar 2021 in dem Rahmen eines Verstärkerbusses der ASEAG mit Begleitung durch Schulweghelfer und einem kostenlosen School & Fun-Ticket für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler aus.

Finanzielle Auswirkungen

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Die tatsächliche Anzahl der benötigten School & Fun-Tickets lässt sich erst mit dem Zeitpunkt der Beantragung exakt beziffern. Daher kann es noch zu nicht vorhersehbaren Kostenschwankungen kommen. Die dann vorliegende Differenz muss im Nachgang überplanmäßig nachfinanziert werden.