Entscheidungsvorlage - FB 61/0138/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss folgendes zu beschließen:

die Verwaltung wird beauftragt die Anmeldung bzw. Einplanung des Integrierten Handlungskonzeptes vorzubereiten. Das Integrierte Handlungskonzept Gasborn und  Suermondt Viertel soll auf die Prioritäten- und Finanzliste der Stadt Aachen zur Städtebauförderung gesetzt werden (ab 2014). Für die Jahre 2010 bis 2012 soll das in der Vorlage (Anlage) beschriebene Sofortprogramm umgesetzt werden.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung die Anmeldung bzw. Einplanung des Integrierten Handlungskonzeptes vorzubereiten. Das Integrierte Handlungskonzept Gasborn und  Suermondt Viertel soll auf die Prioritäten- und Finanzliste der Stadt Aachen zur Städtebauförderung gesetzt werden  (ab 2014). Für die Jahre 2010 bis 2012 soll das in der Vorlage (Anlage) beschriebene Sofortprogramm umgesetzt werden.

Erläuterungen:

Anlass

Mit Ratsantrag vom 08.02.2007 haben die Fraktionen von SPD und Grünen die Verwaltung aufgefordert unter Mitwirkung der Bürgerschaft eine Rahmenplanung für das Gasborn und Suermondt Viertel zu erarbeiten. Ziel sollte vor allem die Stärkung der Wohnquartiere mit den Schulstandorten und der Vielzahl von kleinen Gewerbebetrieben, die in unmittelbarer Nähe zu den Einkaufsmagneten Galeria Kaufhof / Saturn und der projektierten „Kaiserplatzgalerie“ liegen, sein. Ergänzend wurde „die Sicherung der Nahversorgung, die Stärkung der Viertelidentität, die Verbesserung der Grün- und Freiflächen, die Vermeidung von Durchgangsverkehr und Fremdparkern, die Untersuchung von baulichen Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich Richardstraße / Wilhelmstraße“ gefordert.

Am 4.12.2008 wurde im Planungsausschuss folgender Beschluss gefasst: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung des Rahmenplans Suermondtviertel an das Büro Stadtidee in Kooperation mit dem Büro Planersocietät zu vergeben.

Der Planungsprozess wurde Anfang 2009 mit einer Befragungsaktion in Rahmenplanungsgebiet in Gang gesetzt.

Beschreibung des Plangebiets

Das Planungsgebiet wird umfasst und räumlich definiert von breiten Verkehrstrassen: Heinrichsallee / Wilhelmstraße, Theaterstraße, Kapuzinergraben / Friedrich-Wilhelm-Platz / Peterstraße. In diesem zusammenhängenden Stadtraum liegen drei sehr unterschiedliche Quartiere:

- Das Suermondt Viertel, ein innerstädtisches, gründerzeitliches, teils gutbürgerliches Wohnquartier, aber auch  teils  vernachlässigter sanierungsbedürftiger Bausubstanz, mit niedrigen Mieten und einem deutlichen Überwiegen junger Bevölkerungsgruppen (zwischen 18 und 30 Jahren),

- die Adalbertstraße, die bedeutendste Einkaufstraße des Oberzentrums mit der zugehörigen Peripherie an Parkhäusern und Ladezonen; eine Besonderheit stellen die vier, teils boomenden, teils unscheinbaren Passagen dar, und

- das Viertel Gasborn, Promenadenstraße, Synagogenplatz, vermutlich das heterogenste Stadtquartier in Aachen mit den Einrichtungen der jüdischen Gemeinde, den Angeboten fürs Nachtleben einschließlich Rotlichtmilieu und der multikulturellen Promenadenstraße.

Gasborn und Suermondtviertel gemein sind die Häufung an Galerien, Geschäften und Einrichtungen aus der Kreativwirtschaft und der verschiedenen Ethnien, die hier ideale Standortbedingungen vorfinden.

Die Vielfalt spiegelt sich in den unterschiedlichen Nutzergruppen des Gebietes wieder. Es handelt sich nicht nur um sehr dicht bewohnte Stadtquartiere von Aachen; Zu den über 4.850 Einwohnern kommen Tag für Tag mehrere tausend Menschen, die hier einkaufen. Darüber hinaus ist das Suermondt Viertel ein regional bedeutsamer Schulstandort mit insgesamt 4.300 Schülern. Darunter befinden sich allerdings ca. 2000 Berufsschüler, die nicht jeden Tag die Schule besuchen.

Bürgerbeteiligung und Aufgabenstellung

Um die Bedürfnisse solch unterschiedlicher Benutzergruppen zu erfassen und angemessene Planungsvorschläge erarbeiten zu können, war es nötig intensive und auch neue Wege der Bürgerbeteiligung einzuschlagen. Eine Befragungsaktion mit Fragebögen, ein Blog auf der Internetseite der Stadt Aachen und Stadtteilspaziergänge dienten ersten Einschätzungen und Orientierungen. Es folgten Zukunftscafé, Spaziergänge mit den Grundschulkindern und eine Bürgerinformationsveranstaltung. Durch günstige Umstände konnte zeitgleich zur Rahmenplanung ein Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dem Verein „Jugend-Architektur-Stadt“ (JAS e.V.) zum Thema Jugendliche im Stadtquartier integriert werden. Der Aachener Part stand unter dem Thema „Gib der Stadt Dein Gesicht“.

So wurden Gruppen erreicht, die kaum eine der gängigen Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung aufsuchen würden. Besonders den Jugendlichen verdankten die Planenden aus der Verwaltung und den beauftragten Büros einen geschärften Blick darauf, was einen guten Ort ausmacht. Sie zeigten aber auch die Orte, die in der Jugendsprache „panne“ sind. 

Die Bürgerbeteiligung machte eindrücklich zwei Problemfelder deutlich, die vor allem der Wohnbevölkerung unter den Nägeln brennen:

1.              Ängste und Sorgen über die durch die „Kaiserplatzgalerie“ anstehenden Veränderungen. Unsicherheit, was beim Scheitern des sehr großmaßstäblichen Projekts an seine Stelle treten könnte.

2.              Die Belastung der um den Kaiserplatz liegenden Viertel durch die Konzentration von Drogenabhängigen und Rotlichtmilieu.

Ein drittes Thema beschäftigt die Schulen und die Bevölkerung des Suermondtviertels seit Jahren: die auf dem Gelände an der Richardstraße geplante Dreifachsporthalle. Während erstere den Bedarf sehr deutlich artikulieren, da es fast keine Möglichkeiten zum Schulsport für die über 4.000 Schüler gibt, befürchten die Anwohner den Verlust der Grünfläche und zusätzlichen PKW-Besucherverkehr.

Die Rahmenplanung ist ein informelles Instrument und kann daher die benannten Probleme nicht lösen. Sie kann die Konflikte aber klar benennen und Anstöße geben, aktiv Lösungswege zu beschreiten. Im Fall der Dreifachsporthalle enthält die Rahmenplanung drei Varianten zur Platzierung des Baukörpers bzw. Nutzungsergänzungen. Damit verbunden enthält sie zusätzlich Vorschläge zur Gestaltung, Belebung und vielfältigeren Nutzung für die Grünfläche bzw. den heutigen Kinderspielplatz.

Im Zentrum dieser städtebaulichen Rahmenplanung stehen die Gestaltung und die Nutzungsmöglichkeiten des Öffentlichen Raums. Hier zeichnete sich durch die Bürgerbeteiligung bald ab, dass ein Nahmobilitätskonzept, das die Belange aller Verkehrsarten unter besonderer Berücksichtigung der Bewegungs- und Aufenthaltsansprüche der Fußgänger integriert, Handlungsräume aufzeigen kann.

Handlungskonzept in zwei Zeitstufen

Die Prioritäten- und Finanzierungsliste der Stadt Aachen zur Städtebauförderung ist bis 2013 einschließlich ausgefüllt. Optionen für neue Projekte der Städtebauförderung bestehen erst wieder ab 2014. Deshalb kann mit der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes aus der Rahmenplanung Gasborn Suermondt Viertel erst ab 2014 gerechnet werden. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass in den 80er und 90er Jahren schon umfangreiche Städtebaufördermaßnahmen in den Quartieren umgesetzt wurden, die sich nun noch in der Bindungsfrist von 25 Jahren befinden. Es handelt sich um

den Suermondt-Platz, 1987

den Platz an der Lothringer Straße und Harscampstraße, 1987

die Einmündung Schützenstraße/Schildstraße/Harscampstraße, 1999

den Willy-Brandt-Platz, 1992

den Synagogen-Platz, 1999

den Kaiserplatz, 1997.

Für diese Bereiche des Öffentlichen Raumes können während der Bindungsfrist keine geförderten baulichen Umbauten erfolgen. Es sind aber Veränderungen der Nutzungsansprüche im Laufe der Zeit eingetreten und zum Teil erhebliche Erhaltungsdefizite festzustellen. In der Verkehrsplanung ist der Umgang mit dem Radverkehr in Einbahnstraßen schon längere Zeit über die in der Promenadenstraße praktizierte Lösung (separater Radweg in Gegenrichtung auf dem Gehweg) hinausgegangen.

Aus diesen Umständen ergibt sich der Vorschlag in zwei Zeitstufen vorzugehen, indem dem ab 2014 für die Städtebauförderung anzumeldenden Integrierten Handlungskonzept ein kurzfristiges Maßnahmenprogramm vorgeschaltet wird.

In der Strategie für die Entwicklung von Gasborn und Suermondt Viertel unterscheiden die Gutachter der Rahmenplanung drei Kategorien des Öffentlichen Raumes:

Bewegungsbereiche sind lineare Verbindungen (Routen, „Promenaden“), in denen das verträgliche und sichere Nebeneinander mit besonderer Berücksichtigung der Flächenansprüche für Fußgänger und Radfahrer verfolgt wird. Die jeweiligen Eigenheiten der Routen sollen durch Gestaltung herausgestellt werden.

Begegnungsbereiche liegen an (temporär) besonders frequentierten Schnittpunkten des Fuß- und Radverkehrs. Sie sollen so gestaltet werden, dass eine Entschleunigung des Verkehrs auf das Niveau des Fußgängerverkehrs

(besonders im Umfeld der Schulen, siehe „Bildungsquartier“ in der Rahmenplanung) entsteht.

In Aufenthaltsbereichen stehen Verweilen und Kommunikation im Vordergrund. Hier geht es darum Gestaltungs- und vor allem Nutzungspotentiale zu heben. Durch „Bespielung“, Gastronomie, Ergänzungen (z.B. familien-/kinderfreundliche Ausstattung am Willy-Brandt-Platz) und Nachbarschaftsinitiativen sollen störende, destruktive Nutzungen zurückgedrängt werden, soziale Kontrolle gestärkt und Nutzungsvielfalt der Weg geebnet werden.

Die Rahmenplanung schlägt sechs Handlungsräume vor, denen Maßnahmen zugeordnet werden.

Handlungsräume erster Priorität, für die bereits im Sofortprogramm Interventionen stattfinden sollen:

-          die Suermondt –Gasborn Promenade

-          das Bildungsquartier.

Handlungsräume zweiter Priorität:

-          die Kulturroute und die Kreativroute

-          die Promenadenstraße mit Gasborn und Synagogenplatz

-          die Einkaufsstraße Adalbertstraße und Willy-Brandt-Platz.

Sofortprogramm 2010-2012

Die Sofortmaßnahmen setzen an den unmittelbarsten Defiziten im Öffentlichen Raum an. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass sich Nachbarschaftsaktivitäten entwickeln, die auf eine vielfältige Nutzung der Flächen drängen und sie beibehalten. Von Seiten der Stadt Aachen sollen begleitend Auslichtungs- und Renovierungsarbeiten erfolgen. Die Verbesserung der Zugänglichkeit, Einsehbarkeit und Lichtakzente sollen dabei unterstützend wirken. Wichtiger Bestandteil des Sofortprogramms ist ein jährlicher Quartiersfonds in Höhe von 10.000 €. Er soll für bürgerschaftliche Aktivitäten aus den Nachbarschaften, aus den Schulen, aus dem Kreis der Gewerbe- und Handelstreibenden bereitgestellt werden. Aus ihm können auch Mediationsprozesse bei unüberbrückbaren Nutzungskonflikten bezahlt werden.

Das Sofortprogramm 2010 (50.000 €) befasst sich in erster Linie mit der Suermondt – Gasborn Promenade, an der eine Kette von teils sehr markanten Plätzen liegt. Es enthält ebenfalls eine Erhebung des ruhenden und fließenden Verkehrs als Voraussetzung für die Maßnahmen mit dem Schwerpunkt „Bildungsquartier“, die 2011 (50.000 €) folgen sollen. Die Maßnahmen in 2012 (50.000€) verteilen sich über das gesamte Plangebiet und runden das Sofortprogramm ab. Eventuell können noch übertragene Mittel in 2010 ergänzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittel für die Sofortmaßnahmen ab 2010 in Höhe von 100.000 € stehen unter PSP Element 1 - 090101- 000 - 2, Kostenart (Sachkonto) 52910000 "Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen" bereit. Die weiter erforderlichen Mittel für die Sofortmaßnahmen müssen noch in den Haushalt 2011 und 2012 eingestellt werden.