Entscheidungsvorlage - FB 36/0029/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für den Beitritt der Stadt Aachen zum kommunalen „Bündnis für biologische Vielfalt“ aus.

Erläuterungen:

Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 30 Kommunen sowie des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben Anfang Februar 2010 - mit Unterstützung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) - auf dem Dialogforum „Biologische Vielfalt in Kommunen“ den Vorschlag für die als Anlage beigefügte gleichnamige Deklaration erarbeitet (Hinweis: Die Stadt Aachen hat an dem Dialogforum nicht teilgenommen).

Das Dialogforum „Biologische Vielfalt in Kommunen“ ist Teil des Dialogprozesses zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, die 2007 von der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Mit der Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ bekunden die teilnehmenden Städte und Gemeinden, sich weiter für die Biodiversität zu engagieren und die Anforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in die Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene einzubeziehen.

Viele Maßnahmen, die in der Deklaration unter den Punkten I. bis IV. vorgeschlagen werden, werden von der Stadt Aachen bereits berücksichtigt bzw. umgesetzt.

Die unterzeichnenden Städte und Gemeinden beabsichtigen, sich in einem „Bündnis für biologische Vielfalt“ zusammenzuschließen, Erfahrungen und Strategien auszutauschen und in der Öffentlichkeitsarbeit zusammenzuarbeiten.

Nach Auffassung der Umweltverwaltung sollte die Stadt Aachen durch ihre Beteiligung am „Bündnis für biologische Vielfalt“ von diesen Zielsetzungen profitieren. Sie empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, für einen Beitritt der Stadt Aachen zum „Bündnis für biologische Vielfalt“ zu votieren.

Hierdurch entstehen der Stadt keine Kosten.