Entscheidungsvorlage - F B 13/0006/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt mit Blick auf den vorliegenden Ratsantrag folgende Maßnahmen vor.

Zum Runden Tisch

Der vorgeschlagene „Runde Tisch“ wird als Online-Forum auf aachen.de eingerichtet. So können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die Anregungen können im Bürgerforum des Stadtrates beraten werden.

Zu den „Offenen Daten“
Die unter aachen.de im Ratsinformationsystem ohnehin zur Verfügung stehenden Daten, können für Open-Data – Projekte genutzt werden, wenn sie nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eigene Schnittstellen für Open-Data – Projekte müssen aus Kosten- und Sicherheitsgründen kritisch geprüft werden.

Kontakt zu den Ratsmitgliedern
Auf aachen.de wird zukünftig eine graphische und tabellarische Übersicht angeboten, aus der hervorgeht, welche Ratsfrau / welcher Ratsherr für welchen Wahlkreis zuständig ist. Das erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Kontaktaufnahme.

Bürgerforum und Bürgerforum online

Das Bürgerforum des Rates und das Bürgerforum online werden stärker verknüpft, indem geeignete Themen vor der Diskussion im Bürgerforum online vorberaten werden. Die Ergebnisse können dann als Einstieg in die Diskussion des Bürgerforums vorgestellt werden.

Erläuterungen:

Bevor auf neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung via Internet eingegangen wird, zunächst eine Übersicht über schon laufende Projekte der Stadt Aachen in diesem Zusammenhang. Im Einzelnen sind auf der Plattform www.aachen.de folgende Bausteine zu finden.

Ratsinformationssystem

Unter www.aachen.de/ratsinfo gibt es das Ratsinformationssystem. Es bietet Informationen zu den politischen Gremien, veröffentlicht werden alle Sitzungstermine, Einladungen, Vorlagen sowie Niederschriften und Beschlüsse. Alle Dokumente können per Volltextrecherche durchsucht werden. Mit dem Ratsinformationssystem können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Arbeit von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen informieren. Die Mitglieder der Gremien werden mit Foto und Kontaktdaten vorgestellt.

Online-Bürgerforum

Unter www.aachen.de/forum ist das Online-Bürgerforum der Stadt Aachen angesiedelt. Hier können Bürgerinnen und Bürger Fragen, Anregungen und Meinungen einbringen. Das Forum wird von der Online-Redaktion im Presseamt moderiert. Fragen und Anregungen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung beantwortet bzw. kommentiert. Zum Thema Verkehrsanbindung BelEtage wurde erstmals im Vorfeld einer Sitzung des Bürgerforums ein eigenes Forum eingerichtet (www.aachen.de/buechel). Das Forum hatte einen beratenden Charakter. Die Anregungen aus dem Online-Forum wurden dem Bürgerforum und dem Mobilitätsausschuss zur Verfügung gestellt.

Online-Bürgerbefragung Haushalt
Vom 20. Januar bis zum 7. Februar 2011 wurde erstmals eine Online-Befragung zum Haushaltsplan der Stadt Aachen durchgeführt. Am 14. November 2011 startet die erweiterte Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012.

Bauleitplanung

Bei Bebauungsplanverfahren und Flächennutzungsplanverfahren können die Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahme online abgeben (siehe: www.aachen.de/bebauungsplaene).

Lärmminderungsplanung

Zu diesem Thema können Anregungen über www.aachen.de per E-Mail gegeben werden (http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/umwelt/laermschutz/index.html).

Bürgerforum des Stadtrates

Anträge nach § 24 GO NRW können online an das Bürgerforum übermittelt werden (www.aachen.de/buergerbeteiligung).

Allgemeine Anregungen und Fragen

Allgemeine Anregungen und Fragen können über ein Formular im Bereich www.aachen.de/online an Verwaltung und Polititik vermittelt werden.

Soziale Netzwerke

Die Stadt Aachen betreibt eigene Seiten auf Facebook (www.facebook.com/unseraachen), Twitter (www.twitter.com/presseamtaachen) und auf der regionalen Plattform 5zwo. (http://www.5zwo.de/profile/Stadt_Aachen_Presseamt).

Weiterer Ausbau der Online-Bürgerbeteiligung

Mit dem vorliegenden Ratsantrag wird der Ausbau der Online-Bürgerbeteiligung angeregt. Im Rahmen eines „Runden Tisches“ sollen weitere Möglichkeiten ausgelotet werden. Speziell werden folgende Themen angesprochen.

Verwendung von Daten aus dem Ratsinformationssystem für neue Anwendungen

Daten aus dem Ratsinformationssystem (z.B. Sitzungstermine, Vorlagen, Beschlüsse …) sollen so die  Antragsteller der Öffentlichkeit für die Entwicklung von neuen Anwendungen zur Verfügung gestellt werden. Dahinter steht die Philosophie der „Offenen Daten“ (Open Data, eine ähnliche Philosophie wie „Open Source“ bei Software; weitere Infos dazu gibt es z.B. hier: http://sites.google.com/site/igcollaboratory/open-government/abschlussbericht2). Behörden sollen nicht datengeschützte Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, damit Interessierte daraus neue Anwendungen entwickeln können. Ziel ist, die Bürgerbeteiligung und daraus resultierend das staatliche Handeln zu verbessern. Ein solches Projekt könnte mit Blick auf Aachen beispielsweise die Darstellung von Themen aus Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen auf einer Karte sein.

Aufgrund einer ersten Einschätzung seitens der Verwaltung können die schon veröffentlichten Daten des Ratsinformationssystems (soweit sie nicht urheberrechtlich geschützt sind) für „Open Data“ Projekte verwendet werden. Problematischer wird es, wenn dafür neue Schnittstellen geschaffen werden müssen. Das verursacht Kosten und zusätzliche Aufwendungen für die Sicherheit des städtischen Netzwerkes. Die Verwaltung rät daher von zusätzlichen Schnittstellen ab ( siehe oben). Die Verwaltung beschäftigt sich mit diesem Thema.

Weitere Digitalisierung von Prozessen

Die Stadtverwaltung arbeitet kontinuierlich an der Digitalisierung von Prozessen. Auch elektronische Archive spielen dabei eine große Rolle. Da es sich um einen eigenen Themenbereich handelt, wird das im Rahmen dieser Vorlage nicht weiter dargelegt.

Nutzung von Mailinglisten, News-Feeds und  sozialen Netzwerken

Mailinglisten, News-Feeds und  soziale Netzwerke werden von der Stadtverwaltung schon eingesetzt. Sie dienen in erster Linie der Information der Bürger (z.B. der Stadtseiten-Newsletter, siehe: http://www.aachen.de/DE/stadtseiten). Über soziale Netzwerke erreichen die Stadt aber auch Fragen und Anregungen, die das Presseamt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern beantwortet. Wenn es sich um Fragen handelt, die politisch entschieden werden müssen, werden sie an die Fraktionen weitergegeben.

Eine Verknüpfung dieser vielfältigen Kommunikationskanäle erfolgt bisher über die Online-Redaktion, die bei Anfragen auch auf entsprechende Informationen im Ratsinformationssystem oder auf aachen.de verweist.

Ratskalender und Kontakt zu den Mitgliedern des Rates verbessern

Inwieweit Ratsmitglieder Online-Instrumente wie E-Mail, Online-Kalender, Webseiten oder soziale Netzwerke für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, müssen sie aus Sicht der Verwaltung selbst entscheiden.

Bürgerforum und Bürgerforum online: Offline und online verbinden

Es gibt erste Ansätze, um das Bürgerforum des Stadtrates mit dem Bürgerforum online zu verknüpfen: Die Verkehrserschließung Büchel wurde im Vorfeld der Bürgerforums-Sitzung am 6. Juli 2010 online diskutiert (www.aachen.de/buechel). Es gab eine ernsthafte Diskussion mit reger Beteiligung. Aus Sicht der Verwaltung macht es Sinn, auch zukünftig bei Themen, die auf großes Interesse stoßen, der Diskussion im Bürgerforum eine Online-Dikussion voranzustellen. Die Ergebnisse der Online-Diskussion könnten dann als Einstieg in die Diskussion des Bürgerforums des Stadtrates kurz vorgestellt werden.

Anfragen und Anregungen können zudem heute schon online an das Bürgerforum des Stadtrates übermittelt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die anfallenden Kosten für Online-Foren und die Wahlkreisübersicht können aus den vorhandenen Etats von IT-Management und Online-Redaktion gedeckt werden.