Kenntnisnahme - FB 13/0008/WP16

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen beteiligt ihre Bürgerinnen und Bürger seit 2011 stärker an Haushaltsfragen. Dazu wurde Anfang 2011 in einem ersten Schritt eine Online-Befragung durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger sich zu Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung im Aachener Haushalt äußern konnten (siehe www.aachen.de/haushalt). Im Dezember 2010 hat der Rat die Verwaltung einstimmig beauftragt, für das Jahr 2012 eine weitergehende Bürgerbeteiligung über haushaltsrelevante Punkte vorzubereiten. Um zu einer genaueren Vorstellung über ein dafür geeignetes Verfahren zu gelangen, wurden  zwei Workshops durchgeführt (am 10.6.2011 und 15.7.2011), in denen die konzeptionellen Rahmenbedingungen diskutiert wurden. An diesen Workshops nahmen Vertreter aller Fraktionen, fraktionslose Ratsmitglieder und Vertreter des Verwaltungsvorstandes teil. In einer Sitzung am 20. September  2011 wurde das Konzept und die Auftragsvergabe an Zebralog zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beteiligungsformen

Folgende – schwerpunktmäßig internetbasierte – Beteiligungsformen - wurden als sinnvoll erachtet.

1. Beteiligungsebene: Information

Den Bürgerinnen und Bürgern werden Informationen über die aktuelle Haushaltssituaton, zu erwartenden Entwicklungen und den Konsolidierungsbedarf angeboten. Diese Informationen sind für alle Besucherinnen und Besucher der Internetplattform leicht zugänglich und verständlich aufbereitet.

2. Beteiligungsebene: Einfache Abfrage

Den Bürgerinnen und Bürgern wird auf einer zweiten Ebene ein einfacher „Haushaltsrechner“ bereitgestellt, um zu zentralen Haushaltsbereichen ein Feedback zu ermitteln. Über Schieberegler kann eingestellt werden, in welchen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden sollen und in welchen Bereichen gespart werden könnte. Diese Beteiligungsebene richtet sich an alle jene Nutzer, die in der Regel mit nur sehr wenig Zeit und nur ein einziges Mal auf einer Beteiligungsplattform verweilen und die Möglichkeit nutzen wollen, einfach und schnell ihre Meinung bzw. Bewertung zu hinterlassen.

3. Beteiligungsebene: Vertiefende Abfrage

Auf einer weiteren Ebene stellt die Verwaltung Konsolidierungsvorschläge zur Diskussion. Diese Vorschläge können kommentiert und bewertet werden.

4. Beteiligungsebene: Bürgervorschläge

Auf der Beteiligungsebene Bürgervorschläge und -kommentare haben die Teilnehmenden die Gelegenheit, selber Vorschläge zur Verbesserung der Einnahme- und Ausgabeseite des Aachener Haushaltes einzugeben. Eingehende Bürgervorschläge können jeweils durch andere Teilnehmende mithilfe von Kommentaren diskutiert und mittels Pro oder Contra-Voten bewertet werden.

Die Rückmeldungen über den Haushaltsrechner und die Kommentare und Bewertungen zu den Vorschlägen der Verwaltung sollen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012 diskutiert werden. Die 50 von den Bürgerinnen und Bürgern am besten bewerteten Vorschläge sollen von der Fachverwaltung geprüft und im Haushaltsplanverfahren 2013 diskutiert werden.

Das Verfahren soll schwerpunktmäßig über eine Internetplattform abgewickelt werden.  Eine Beteiligung an dem Verfahren kann auch telefonisch über das Servicecenter Call Aachen erfolgen. Diese Vorschläge werden dann ebenfalls auf der Internetseite eingestellt, so dass sie für alle sichtbar sind.

Die Onlinephase der Bürgerbeteiligung wird drei Wochen dauern und vom 14. November 2011 bis zum 4. Dezember dauern.

Die im Rahmen der Bürgerbeteiligung gemachten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger haben beratenden Charakter. Die Entscheidung über Haushaltsfragen liegt beim Rat der Stadt Aachen.