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    Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2022) - 24.03.2022

    Grunddaten

    Betreff:

    öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl am 15.05.2022

    Gremium:
    Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2022)
    Datum:
    Do., 24.03.2022
    Status:
    öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
    Uhrzeit:
    15:00
    Anlass:
    Öffentliche Sitzung
    Raum:
    Sitzungssaal des Rates
    Ort:
    Rathaus
    Dokumente
    • Sammeldokument individuell
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    Tagesordnung

    Tagesordnung
    +/- TOP Betreff Vorlage Beschlussart

    Öffentlicher Teil (15:00 - 15:17 Uhr)

    Ö 1
    Eröffnung der Sitzung
    ungeändert beschlossen
    Ö 2
    Bestellung der Schriftführung für den Kreiswahlausschuss
    FB 01/0216/WP18
    ungeändert beschlossen
    Ö 3
    Verpflichtung der Beisitzer*innen und des Kreiswahlausschusses gem. § 3 Landeswahlordnung (LWahlO) zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten
    ungeändert beschlossen
    Ö 4
    Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 1 Aachen I und 2 Aachen II zur Landtagswahl am 15.05.2022(Unterlagen werden nachgereicht.)
    Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 1 Aachen I und 2 Aachen II zur Landtagswahl am 15.05.2022 vorhanden
    FB 01/0217/WP18
    ungeändert beschlossen
    Legende
    Selektiert
    Nachtrag
    Nachtrag unautorisiert
    Anlagen vorhanden
    Anlagen vorhanden
    !
    Wichtig/geänderter Beschluss
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