26.09.2024 - 10 Rahmenkonzept Aachener Südviertel; hier: Neue ...

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an.

 

Herr Triebels ergänzt hierzu, dass man sich hier in einer komplexen Rechtslage bewege. Mit dem geplanten Vorgehen könne aus seiner Sicht ein rechtliches Risiko aus dem Zusammenspiel zwischen Grundstücksgröße, Anzahl der Wohneinheiten und den Kriterien des §34 BauGB entstehen. Dies bitte man genau zu prüfen, damit unerwünschte Entwicklungen tatsächlich verhindert werden könnten.

 

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Herr Baal Unterstützung für die neue Strategie, betont jedoch, dass man damit nicht aufgeben wolle, was bisher erarbeitet worden sei. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit zu erhalten, auch wenn Bebauungsplanverfahren nicht zum Ende geführt worden seien, ohne dabei die Grundsatzausrichtung zu gefährden.

 

Für die Fraktion Die Zukunft sieht Herr Allemand in dem neuen Konzept eher Leitplanken als scharfe Vorgaben. Man bitte jedoch darum, den Erhalt von wertvollem Baumbestand auch zukünftig sicherzustellen, wenn dies nicht mehr über die Festsetzung im Bebauungsplan geschehe.

 

Für die Fraktion Die Linke erklärt Herr Klopstein, dass man die Genehmigung der vorhandenen villenartige Bebauung im Wald aus heutiger Sicht für einen Fehler halte. Es sei bedauerlich, dass man diese Entwicklung nicht rückabwickeln könne.

 

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Plum, Baal, Allemand, Klopstein und Triebels sowie seitens des Ausschusses Frau Burgdorff und Frau Steffens beteiligen, stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. 

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die neue Strategie zunächst für die Bebauungspläne im Südviertel anzuwenden, die durch Veränderungssperren an Fristen gebunden sind. Perspektivisch sollen alle noch laufenden Bebauungsplanverfahren im Südviertel in diesem Sinne weiterentwickelt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig