27.08.2024 - 5 Sportpark Soers; Sachstand Gesamtprojekt (Augus...

Im Rahmen der Beschlussfassung des Finanzausschusses wird die Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt erweitert.

 

Ratsherr Baal weist darauf hin, dass die Diskussion zum Sportpark Soers gerade parallel im Sportausschuss und am kommenden Donnerstag, den 29.08.2024, im Planungsausschuss erfolge.

Die CDU-Fraktion teile die Einschätzung und den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass die in der Vorlage vorgestellte Variante S angestrebt werden solle.

Was jedoch in der Vorlage nicht wiederzufinden sei, sei die in allen Debatten diskutierte Planung und Beauftragung eines Parkhauses für rund 20 Mio. Euro und das, obwohl man hierzu genau wisse, dass eine hohe Auslastung nur zu den Spielzeiten der Alemannia oder der Ladies in Black gegeben sei. Man dürfe nicht verkennen, dass die Summe von 20 Mio. Euro für den Bau des Parkhauses einen wesentlichen Teil des Gesamtprojekts darstelle. Die CDU-Fraktion dränge nachhaltig darauf, den Bau des Parkhauses aus der Entwicklung des Sportparks Soers herauszunehmen, da man die 20 Mio. Euro an anderer Stelle besser gebrauchen könne.

Ein weiterer Punkt sei der LED-Glasboden, welcher mit 2 Mio. Euro zu beziffern sei und seitens der beteiligten Dezernenten und Sportler als erforderlich erachtet werde. Als CDU-Fraktion sei man zufrieden mit einem Standard, welcher für ebengleiche Wettkampfstätten anzusetzen sei. Es sei zwar die Sprache von einer überaus großen Langlebigkeit solcher LED-Glasböden von 70 Jahren, er gebe jedoch zu bedenken, dass zum Beispiel die in Aachen am Bahnhofsvorplatz oder in der Adalbertstraße installierten LED-Beleuchtungen nicht ganz für diese Nutzungsdauer erhalten blieben.

Die CDU-Fraktion erachte es als sinnvoll in der Variante S Büroräumlichkeiten für den Stadtsportbund zu integrieren. Als nicht sinnvoll erachte die CDU-Fraktion die im Punkt drei des Beschlussvorschlags benannte Machbarkeitsstudie, für welche darüber hinaus ein zu hoher Betrag angesetzt sei. Aus der finanzpolitischen Betrachtung heraus könne die Machbarkeitsstudie lediglich dazu dienen, die verschiedenen Befindlichkeiten und Bedarfe überein zu bringen und möglicherweise aus finanzieller Sicht zu begradigen.

 

Ratsherr Helg berichtet, dass die FDP-Fraktion sich fraktionsintern beraten und für die Variante S+ ausgesprochen habe. Er schließe sich jedoch den Ausführungen von Ratsherr Baal an, dass der Bau des Parkhauses für 20 Mio. Euro lediglich an Spieltagen der Alemannia oder zu sonstigen Großveranstaltungen eine hohe Auslastung erfahre. Aus diesem Grund solle man aus Kostengründen auf diesen Mobility Hub verzichten.

 

Ratsherr Neumann schließt sich aus finanzieller Sicht seinen Vorrednern an, gibt aber zusätzlich zu bedenken, dass auch im Hinblick auf die derzeit in Arbeit befindliche Stellplatzsatzung und den bereits bestehenden Parkraumangeboten anderer Anbieter eine Synergie hergestellt werden müsse. Er ist ebenfalls der Ansicht, man müsse bei dem Thema der Bodenbeläge nochmals kritisch hinschauen und pflichte seinen Vorrednern wiederum bei, dass die Mindestanforderungen doch sicherlich durch eine Standardlösung zu erfüllen seien.

 

Ratsherr Baal plädiert dafür, in der Ratssitzung am 04.09. ein einheitliches Signal zu geben. Die CDU-Fraktion habe bereits eine Erweiterung des Beschlussvorschlags vorbereitet. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass man zwar 20 Mio. Euro Förderung bekäme, dagegen aber sämtliche Baukosten gerechnet werden müssete und die Kosten für den Abbruch des alten Polizeipräsidiums auch zu berücksichtigen seien.

Hinzu komme, dass der ALRV in dem Projekt zügig voranschreiten und bereits im Jahr 2026 mit der Maßnahme beginnen wolle, auch im Hinblick auf die Nutzung der Fördermittel sowie der Bereitstellung der Örtlichkeit für den Bundesliga-Volleyball.

Er schlägt vor den Beschlussvorschlag um folgenden Annex zu erweitern: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei dem Projekt Multifunktionssporthalle im Standort Soers Kosteneinsparpotentiale zu nutzen.

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über den Sachstand des Gesamtprojekts Sportpark Soers sowie über die ausgearbeitete Szenariobetrachtung zur Multifunktionssporthalle zur Kenntnis.

1. Er empfiehlt dem Rat, das Projekt einer Multifunktionssporthalle am Standort Sportpark Soers entsprechend der in dieser Vorlage beschriebenen Variante "Standard" weiterzuverfolgen.
2. Er empfiehlt dem Rat ferner, die Verwaltung zu beauftragen, auf dieser Grundlage – unter steter Beachtung der Förderrichtlinien – die städtebaulichen und hochbaufachlichen Planungen für die Multifunktionssporthalle und den dazugehörigen MobilityHub bis einschließlich Leistungsphase 2 HOAI (Vorentwurfsplanung incl. Kostenschätzung) fortzuführen. Die Multifunktionssporthalle wird dabei so geplant, dass sie aus bauordnungs-, umwelt- und planungsrechtlicher Perspektive auch Kultur- oder andere Veranstaltungen aufnehmen oder zu diesem Zweck einmal nachgenutzt werden kann.
3. Die Verwaltung wird in einer flankierenden Machbarkeitsstudie verschiedene bauliche Realisierungsansätze der Kombination aus Multifunktionssporthalle und MobilityHub hinsichtlich Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Betrieb untersuchen und gegenüberstellen. Sie wird im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie – separat zur Variante "Standard" – die Erweiterung des Nutzungsprogramms der Multifunktionssporthalle um die Funktionsbausteine "Lauf und Sprung", "Klettern" und "Geschäftsstelle Sport" in funktionaler, örtlicher, baufachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht prüfen. Eine haushalterische Bewertung dieser Funktionsbausteine erfolgt zu späterer Zeit und unabhängig von der Variante "Standard". Sie bedarf im Übrigen der gesonderten Fördermittelakquise.
4. Des Weiteren werden für die Durchführung der Hochbauplanung und die planungsrechtliche Vorbereitung der Vorhaben erforderliche Gutachten und Konzepte beispielsweise zu den Belangen Immissionsschutz, Artenschutz, Bodenschutz, Entwässerung, Versorgung, Logistik und Mobilität, etc. extern vergeben.
5. Für die Durchführung dieser Planungen bzw. Untersuchungen werden investive Mittel in Höhe von 1.150.000 Euro (Planungsleistungen nach HOAI, LPH 0-2) und konsumtive Mittel in Höhe von 455.000 Euro (Machbarkeitsstudie, Gutachten, Konzepte) außerplanmäßig im städtischen Haushalt im Produkt 100301 bereitgestellt.

 

6. Als erweiterten Beschluss empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat bei dem Projekt Multifunktionssporthalle im Standort Soers Kosteneinsparpotentiale zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 1Enthaltungen