27.08.2024 - 6 Überplanmäßige Mittelbereitstellun...

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden gibt den Hinweis weiter, dass der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz parallel zur Finanzausschusssitzung die Vorlage „Überplanmäßige Mittelbereitstellung - Erweiterung Verwaltungsgebäude Forstamt Monschauerstraße‘ zum Tagesordnungspunkt den Empfehlungsbeschluss einstimmig beschlossen habe.

 

Ratsherr Baal merkt an, dass als Deckungsvorschlag der Mittelbereitstellung die Maßnahme ‚Albert-Einstein-Straße‘ herangezogen werde und er - auch im Namen der Kolleg*innen aus dem Bezirk Kornelimünster-Walheim - dafür plädiere diese Maßnahme nicht als sogenanntes Steinbruchkonto für andere Maßnahmen zu verwenden. Man müsse unterstellen, dass das grundsätzliche Erfordernis für die Maßnahme bestünde und wenn die technischen bzw. planerischen Voraussetzungen gegeben seien, auch entsprechende, bereits eingeplante Ansätze Verwendung fänden.

 

Frau Grehling erläutert, dass sie nicht wisse, wie der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand der Maßnahme ‚Albert-Einstein-Straße‘ sei, sie werde die Anmerkung jedoch mitnehmen und so es die haushalterische Lage gestatte, zukünftig berücksichtigen.

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen für die Maßnahme „Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Forstamt Monschauerstraße“ unter der Haushaltsposition 5-130104-900-04200-300-1-78650000 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 595.572 Euro bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 1 Enthaltungen