28.08.2024 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Eschweiler begrüsst die anwesenden Einwohner*innen und eröffnet die Fragestunde.

 

Herr S. gibt an, dass die Verkehrsbelastung in Eilendorf Nirm im Bereich des Kuckelkornwegs / der Wolfsbendenstraße stark zugenommen hat. Er fragt, was die Bezirksvertretung respektive die Verwaltung hier plant, um die Situation zu verbessern. Er habe einen Brief aufgesetzt, den 30 Mitanwohner*innen unterschrieben hätten. In diesem seien auch Ideen zur Verbesserung der Situation aufgenommen worden.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler erläutert, dass durch die Sperrung der A 544 eine enorme Mehrbelastung nicht vermeidbar ist. Sie geht auf den Vorschlag ein, die Rechts-Vor-Links-Regelung an der Ecke Kalkbergstraße/Wolfsbendenstraße aufzuheben. Dies solle an die Fachverwaltung weitergegeben werden. Das Rechts-Vor-Links sei damals als verkehrsberuhigende Maßnahme eingeführt worden. Jedoch sei es gelungen, zur Entlastung des Verkehrs die Parkplätze an der Einmündung Nirmer Platz aufzuheben. Ebenso sei der Nirmer Tunnel nun wieder geöffnet. Leider könne man aber die faktische Mehrbelastung nicht gänzlich durch entsprechende Maßnahmen beseitigen.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler schlägt vor, einen Vororttermin mit der Fachverwaltung und der Bezirksvertretung anzusetzen, um dennoch nach weiteren Möglichkeiten der Entlastung zu suchen. Der Fragesteller soll zu diesem Termin eingeladen werden.

 

Die Fraktionen erhalten die Schreiben des Fragestellers in Kopie.

 

Herr B. wohnt in der Moritz-Braun-Straße. Er habe Vermessungsarbeiten im Bereich der Moritz-Braun-Str. und des Moritz-Braun-Parks beobachtet und bei den Ausführenden gefragt, weshalb hier diese Arbeiten vorgenommen werden. Er habe die Antwort erhalten, dass der Weg umgelegt werden solle und ein paar weitere Änderungen vorgenommen werden sollen. Herr B. fragt sich, was mit der Moritz-Braun-Str. geschehen soll, da er Änderungen hier als schwer möglich einschätze.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler erklärt, dass es sich bei den Arbeiten aller Wahrscheinlichkeit nach um Vorbereitungen für geplante Baumpflanzungsaktionen handele. Hier müsse überprüft werden, an welchen Stellen noch Baume gepflanzt werden könnten und ob gegebenenfalls Anpassungen an den Baumscheiben notwendig sein würden. Maßnahmen wie Straßenverlegungen oder ähnliches seien aktuell nicht geplant.

 

Herr Kö. spricht zunächst den Beteiligten Mitgliedern der Verwaltung, die für die Verkehrsführung und Maßnahmenplanung zur Fahrbahnerneuerung im Bereich Schilderstraße / Freunderstraße zuständig waren, ein großes Lob aus. Die geplanten Maßnahmen hätten sehr gut funktioniert.

 

Weiterhin gibt er an, dass eine barrierefreie Querungshilfe auf der Von-Coels-Str. gebaut worden sei. Auf den davor und dahinter gelegenen Grünstreifen seien Blühstreifen eingerichtet worden. Da diese mittlerweile sehr hoch gewachsen seien, entstünde hier allerdings eine Gefahr für Kinder, da diese durch die Pflanzen verdeckt werden und so nicht rechtzeitig gesehen werden.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler bittet die Verwaltung, dies in Augenschein zu nehmen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu ergreifen.

 

Herr Kö. weist außerdem darauf hin, dass die Kurpark-Classix in diesem Jahr sehr lautstark zu vernehmen gewesen wären. Damit habe er grundsätzlich kein Problem, jedoch erinnere er sich daran, dass ein öffentliches Vereinsfest in Eilendorf wegen der Lärmbelästigung durch das Ordnungsamt aufgelöst worden sei. Er fordert, dass hier eine Gleichbehandlung passieren müsse.

 

Bezirksamtsleiter Gert Kempf entgegnet, dass in den 13 Monaten seit er für die Leitung des Bezirksamtes zuständig sei, kein Fest in Eilendorf durch ordnungsbehördliche Maßnahmen beendet worden sei. Er gibt an, dass die Einhaltung des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW als Auflage der Bezirksregierung verschärft worden sei. Dennoch gebe man sich von Seiten des Bezirksamtes große Mühe, dem sozialen Leben in Eilendorf in Abwägung der unterschiedlichen Interessen möglichst gerecht zu werden. Insbesondere nach 22:00 Uhr seien allerdings Ausnahmegenehmigungen notwendig. Diese würden aber, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, entsprechend erteilt.

 

Herr Hofmann, AFD, merkt an, dass er die Kurpark-Classix, insbesondere am Donnerstag, als wesentlich zu laut empfunden habe.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler betont, dass das kulturelle Engagement in Aachen enorm wichtig und hier auch die gegenseitige Akzeptanz der Bürger*innen notwendig sei.

 

Frau Bergs, Grüne, gibt an, als kulturpolitische Sprecherin der Grünen in diesem Thema involviert zu sein. Es sei sehr schwierig, die Immissionsschutzvorgaben einzuhalten. Trotz aller Bemühungen könne, zum Beispiel bei ungünstigen Windbedingungen, leider nicht sichergestellt werden, dass der Schall nicht über den Veranstaltungsort hinausgetragen wird. Aus kulturpolitischer Sicht sei man bemüht, auch in Aachen entsprechende Veranstaltungen anzubieten, da dies ein berechtigter Wunsch der Bürger*innen sei. Umgekehrt führe dies aber unweigerlich auch zu einer Belastung für andere Bürger*innen. Sie ruft hier zu gegenseitiger Toleranz auf, um die Stadt lebendig und lebenswert zu halten.

 

Herr K. ist Landwirt aus Eilendorf. Er merkt an, dass die Durchfahrt in der Straße Deltourserb durch Verkehrszeichen 260 verboten sei. Jedoch fehle das Zusatzschild „Anlieger frei“. Dies führe im Lieferverkehr für seinen Hof zu Schwierigkeiten, da eine Anlieferung über andere Verkehrswege nicht möglich sei.

 

Bezirksamtsleiter Gert Kempf sagt zu, dies an die Straßenverkehrsbehörde weiterzuleiten mit dem Ziel, hier ein entsprechendes Zusatzschild zu montieren.

 

Herr K. richtet sich direkt an Frau Bergs, Grüne, mit einer Frage bezüglich der Umwandlung landwirtschaftlicher Grünflächen in solche, die zur Errichtung von Flächen-Photovoltaik-Anlagen verpachtet würden. Er sehe hierdurch zunehmend die Lebensgrundlage für Landwirte in Eilendorf bedroht. Zudem würde die ohnehin sehr begrenzte Naturfläche in Eilendorf, die insbesondere auch als Naherholungsgebiet genutzt würde, durch Flächen-PV-Anlagen verdrängt.

 

Frau Bergs, Grüne, weist auf die Komplexität des Themas hin. Die widerstreitenden Interessen der Energiesicherheit, verbunden mit den Schwierigkeiten der Klimakrise auf der einen Seite und die Belange des Natur- und Umweltschutzes auf der anderen Seite, seien schwer miteinander zu verbinden. Zwar würde verstärkt versucht, versiegelte und minderwertige Flächen für PV-Anlagen zu verwenden, es sei jedoch absehbar, dass diese nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Außerdem müsse es auch Anreize für diejenigen geben, die in PV investieren. Eine Änderung im Baugesetz habe es ermöglicht, an Autobahnen und Schienen entsprechende Flächen-PV-Anlagen zu errichten. Dabei handele es sich nicht immer um hochwertige landwirtschaftliche Flächen. Auch in Gewerbegebieten wurde dies nun ermöglicht. Diese gesetzlichen Möglichkeiten müssen aber nicht bis zuletzt

ausgereizt werden, vielmehr müsse es zu einer guten Abwägung zwischen Naherholungsgebiet und Energiesicherheit kommen. Frau Bergs sehe die einzige Möglichkeit darin, die benannten Flächen zu einem Naturschutzgebiet zu erklären. Hierfür müssten aber entsprechende Voraussetzungen vorliegen und entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Bode, CDU, sieht das Problem, dass die entsprechende Bundes- und Landesgesetzgebung eben genau diese Möglichkeiten eröffnet. Er gehe nicht davon aus, dass der Landschaftsentwicklungs- oder Regionalplan noch geändert werde, um diese Flächen auszuschließen. Er sehe Eilendorf hier in einer besonderen Situation, da bereits 2/3 der Fläche bebaut und versiegelt seien und lediglich der so genannte „Grüngürtel“ übrig sei. Das Gesetz habe allerdings auch inhaltliche Fehler, die die Nutzung, anderweitig nicht nutzbarer Flächen erschwere.

 

Frau Bergs, Grüne, mahnt an, dass eine Diskussion über die betreffende Gesetzgebung an anderer Stelle zu führen sei. Jedoch bestünde Einigkeit darüber, dass eine Flächen-PV-Anlage in Eilendorf nicht wünschenswert sei. Außerdem bestünde lediglich bei städtischen Flächen ein Entscheidungsrecht der Stadt. Im Privateigentum befindliche Flächen unterlägen - abgesehen von etwaigen Genehmigungsprozessen - marktwirtschaftlichen Grundsätzen.

 

Herr Bode, CDU, weist darauf hin, dass mit einem Gebiet wie Eilendorf, aufgrund der wenig zur Verfügung stehenden Flächen, anders umgegangen werden müsse, da hier die jeweiligen Eingriffe deutlich gravierender seien.

 

Frau Bergs, Grüne, weist darauf hin, dass aktuell keine seriösen Handlungsoptionen für die Politik Vorort bestünden, sei aber aktiv zu diesem Thema im Gespräch.

 

Herr P. gibt an, einige Fragen vorab schriftlich gestellt zu haben. Jedoch verwundere ihn die Antwort der Verwaltung „Wir können nichts machen“. Wenn er als Bürger erfahren wolle, welche Grundstücke der Stadt Aachen gehören, dann würde er mit der Begründung des Datenschutzes ausgebremst. Große Investoren erhielten diese Informationen jedoch problemfrei. Er möchte wissen, welche Grundstücke im Raum Eilendorf für eine Flächen-PV-Anlage in Betracht kämen und die der Stadt Aachen gehören. Er habe gehört, dass die Stadt Aachen bereits einem Pächter in der Soers gekündigt habe um auf der entsprechenden Fläche eine PV-Anlage zu errichten. Er wisse jedoch nicht, ob dies stimme. Er fragt, ob er als Bürger das Recht habe, zu erfahren, welche Grundstücke im Eigentum der Stadt Aachen sind. Er erwäge ansonsten eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler bietet eine entsprechende Klärung an, gehe aber davon aus, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestünde, da mit Daten aufgrund des Datenschutzes sehr restriktiv umgegangen würde. Es soll geklärt werden, ob – wenn nicht den Bürger*innen – wenigstens der Bezirksvertretung im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung die Möglichkeit gegeben kann, eine Auskunft über entsprechende Flächen zu erhalten, um gegebenenfalls in der Lage zu sein, besser geeignete Flächen zu finden. Grundsätzlich seien Grundstücksangelegenheiten sehr sensibel und würden deshalb auch im Rat der Stadt Aachen im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Dies soll zeitnah geklärt werden.

 

Frau S. möchte zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung zurückmelden, dass die Müll- und Bauschuttbelastung von der Baustelle an der Kaiserstraße weiterhin gegeben sei. Hier sei leider noch nichts geschehen.

Außerdem fragt sie bezüglich der angedachten Ampelanlage Von-Coels-Straße / Ecke Heckstraße nach dem Sachstand. Insbesondere wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei, da auch die Rückmeldung der Verwaltung vermuten lasse, dass in den nächsten Jahren keine Umsetzung erfolgen würde. Eine provisorische Markierung solle bestehen bleiben. Diese sei jedoch sehr unglücklich, da keine klare Fahrbahnmarkierung vorhanden sei und weitere Markierungen irreführend seien.

 

Herr Schäfer, SPD, gibt an, die gleiche Frage an die Verwaltung gestellt zu haben, immerhin habe die Verwaltung ursprünglich erklärt, dass eine entsprechende Anlage aus Verkehrssicherungsgründen dringend notwendig sei. Er habe eine Antwort der Verwaltung erhalten, dass eine entsprechende Markierung angebracht worden sei, die sicherlich einige Jahre Bestand haben würde. Er vermutet, dass die Angelegenheit die nächsten zehn Jahre geschoben würde. Die Asphaltdecke sei neu gelegt worden, ohne die geplanten Umbaumaßnahmen zu bedenken.

 

Es gibt keine weiteren Fragen.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler schließt die Fragestunde für Einwohnerinnern und Einwohner.