28.08.2024 - 11 Anträge / Anfragen

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den Bezirksamtsleiter Gert Kempf.

 

Bezirksamtsleiter Gert Kempf geht auf die vorliegenden Anfragen und Anträge der Reihe nach ein. Soweit Rückmeldungen vorlagen, wurden diese bereits im Vorfeld an die Mitglieder der Bezirksvertretung versandt.

 

11.1: Multifunktionsplatz Birkstraße

Es liegt eine Rückmeldung der Fachverwaltung vor. Es seien zwar entsprechende Haushaltsmittel für die Maßnahme eingestellt, jedoch fehle es aktuell an Planungskapazitäten, weshalb die Maßnahme in diesem Jahr nicht begonnen werden kann.

 

11.2: Umbau Heckstraße/Von-Coels-Str.

Der Bau der Ampelanlage ist zwar beschlossen, jedoch kann die tatsächliche Herstellung der neuen Ampelanlage aktuell nicht terminiert werden. Nach der notwendigen Asphaltsanierung durch E 18 wurde deshalb zunächst eine provisorische Markierung aufgetragen, die für einige Jahre Bestand haben wird. Diese Erneuerung hat jedoch keinen Einfluss auf den Planungshorizont der Maßnahme. Dieser wird hauptsächlich durch die notwendigen Planungskapazitäten sowie durch notwendige Absprachen zum Beispiel auch mit dem Land bestimmt.

 

Herr Schäfer, SPD, weist daraufhin, dass das langsame Vorankommen in dieser Sache sehr ungünstig für die Bürger*innen sei, die die Kreuzung für sehr gefährlich hielten. Auch käme es aufgrund der fehlenden Verkehrslenkung zu erheblichen Stauungen, da der Abbiegeverkehr nicht geregelt sei. Der Radverkehr sei ebenfalls beeinträchtigt. Diese Situation könne nicht noch auf Jahre so bleiben. Für die nächste Sitzung soll ein entsprechender Antrag vorgelegt werden.

 

Herr Bode, CDU, betont, dass bereits einstimmig gefasste Beschlüsse vorlägen, die auch veröffentlicht seien. Er halte den langen Umsetzungsverzug für unvermittelbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Maßnahme müsse priorisiert werden.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler unterstützt die Dringlichkeit dieser Maßnahme und weist darauf hin, dass die Sanierung der Fahrbahndecke keinen negativen Einfluss auf die zügige Umsetzung der Maßnahme haben dürfe.

 

11.3: Mobilitätskonzept Eilendorf

 

Das Mobilitätskonzept kann erst in der Sitzung am 30.10.2024 der Bezirksvertretung vorgestellt werden. Es soll im Vorhinein jedoch an die Mitglieder der Bezirksvertretung versandt werden.

 

11.4: Dringlichkeitsbeschluss Klimafolgenanpassung

 

Eine Stellungnahme des zuständigen Dezernats VII liegt vor und wird den Anwesenden zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Bode, CDU, merkt an, dass die Rückmeldung sehr allgemein gehalten sei. Er bemängelt, dass auf die konkret im Antrag benannte Montessori-Schule nicht konkret eingegangen wurde. Da sich diese gerade im Neu- beziehungsweise Umbau befände, haben hier sicherlich Planungen stattgefunden, auf die Bezug genommen hätte werden können. Er betont, mit der Rückmeldung der Verwaltung nicht zufrieden zu sein.

 

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler räumt ein, dass der Antrag zwar aus Eilendorf recht kurzfristig vor Ablauf der Förderungsfrist gestellt worden sei, ähnliche Anträge aus anderen Bezirksvertretungen seien jedoch schon im Frühjahr gestellt worden, daher hätte die Verwaltung genug Zeit haben müssen, hier entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Auch der Hinweis, dass die Schulhöfe im Nachmittag als Spielplätze genutzt würden, träfe in Eilendorf nicht zu. Hier seien die Schulhöfe durch den OGS-Betrieb bis in den späten Nachmittag in schulischer Nutzung. Dass es nicht möglich war, die entsprechenden Fördermittel wenigstens für die Einrichtung von Sonnensegeln zu nutzen, sei für sie unverständlich. Auch sie sei mit der Antwort nicht einverstanden.

 

Bezirksamtsleiter Gert Kempf wird dies an das Dezernat zurückspiegeln.

 

11.5: Sachstandsbericht Bebauungsplan „Auf Trimpers Feld“

 

Hier gibt es keinen neuen Sachstand. Der Stand ist unverändert zu dem aus der Sitzung der Bezirksvertretung aus April 2024.

 

11.6. Rückmeldung Straßenverkehrsbehörde Parkstände Nirmer-Platz

 

Die Aufhebung der Parkstände ist am 22.08.2024 durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet worden. Die Beschilderung und weitere bauliche Umsetzungen seien noch nicht gänzlich umgesetzt.