28.08.2024 - 7 Anwohnerschutzkonzept - Netzunterbrechung Haarb...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker führt aus, dass es sehr viele Bürgerbeschwerden über das jetzige Anwohnerschutzkonzept und die Netzunterbrechung Haarbachtalstraße gibt. Die Auswertung der Verkehrsmessung zeigt, dass deutlich zu schnell gefahren wurde (Spitzenwert: 80 km/h im Reuterweg).

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg merkt an, dass die Anwohner mit der Netzunterbrechung Haarbachtalstraße unzufrieden sind. Der Bereich ist nun zwar verkehrsberuhigt, allerdings halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Beschilderung und umfahren die Absperrung. Weiterhin sind in der aktuellen Phase des Anwohnerschutzkonzeptes andere Straßen wieder mehr belastet, insbesondere nach der Ferienzeit. Dies trifft im Moment besonders die Haarener Gracht und Auf der Hüls zu. Insgesamt fällt auf, dass an vielen Stellen gegen die Verkehrsführung verstoßen wird und es an Kontrollen fehlt.

Frau Bezirksvertreterin Ludwigs schließt sich dem an und ergänzt, dass rechtzeitige Informationen für die Bürger wie Schilder und Sperrungen gefehlt haben. Die Mehrheit der Anwohner ist gegen die Absperrung. Sie regt an Blitzer aufzustellen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker merkt an, dass der Fachbereich Sicherheit und Ordnung ihm mitgeteilt hat, dass für permanente Geschwindigkeitskontrollen kein Blitzer oder Personal zu Verfügung steht.

Herr Bezirksvertreter Küppers führt aus, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung um eine frühzeitige Informationsweitergabe an die Bürger gebeten hat, diese aber nicht ausreichend umgesetzt wurde. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung sei das Wichtigste. Er fordert die Fachverwaltung auf, sich die Maßnahmen vor Ort gemeinsam mit Vertretern des Bezirksamts anzugucken und umgehend gegenzusteuern.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker führt an, dass seitens der Verwaltung ein enges Monitoring versprochen wurde, dies jedoch nicht umgesetzt wurde.

Herr Bezirksvertreter Kogel merkt an, dass ohne Geschwindigkeits- und Verkehrskontrolle seitens der Stadt, das Anwohnerschutzkonzept seinen Zweck nicht erfüllen würde. Er bemängelt insbesondere das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Bereich der Pförtnerampel. Weiterhin werden die Absperrungen regelmäßig zur Seite geräumt.

Herr Bezirksamtsleiter Geber regt an, dass die Maßnahmen, die nicht funktionieren, zurückgenommen werden sollen. Herr Bezirksvertreter Küppers merkt an, dass das Anwohnerschutzkonzept ein lernendes System ist und es dauert, bis die neue Verkehrsführung verinnerlicht ist. Er schlägt vor, die Maßnahmen nicht zurückzunehmen, sondern das Anwohnerschutzkonzept auf Stufe 1 zurückzusetzen. Gleichzeitig sollen der Fachbereich Sicherheit und Ordnung oder die Polizei mehr kontrollieren.

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg ergänzt, dass sich die Haltung der Verkehrsteilnehmer ändern muss, da die aktuelle Verkehrsführung und die Geschwindigkeitsbegrenzungen schlichtweg ignoriert werden. Sie spricht sich ebenfalls für mehr Kontrollen aus.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang stimmt der Rücknahme der Netzunterbrechung zu, da die Anwohner sich gegen diese aussprechen.

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg merkt an, dass über andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie zum Beispiel das Aufstellen von Pflanzkübeln o.ä. nachgedacht werden müsse.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haaren beschließt, die Maßnahmen zur VAO Netzunterbrechung Haarbachtalstraße vom 12.07.2024 umgehend aufzuheben.

Weiterhin beauftragt die Bezirksvertretung Haaren die Untere Straßenverkehrsbehörde zeitnah anderweitige Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Gärtnerstraße, Reuterweg und Haarbachtalstraße zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Haaren vorzustellen.

Darüber hinaus sollen die zuständigen Behörden umgehend wirksame Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in diesem Wohngebiet durchführen."

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen