28.08.2024 - 12 Kommunale Wärmeplanung - Sachstandsbericht

Der Bezirksbürgermeister begrüßt hierzu Frau Hermanns, Teamleiterin Operative Stadtentwicklung beim Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung (FB 61/302). Zu Beginn möchte Herr von Thenen eine durchaus etwas kritische Bemerkung zu Protokoll geben. Die Bezirksvertreter*innen von Kornelimünster und Walheim konnten die aktuelle Wärmeplanung einem Bericht von Heute aus der örtlichen Presse entnehmen. Auch wenn festzustellen ist, dass der hiesige Stadtbezirk nicht unmittelbar betroffen ist, hätte er es für angebracht gehalten, die umfangreiche Verwaltungsvorlage, die zum Beispiel auch der unmittelbar angrenzenden Bezirksvertretung Brand zur Verfügung gestellt worden ist, auch der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim zur Kenntnis gebracht worden wäre, damit man auch schon auf Generalissimo in das Thema eingebunden gewesen wäre.

 

Frau Hermanns erklärt hierzu, dass die Verwaltungsvorlagen für die Stadtbezirke Aachen-Mitte, Brand und Laurensberg auf Unterlagen der STAWAG basieren, die als Kernthema den aktuellen Zustand und die möglichen zukünftigen Erweiterungen des jeweils bereits schon bestehenden Fernwärmenetzes behandeln. Im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim besteht aktuell kein Fernwärmenetz und auch in der aktuellen Wärmeplanung sind keinerlei Pläne für die Zukunft enthalten. Sie bittet daher um Verständnis, dass die Verwaltungsvorlage für den Stadtbezirk Brand wesentlich umfangreicher ist als für Kornelimünster/Walheim. 

 

Herr von Thenen kann diese Argumentation nur zum Teil nachvollziehen. Er hält es weiterhin für wichtig, dass die hiesigen Bezirksvertreter*innen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass nach dem aktuellen Sachstand für die gesamtstädtische Wärmeplanung bis mindestens zum Jahr 2030 kein Fernwärmenetz in Kornelimünster, Walheim und in auch allen anderen hier betroffenen Ortschaften geplant ist.

 

Frau Hermanns möchte heute Abend die Gelegenheit nutzen, die Wärmeplanung der Stadt Aachen gesetzlich einzuordnen. Zum einen ist dies das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der seit dem 01.01.2024 geltenden Fassung sowie das neue, zum 01.01.2024 in Kraft getretene Bundesgesetz für die Wärmeplanung und Dekar-bonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG). Das GEG spricht vordergründig die Einwoh-ner*innen an, wogegen das WPG eindeutig die Gebietskörperschaften sowie die Strom- wie auch Wärmenetz-betreiber in der Pflicht nimmt. Als mögliche Unterstützung für die privaten Gebäudeeigentümer*innen wie auch für Mieter*innen nennt Frau Hermanns den durch die Stadt Aachen unterstützten gemeinnützigen Verein Altbau plus e.V. in Aachen-Mitte wie z.B. auch im Quartiersbüro in Brand.

 

Die gesetzliche Verpflichtung, spätestens zum 01.01.2028 eine gesamtstädtische Wärmeplanung beschlossen zu haben, möchte die Stadt Aachen bereits im Jahr 2026 erfüllen. Am 16.04.2024 wurde im städtischen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz formal die Durchführung der Wärmeplanung nach dem WPG beschlossen. Es sind genau betrachtet 4 verschiedene Schritte vorgesehen.

 

Zunächst ist 1. sowohl eine Bestandsanalyse wie auch 2. eine Sozialanalyse erforderlich, deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Auf Grundlage der dort gewonnenen Daten soll dann 3. die beiden jeweiligen Zielszenarien beschlossen werden. Als 4. Punkt ist die Umsetzungsstrategie zu nennen, wo beschrieben wird, wie und in welchen Zeiträumen die Ziele zu erreichen sind.

 

Zum Dezember 2024 werden die Inhalte des vorläufigen Wärmeplanes zum Beschluss einer ersten öffentlichen Auslage mit einer Beteiligung der Einwohner*innen der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Zurzeit befinden sich sowohl die Bestands- wie auch die Sozialanalyse in der Schlussphase, sodass Frau Hermanns davon ausgeht, dass der angedachte Zeitplan eingehalten werden kann.

 

In der Bestandsanalyse wurden die bereits vorliegenden Gebäudedaten aufbereitet, analysiert und zur Veröf-fentlichung anonymisiert. Hinzu kamen Daten, die nicht veröffentlicht werden können, damit auch der Daten-schutz gewährleistet ist. Frau Hermanns geht davon aus, dass ihre Power Point-Präsentation der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt wird.

 

 

 

Auf Grundlage der Tatsachen, dass zum einen die Entfernung zum aktuell bereits bestehenden Fernwärmenetz relativ groß ist wie auch der Umstand, dass die hiesige Siedlungsdichte wesentlich geringer ist als z.B. im Innenstadtbereich, ist relativ klar erkennbar, dass eine Anbindung einer dezentralen Wärmeerzeugung vom südlichsten Stadtbezirk der Stadt Aachen aktuell wirtschaftlich nicht darstellbar ist und keinen sinnvollen Beitrag zur Wärmeplanung leisten kann.

 

Allenfalls das Oberforstbacher Industriegebiet um die Pascalstraße könnte ein Potenzial für den Aufbau eines lokalen Wärmenetzes darstellen. Hierzu stehen vertiefende Analysen aus. Vereinzelt wären Quartierslösungen mit kleinen Nahwärmenetzen in Walheim oder Kornelimünster zukünftig denkbar.

 

Für eine weitesgehend verbindliche Zeitplanung wird seitens der Verwaltung der Politik im Dezember eine Zeitplanung vorgelegt, wo die einzelnen Schritte, wie zum Beispiel die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntgabe der einzelnen Pläne für eine Dauer von mindestens 30 Tagen Berücksichtigung finden.

Frau Hermanns betont, dass das „Team Wärmeplanung“ jederzeit bei eventuelle Rückfragen, sowohl von Seiten der Verwaltung wie auch von Einwohnenden, am besten per Email unter waermeplanung@mail.aachen.de Rede und Antwort steht. Sie bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

 

Der Bezirksbürgermeister spricht ein herzliches Dankeschön an Frau Hermanns für die bisherige Arbeit und die heutige Präsentation aus und bekundet, dass trotz seiner Einlassung zu Beginn alles gut ist. Danach bittet er, eventuelle Fragen an Frau Hermanns zu richten.

 

Herr Krott merkt an, dass man kein ausgewiesener Experte sein muss, um festzustellen, dass ein kompletter Fernwärmeausbau im gesamten Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim unrealistisch ist. Nichtsdestotrotz kann er sich Insellösungen, z.B. in Walheim Auf der Kier vorstellen. Hier nennt er einen Solarförderverein, der auf dem Gelände des dortigen ehemaligen Steinbruches der Eurovia GmbH ausgedehnte Solaranlagen installieren könnte. Weiter spricht er eventuelle Biomasse-Anlagen an, deren Abwärme genutzt werden könnte. Frau Hermanns erwidert, dass eine Wärmeplanung genau solche Anlagen dann gegebenenfalls genau prüfen würde.

 

Herr Gilles bedankt sich ebenfalls für die bereits erfolgten Vorarbeiten und betont, dass er sehr beeindruckt ist. Gleichzeitig hält er fest, dass er das Gesamtprojekt als außerordentlich ambitioniert erachtet.

 

Da keine weiteren Fragen oder Wortbeiträge mehr gewünscht sind, stellt Herr von Thenen den Beschlussvor-schlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.