28.08.2024 - 7 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2024

Der Bezirksbürgermeister teilt hierzu mit, dass sich vor Beginn der heutigen Sitzung der Bezirksvertreter Herr Vecqueray sich bei ihm für diesen Tagesordnungspunkt für befangen erklärt hat. Er nimmt daher jetzt im Zu-schauerbereich Platz und nimmt weder an der weiteren Beratung noch an der Abstimmung teil.

 

Herr von Thenen fragt, ob zu der Vorlage der Verwaltung Wortmeldungen gewünscht.

 

Herr Plum hat sich die Prioritätenliste genau angesehen. Es sieht es als großes Manko an, dass manche durchaus sinnvolle Kleinmaßnahme, die in der aktuellen Liste einen hinteren Platz belegt, womöglich niemals verwirklicht wird, weil ja jährlich neue Projekte mit einer höheren Priorität hinzukommen. Er fragt nach, ob es für die 4 Maßnahmen des Stadtbezirkes Aachen-Kornelimünster/Walheim auch andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Er sieht darin die einzige Chance, dass diese Maßnahmen tatsächlich auch einmal umgesetzt werden können.

 

Herr von Thenen versucht, auf diese in seinen Augen berechtigte Frage eine zufriedenstellende Antwort zu formulieren. Er hält es ausdrücklich nicht für ratsam, diese Projekte z.B. über die bezirklichen Mittel zu finanzieren. Nach seiner Einschätzung würde die Bezirksvertretung mit einer solchen Entscheidung ein Fass aufmachen, dass nicht mehr zu schließen wäre. Frau Nußbaum habe ja bereits in der letzten Sitzung diese Situation ähnlich kritisch hinterfragt. Ihm selbst ist es auch bei seiner doch nicht gerade kurzen Erfahrung nicht gelungen, die Entscheidungen über die Einordnung in der Rangliste vollends nachvollziehen zu können.

Er möchte als Vergleich hier die Anzahl der Stimmen für die einzelnen Bundesländer im Bundesrat heranziehen. Die drei Bundesländer Sachsen (4.089.467), Thüringen (2.122.335) und Brandenburg (2.581.667) haben insgesamt noch nicht einmal die Hälfte (zusammen 8.793.469) an Einwohner*innen als ganz Nordrhein-Westfalen (18.190.422), dennoch zusammen (3 x jeweils 4 Stimmen = 12) doppelt so viele Stimmen als unser Bundesland.

Auch in unserem Bereich sind solche Disparitäten festzustellen.

Nach seiner Vorstellung könnte zukünftig die Prioritätenliste so gestaltet werden, dass zumindest eine Maß-nahme pro Jahr für jeden Stadtbezirk verwirklicht wird. In diesem Jahr sind auch noch die Maßnahmen zum Klimaschutz in die Liste aufgenommen worden, die vorher über andere Positionen im Haushaltsplan abgebildet worden sind. Für dieses Jahr sieht er leider keine realistische Chance mehr auf eine Änderung der Kriterien.

Für die Zukunft hält er es für ratsam, den Vertreter der Fachverwaltung frühzeitig zu einer Sitzung der Bezirks-vertretung einzuladen, um die Sicht der gewählten Mitglieder*innen der Bezirksvertretung mit Nachdruck zu vertreten.

 

Frau Nußbaum möchte folgende insgesamt drei Punkte aus der Prioritätenliste zur Weiterleitung an die Verwal-tung anmerken:

1.        lfd. Nr. 2 Adalbertsteinweg/Reichsweg, hier ist eine Zuordnung zum Stadtbezirk BA 4 notiert, was na-türlich nicht richtig sein kann (richtig BA 0 Aachen-Mitte). Auch in der Anlage 2 ist dieser Fehler zu finden. Sie bittet hier um eine entsprechende Korrektur.
2.        lfd. Nr. 85 Münsterstraße/Vennbahnweg gehört auch nicht zum Stadtbezirk BA 4, diese müsste im

Bezirk Brand zu finden sein

3.        lfd. Nr. 111 Raerener Straße 366, der richtige Stadtbezirk müsste auch hier BA 0 Aachen-Mitte sein.

 

Hierzu meldet sich Herr Zwick, Mitarbeiter des Fachbereichs Mobilität und Verkehr, Team Straßenplanung, der für einen späteren Tagesordnungspunkt heute eingeladen worden ist.

Herr von Thenen bittet ihn, zu den von Frau Nußbaum aufgeworfenen Punkten Stellung zu beziehen. Herr Zwick bittet um Entschuldigung, die Fehler werden so schnell als möglich behoben.

 

Frau Nußbaum hat noch eine Frage zum Punkt 133 „Umlaufsperren zu eng für Radfahrende“ und fragt, ob diese Maßnahme nicht kurzfristig aufgrund des sehr geringen Aufwandes realisiert werden kann.

Herr von Thenen erläutert hierzu, dass es sich bei diesem Punkt um einen Fußweg vom Eichenheck hin zur Aachener Straße handelt. An der Aachener Straße sind zwei Bügel so eng aufgestellt worden, dass ein Durchfahren für Radfahrende, insbesondere auch mit Anhängern für Kinder oder auch für drei- oder vierrädrige E-Scooter, sehr schwierig bis nahezu unmöglich macht. Zunächst sollte man sich diesen Weg genau ansehen. Wenn dieser Weg für Radfahrende geeignet ist, könnte das Versetzen einer der beiden Bügel innerhalb einer Stunde abgeschlossen sein.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, lässt der Bezirksbürgermeister über den Be-schlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.