28.08.2024 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Die Leiterin des Bezirksamtes Aachen-Kornelimünster/Walheim, Frau Stühlen, berichtet zunächst über den in der letzten Woche, den 22.08.2024, stattgefundenen Vorort-Termin an den Kalköfen, zu dem alle Bezirksvertre-ter*innen eingeladen wurden. Teilgenommen haben Herr Gilles, Herr Hoffner, Herr Krott und Herr Plum. Der Bürger- und Geschichtsverein Hahn und Friesenrath e.V. hatte sich bei einigen Mitglieder*innen der Bezirks-vertretung gemeldet und „Alarm“ geschlagen, weil der Fachbereich Gebäudemanagement der Stadt Aachen die Kalköfen mittels eines Zugangsgitters abgesperrt hatte. Der Verein hat eine Gefahr wahrgenommen, wenn Jugendliche an den Seiten dieses Gitters trotzdem auf das Gelände klettern würden, da zwei inzwischen über-wucherte Schächte hier nicht abgesichert wären. Es hat diesbezüglich ein Ortstermin stattgefunden, an dem neben dem Bezirksamt Frau König und der Teamleiter des Objektmanagements, Herrn Vreydahl, beide vom Eigenbetrieb Gebäudemanagement, teilgenommen haben. Bei diesem Termin wurde vereinbart, dass diese Schächte mittelfristig durch geeignete Gitter abgesichert werden. Die aktuell nicht zugängliche Infotafel zu den Kalköfen wird einen neuen Standort erhalten. Weiterhin wird noch ein neues Schild angebracht, auf dem auf die akute Lebensgefahr bei unzulässigem Betreten des Geländes hingewiesen wird.

 

Der Bezirksbürgermeister möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass die Einladung zu dem Vorort-Termin extrem kurzfristig in den Sommerferien erfolgt ist. Er hat zur Kenntnis genommen, dass von Seiten des Vereins lediglich die Herrn Hoffner und Plum angesprochen worden sind. Herr von Thenen erachtet es für zwingend notwendig, dass bei zukünftigen Terminansetzungen Zeit genug einzuplanen ist, damit alle Fraktionen

eine vorherige Beratung planen und abstimmen können, damit mehr Bezirksvertreter*innen an diesen Treffen teilnehmen können.

 

Herr Hoffner erklärt hierzu, dass zwar ein vorheriger Kontakt zum Bürger- und Geschichtsverein erfolgt ist. Er gibt zu bedenken, dass eine potenzielle Lebensgefahr bestehen könnte. In diesem Fall findet er es schon richtig, dass der Termin so schnell stattgefunden hat, um kurzfristig geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. Herr von Thenen erwidert hierzu, dass er diese Terminansetzung weiterhin für zu kurzfristig erachtet.

 

Frau Stühlen erläutert weiterhin, dass seitens des Fachbereichs für die heutige Sitzung eine Vorlage angekündigt gewesen ist. Leider hat sich die zunächst vorgesehene Zeitschiene nicht halten lassen, weshalb man nun kurz über den Sachstand bericten möchte. Neben Herrn Zwick vom Fachbereich Mobilität und Verkehr ist Frau Weiß vom Aacheenr Stadtbetrieb anwesend.

 

Frau Weiß möchte zunächst die Mitglieder*innen der Bezirksvertretung heute Abend über den aktuellen Pla-nungsstand der weiteren Sanierung der Inde-Stützmauer und der Herstellung einer Kragplatte am Napoleons-berg zwischen Korneliusmarkt und Bendiktusplatz informieren.

 

Herr von Thenen erinnert hier an einen Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2020.

 

Frau Weiß weist darauf hin, dass der jetzt bestehende Gehweg bereits seit dem letzten Jahr abgesperrt werden musste. Seit Januar 2020 wurden bei regelmäßigen Bauwerkprüfungen eine fortschreitende massive Zu-standsverschlechterung der Ufermauer festgestellt. Nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes wurden Mach-barkeitsuntersuchungen und Verkehrsgutachten durchgeführt. Nach der Vorstellung der Ergebnisse und der Vorentwurfsplanung in der Bezirksvertretung am 29.03.2023 und im Mobilitätsausschuss am 20.04.2023 wurde dort die Entscheidung getroffen, die Planung eines indeseitigen Gehwegs mit einer Mindestbreite von 1,5 m fortzusetzen. Nachdem im Juni 2023 und im Februar 2024 Ergänzungen zur Projektentwicklung beschlossen wurden, ist nun beabsichtigt, die gemeinsame Planungsfortführung mittels der Vorstellung der aktuellen Entwurfsplanung und des Baubeschlusses in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim am 30.10.2024 und im Mobilitätsauschuss am 14.11.2024 vorzustellen. Der Beginn der Bauausführung ist für das Jahr 2025 anvisiert, vordringlich ist hier die Stützwandsanierung.

Folgende Stellen waren und sind in die umfangreiche Planungsarbeiten eingebunden: die untere Wasserbe-hörde, die untere Naturschutzbehörde sowie der Wasserverband Eifel-Rur (WVER).

 

Herr Zwick möchte noch einige ergänzende Informationen mitteilen sowie auf die wesentlichen Unterschiede zwischen Variante 1 und 2 hinweisen, die in der Hauptsache in der Breite der Gehwege bestehen.

 

Der Bezirksbürgermeister weist an dieser Stelle auf die Geschäftsordnung hin. Der aktuelle Tagesord-nungspunkt lautet: „Mitteilung der Verwaltung“. Entsprechend ist hier grundsätzlich keine Diskussion und auch keine Entscheidung z.B. über Variante 1 oder Variante 2 vorgesehen. Herr von Thenen bedankt sich ausdrücklich für die umfangreiche Planung und die heutige Vorstellung samt den detaillierten Unterlagen und bittet Herrn Zwick, zur Bushaltestelle Kornelimünster, Fahrtrichtung Walheim, hier insbesondere über die zukünftige Barrierefreiheit, zu informieren. Herr Zwick teilt hierzu mit, dass diese nach dem Umbau vollends gewährleistet sein wird ebenso wie das Befahren der dort vorhandenen privaten Garagen. Das taktile Leitsystem wird vollumfänglich ausgeführt.

 

Herr von Thenen fragt Herr Zwick, wann die Bezirksvertretung mit einer entscheidungsreifen Vorlage rechnen kann. Herr Zwick geht davon aus, dass bereits zur nächsten Sitzung am 30.10.2024 die Vorlage erfolgen wird.

Vonseiten der Verwaltung wäre es am sinnvollsten, wenn beide Bauten, die Sanierung der Inde-Stützmauer sowie die Neugestaltung der Haltestelle „Kornelimünster“, Fahrtrichtung Walheim, in einem gemeinsamen Projekt geplant und durchgeführt würde.

 

Herr von Thenen bedankt sich sowohl bei Frau Weiß wie auch bei Herrn Zwick und wünscht beiden noch einen schönen Abend.