28.08.2024 - 4 Geschwindigkeitsmessungen im Bezirk Aachen-Korn...

Der Bezirksbürgermeister begrüßt hierzu von der Verwaltung Herrn Weiler, Abteilungsleiter FB 32/100 „Allge-meine Ordnung“ (fließender und ruhender Verkehr, Allgemeine/Besondere Ordnungswidrigkeitenverfahren, Erzwingungshaftverfahren), sowie seinen Mitarbeiter Herrn Günter, FB 32/110 fachlicher Koordinator der Meß-bediensteten.

 

Herr Weiler freut sich, dass er heute Abend die Gelegenheit erhalten hat, über den aktuellen Stand und die Ergebnisse der in den vergangenen Monaten erfolgten Geschwindigkeitsmessungen im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim zu berichten.

Zunächst erläutert er die Funktion und auch die Möglichkeiten der allgemein bezeichneten „Black Box“ oder auch Koffer genannt. Dieses eher unscheinbare Gerät, das gemeinhin an Leuchtmasten temporär an unter-schiedlichen Standorten montiert ist, ermöglicht es dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung, zahlreiche Daten im Rahmen von Langzeitmessungen zu erheben. So wird neben der Zahl der erfassten Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen jeweils auch Datum und Uhrzeit sowie die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit und auch der Fahrzeugtyp (PKW, LKW, Bus oder Zweirad) erfasst. Eine Dokumentation der Kennzeichen erfolgt aber ebenso wenig wie ein „Blitz“ bei Überschreitung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Eine Sanktionierung der Verkehrsteilnehmer bei unzulässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht möglich.

So erhält man relativ zuverlässige Daten, inwieweit beim jeweiligen Standort tatsächlich regelmäßig gerast wird. Herr Weiler weist hier auf den „V85-Geschwindigkeitswert“ hin. Er stellt die Geschwindigkeit dar, die von 85% der erfassten Fahrzeuge nicht überschritten wird. Je näher der Wert „V85“ an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt, desto besser. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung verfügt aktuell über 3 „Black Boxen“, die im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden.

 

Im Zeitraum vom 07.-20.12.2023 erfolgte eine solche Messung im Bereich der Sackgasse Romerich (30 km/h), wobei in Fahrtrichtung Wendehammer nahezu jeder 5. Verkehrsteilnehmer schneller als 39 km/h gefahren ist. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 128 km/h. In Fahrtrichtung St. Gangolfsberg war die Übertretungsquote nur geringfügig niedriger. Daraufhin erfolgten im Januar 2024 drei weitere Langzeitmessungen, die weitere Kontrollen geboten erschienen ließen.

Der Verkehrsdienst der Aachener Polizei hat am Montagabend, den 25.03.2024, eine Geschwindigkeitskontrolle in der Sackgasse durchgeführt. Neben den bereits genannten Messergebnissen hatten auch einige Be-schwerden von Anwohner*innen über aufheulende Motoren und PKW-Rennen zu dieser Kontrolle geführt. Dabei wurde ein 27-jähriger Fahrer mit 111 km/h gemessen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet. Neben seinem Führerschein wurde auch das hochmotorisierte Fahrzeug mit dem Ziel der Einziehung beschlagnahmt. Die Kontrollen in Kornelimünster durch den Verkehrsdienst der Polizei werden fortgesetzt. So wurden am Abend des 23.07.2024 weitere 7 Verstöße festgestellt (5x Verwarngeld, 2x Ordnungswidrigkeitsanzeigen).

 

Herr Weiler berichtet von weiteren Langzeit Messungen im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim. Er erklärt ausdrücklich, dass die heutige PowerPoint Präsentation als Anlage zur Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt werden soll.

 

Herr Hoffner erklärt, dass nach seiner Einschätzung an den beiden Messstellen in der Schleckheimer Straße (Höhe Apotheke sowie Hausnr. 88) bei einer normalen Verkehrssituation aufgrund der einseitig parkenden Fahrzeuge auf der Straßenseite mit ungeraden Hausnummern gar nicht zu schnell gefahren werden kann, da doch häufig der Gegenverkehr beachtet werden muss. Er hält erneute Langzeitmessungen in der Schleckheimer Straße im oberen Bereich für sinnvoll.

 

Herr Weiler nimmt diese Anregung von Herrn Hoffner gerne an und wird in diesem Straßenabschnitt nochmals Messungen durchführen lassen. Herr Günter nimmt Bezug auf die Vorstellung der Messergebnisse vor einem Jahr. Dort wurde seitens der Bezirksvertretung der Wunsch nach Überprüfung im unteren Bereich der Schleck-heimer Straße geäußert, was dann auch geschehen ist. Aktuell wird auf Initiative von Frau Stühlen eine Messung im Bereich der Schleckheimer Straße 204-208 durchgeführt. Herr Weiler ergänzt hierzu, dass die bisherigen Ergebnisse auf eine Übertretungsquote von etwa 2% schließen lassen. 

  

Herr Nießen fragt konkret nach den „Smileys“. Er möchte wissen, ob bei diesen Aufzeichnungen auch nach Fahrzeugart unterschieden werden kann. Nach seiner Wahrnehmung gibt es doch nicht wenige Radfahrende, die es als sportliche Herausforderung ansehen, bei diesen Geräten die 30 km/h zu überschreiten. Das wiederum könnte zu Verfälschungen der Ergebnisse führen. Herr Günter erklärt, dass diese Geräte erst bei einer Geschwindigkeit von mindestens 15 km/h die Messung aufzeichnen. Im Gegensatz zu den „Black Boxes“ erfolgt hier aber keinerlei Unterscheidung zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmenden.

 

Frau Nußbaum fragt nach den Ergebnissen der erfolgten Messungen in Aachen-Sief, hier insbesondere aus der Raerener Straße. Herr Weiler teilt hierzu mit, dass explizit diese Ergebnisse in der heute vorgelegten Prä-sentation ausgeklammert wurden. Es gab eine Anfrage zu diesem Standort im 30 km/h Bereich in der Nähe zum Feuerwehrhaus aus dem Bürgerforum. Andere Bürger*innen wünschten sich den Einsatz einer Semi-Station, gemeinhin eher bekannt als Blitzer-Anhänger, im 50 km/h Bereich.

Wie bereits im letzten Jahr berichtet wurde, kann der Fachbereich Sicherheit und Ordnung nicht „willkürlich“ Messstellen selbst auswählen. Zunächst muss durch eine Messung mit einer „Black Box“ festgestellt werden, dass mindestens 15% der Verkehrsteilnehmer eine um mindestens 9 km/h höhere Geschwindigkeit fahren, als an dieser Stelle erlaubt ist. Zurzeit ist an diesem Standort leider keine rechtssichere Beschilderung gegeben. Die zuständigen Fachbereiche sind informiert. Sobald alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt an dieser Stelle auch der Einsatz des Anhängers. Sofern Frau Nußbaum eine detaillierte Aufstellung der bisher gewonnenen Ergebnisse wünscht, wird Herr Weiler ihr diese gerne zukommen lassen.

 

Zu den Einsätzen der Semi-Stationen (Blitzer-Anhänger) teilt Herr Weiler ergänzend mit, dass im Berichtszeit-raum insgesamt 16 Einsätze im Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim an unterschiedlichen Standorten erfolgt sind. Die Anhänger werden, sofern dies technisch möglich ist, so aufgestellt, dass die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen und überprüft wird. Die in den Anhängern verbauten Akkus gewährleisten in der Regel eine etwa einwöchige Arbeitszeit. Danach bzw. nach einem Standortwechsel werden die Akkus über Nacht in einer geschlossenen Garage des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung wieder aufgeladen.

 

Herr Hoffner fragt nach, ob es erlaubt ist, von privater Seite zum Beispiel durch das Aufhängen von Plakaten auf die Radarmessung hinzuweisen. Herr Weiler teilt hierzu mit, dass solche Dinge, sofern sie dem Fachbereich auffallen, natürlich eingezogen werden. Weitere Warnungen werden z.B. auch durch Lichthupe im laufenden Straßenverkehr festgestellt. Er berichtet, dass in der Eifel im letzten Winter der baugleiche Anhänger der Städ-teregion Aachen ein nahezu „maßgeschneidertes“ Weihnachtsmann-Kostüm verpasst bekommen hat.

Viel ärgerlicher für den Fachbereich sind vollkommen sinnfreie und vermutete Racheaktionen, wie etwa das Beschmieren der Anhänger mit rohen Eiern. Die Beseitigungen diese Beschmutzungen seien kosten- und zeitintensiv. Nachdem auch vermehrt die Original-Kennzeichen entwendet worden sind oder auch nur mutwillig der auf dem Kennzeichen vorhandene QR-Code zerstört wurde, werden diese ausschließlich während der Aufnahmezeit nun nach vorheriger Rücksprache mit der Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts abmontiert und durch buchstaben- und zahlgleiche Dubletten ersetzt. Aufgrund dessen wurde Strafanzeige gegen die Stadt Aachen wegen Kennzeichenmissbrauchs erstattet. Diese wurde zur großen Überraschung des Anzeigenden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die von der Stadt Aachen eingesetzten Semi-Stationen sind verkehrsrechtlich ähnlich wie ein zum Beispiel im öffentlichen Verkehrsraum temporär aufgestellter Baukran zu behandeln, die überhaupt kein Kennzeichen benötigen. Nur während der Bewegung der Anhänger im öffentlichen Ver-kehrsraum müssen diese natürlich mit dem amtlichen Kennzeichen mit Zulassungssiegel und TÜV-Plakette ausgestattet sein. Die zwingend vorgeschriebenen Sondernutzungserlaubnisse werden natürlich immer vor einem neuen Einsatz bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Aachen beantragt.

 

Herr Hoffner berichtet, dass bei der Aufstellung der Semi-Station in der Schleckheimer Straße ein Verkehrsteil-nehmer seinen privaten Anhänger offensichtlich so hingestellt hatte, dass zumindest das Messen in eine Rich-tung deutlich erschwert, wenn nicht sogar ganz verhindert wurde. Er fragt, ob so eine Aktion überhaupt erlaubt sei. Herr Weiler erläutert hierzu, dass solche Aktionen natürlich fragwürdig sind. Wenn sie jedoch nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung erfolgen, muss so etwas hingenommen werden. Hier gelten keine Sonderrechte für den Fachbereich. Beispiele wie dieses passieren selten. Viel häufiger erleben die Kollegen positive Reaktionen der Anwohnenden, die oft sehr froh sind, dass endlich einmal in ihrer Nachbarschaft Kontrollen durchgeführt werden.

 

Zum Schluss seines Vortrages möchte Herr Weiler noch auf ein Ergebnis hinweisen, dass er erst heute Nach-mittag erhalten hat. In der Walheimer Straße Nr. 110, Fahrtrichtung Walheim, war zunächst die „Black Box“ installiert, dabei wurde leider eine Überschreitungsquote von etwa 28% in einer 30 km/h Zone festgestellt. Kurze Zeit später, nachdem der „Smiley“ angebracht worden ist, sank die Quote der Geschwindigkeitsübertretungen auf 10 %. Offensichtlich wirkt hier wohl ein erzieherischer Effekt.

 

Da seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung keine weiteren Fragen mehr an Herrn Weiler gestellt werden, nutzt der Bezirksbürgermeister die Gelegenheit und erinnert an die Oberforstbacher Straße. Beim letzten Termin wurde seitens der Bezirksvertretung die Bitte geäußert, dass darüber berichtet werden sollte. Herr Günter erklärt hierzu, dass bei der letzten Messung in der Oberforstbacher Straße in mittelbarer Nähe zur dortigen Ausfahrt der Feuerwache eine deutlich zu hohe Überschreitungsquote von etwa 28 % festgestellt wurde bei einer gleichzeitig relativ niedrigen Verkehrsdichte. Es wurde eine Messstelle bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt. Inzwischen wurde seitens dieser Stelle verschiedene Messpunkte, beginnend am Kloster bis hinunter zur Ausfahrt der Feuerwehr amtlich bestätigt. Herr Günter wird Frau Stühlen baldmöglich eine Excel-Tabelle mit den bisherigen Ergebnissen zukommen lassen.

 

Herr von Thenen weist darauf hin, dass die Oberforstbacher Straße über das Kloster doch noch um einiges hinausgeht bis zur Monschauer Straße. Er fragt Herrn Günter explizit nach den Ergebnissen des „Smiley“, der nach seiner Wahrnehmung geraume Zeit im Bereich der Grundschule aufgehängt gewesen ist.

 

Herr Günter erläutert hierzu, dass seitens der Straßenverkehrsbehörde eine Kollegin des FB 68 beauftragt ist, in den verschiedenen politischen Gremien einmal jährlich einen Bericht über die insgesamt 65 „Smileys“ im gesamten Stadtgebiet zu präsentieren. Herr Günter will sich verwaltungsintern bemühen, die Ergebnisse an der Grundschule Oberforstbach zu erfahren, um sie dann der Bezirksvertretung zur Verfügung stellen zu können. Herr Weiler bestätigt Herrn Günter und wird ihn gegebenenfalls, sofern erforderlich, dabei unterstützen.

 

Frau Bastian fragt nach Ergebnissen aus dem Stadtbezirk Brand, hier insbesondere aus der Rombachstraße. Ihr war berichtet worden, dass dort wohl illegale Autorennen stattfinden sollen. Herr Günter kennt einige „Brennpunkte“ in der Stadt Aachen, die Rombachstraße gehört aber bisher nicht dazu. Sofern von Seiten der Bezirksvertretung Brand oder auch vom Bezirksamtsleiter Herrn Sanders Messungen in dieser Straße gewünscht werden, wird dem natürlich entsprochen.

 

Herr Plum fragt nach dem Bereich Nütheimer Straße/Aachener Straße und fragt, was seitens der Bezirksvertretung unternommen werden muss, damit auch dieser Bereich zukünftig überprüft wird. Herr Günter berichtet hierzu, dass im hier und heute angesprochenen 50 km/h Bereich bereits Messungen erfolgt sind. Auch hier wird über die Ergebnisse berichtet.

 

Da Herr von Thenen keine weiteren Fragen seitens der Bezirksvertreter*innen mehr feststellt, bedankt er sich bei Herrn Weiler und Herrn Günter für den Vortrag und die ergänzenden Erläuterungen. Er geht davon aus, dass man sich in Bälde in dieser Runde wiedersieht. Weiter teilt der Bezirksbürgermeister mit, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung gibt.