28.08.2024 - 9.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.08.2024: Erweit...

Herrn Hoffner erschließt sich der heute gestellte Antrag der CDU-Fraktion nicht. Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit in einem Antrag erklärt, dass nach ihrer Auffassung die Gesamtsituation an dieser Haltestelle als gefährlich eingestuft wird. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Gefährlichkeit durch geeignete Maßnahmen zu beheben. Dieser Antrag wurde vor mehr als einem Jahr gestellt, aber nicht bearbeitet. Die Notwendigkeit, dass an dieser Stelle gehandelt wird, wird keinesfalls angezweifelt. Er fragt sich, warum nicht nachgefragt wird, was aus dem SPD-Antrag geworden ist. Er hat den Eindruck, dass dieser Antrag völlig hinten runterfällt, so, als ob es ihn nie gegeben hätte. Zumindest hätte er in dem heute vorgelegten Antrag ein Hinweis darauf vorhanden sein sollen, was aber heute nicht der Fall ist.

 

Der Bezirksbürgermeister erläutert hierzu, dass er den von der CDU-Fraktion fristgerecht gestellten Antrag heute in der Bezirksvertretung vorgelegt hat. Die heutige Frage ist, ob er qualifiziert wird oder nicht.

 

Frau Nußbaum kann den Unmut von Herrn Hoffner nachvollziehen. Jedoch verfolgen beide Anträge inhaltlich das gleiche Ziel. Nach ihrem Verständnis der Geschäftsordnung kann nach Ablauf eines Jahres, wenn keine Reaktion der Verwaltung erfolgt ist, ein inhaltsgleicher Antrag erneut gestellt werden.

 

Herr von Thenen weist auf einen in seinen Augen wichtigen Unterschied zum vorherigen Antrag der SPD-Fraktion hin. Heute wird eine konkrete Ausführung beantragt, wogegen beim SPD-Antrag lediglich die Ausfüh-rung von geeigneten, aber nicht näher bezeichneten Maßnahmen beantragt wurde. Er stellt fest, dass es völlig unstrittig ist, dass zuerst die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt hat. Der heute gestellte Antrag geht über den ursprünglichen Antrag insofern hinaus, da eine geeignete Maßnahme zur Behebung der Gefahrensituation beinhaltet ist.

 

Herr Krott stellt mit Nachdruck fest, dass die SPD-Fraktion diese Angelegenheit keineswegs als eine „Kleinigkeit“ betrachtet. Es kann in seinen Augen nicht angehen, dass ein Antrag der SPD über ein Jahr ignoriert wird und dann die CDU einen nahezu identischen Antrag stellt, der kommentarlos durchgewunken werden soll. Die SPD-Fraktion wird dies zukünftig nicht mehr tolerieren. Heute wird die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, weil sie keinesfalls eine weitere Zeitverzögerung verantworten möchte.

 

Herr von Thenen erklärt ausdrücklich, dass auf den zuerst gestellten Antrag der SPD-Fraktion keine Reaktion erfolgt ist. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird keinesfalls in Frage gestellt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge zur Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme gemäß § 25 Abs. 4b der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Rat der Stadt, Ausschuss, Oberbürgermeisterin).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen