28.08.2024 - 8 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2024

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Peterek und Herrn Klee vom Fachbereich Mobilität und Verkehr (FB 68).

 

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) hinterfragt die seiner Meinung nach fehlerhafte Punkteberechnung von Kleinmaßnahme Nr. 121 und weist auf die falsche Bezirkszuordnung von Nr. 18 hin. Frau Peterek sagt zu, dies anzupassen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) hält ein Punktesystem zur Ordnungsfindung für sinnvoll. Durch den Wegfall der zeitlichen Schiene befürchtet er jedoch, dass manche Maßnahmen niemals umgesetzt werden können. Er bittet darum, dieses Kriterium wieder mit aufzunehmen. Weiterhin kritisiert er, dass die im Bürgerforum und in der Bezirksvertretung behandelte Bürgeranfrage bezüglich der überhöhten Geschwindigkeiten im Schönauer Friede und die daraufhin beschlossene Maßnahme zu Anbringen eines „Berliner Kissens“ auf Platz 103 der Liste geführt wird. Dies sei der Bürgerschaft gegenüber nicht vermittelbar.
Frau Peterek erklärt, dass sie die bestehende Frustration nachvollziehen könne. Eine schnellere Umsetzung sei derzeit aufgrund des Personalmangels in der Sachbearbeitung leider nicht möglich.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) weist daraufhin, dass teilweise aufgrund der niedrigen Kosten eine Ausschreibung der Maßnahme entbehrlich ist und lediglich verschiedene Kostenvoranschläge eingeholt werden müssten, was eine Umsetzung beschleunigen kann.

Auf Rückfrage von Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) wurde zugesichert, dass überprüft wird, wo die Gelder, die zur Finanzierung der Kleinmaßnahmen Nr. 23-55 bereits durch die Bezirksvertretung Aachen-Richterich bereitgestellt wurden, verortet wurden.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) weist auf die mangelnde Verkehrssicherheit aufgrund der Pflasteranhebungen durch Wurzeln im Bereich „Schönauer Friede“ und „Roermonder Straße“ Ecke “Schloss-Schönau-Straße“ hin. Herr Klee sagt auf Bitte von Herrn Bezirksvertreter Kehr (CDU) zu, die Priorisierung der Maßnahmen neu zu überprüfen.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) bemängelt, dass die Asphaltierung des Geuchter Wegs bisher noch nicht erfolgt ist. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz wird diese Rückmeldung an den Aachener Stadtbetrieb, der hierfür zuständig ist, weitergeben.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag, der zur Abstimmung gestellt wird.

 

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung B6 Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Es bestand Einigkeit zwischen den beiden Vertretern der Verwaltung und der Bezirksvertretung, dass das in der Vorlage präsentierte Ergebnis und das darin beschriebene Vorgehen der Verwaltung ernüchternd und unbefriedigend ist. Zudem ist man übereinstimmend der Auffassung, dass bei der geringen Anzahl an erledigten Maßnahmen, dies der Bevölkerung nicht vermittelbar ist. Da es laut Information der Verwaltung nicht an der Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel liegt, werden die Verantwortlichen der Verwaltung dringend gebeten, die erforderlichen personellen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig