29.08.2024 - 5 Sportpark Soers; Sachstand Gesamtprojekt (Augus...

Herr Dr. Kremer führt in die Thematik ein und erläutert, dass man nun einen konkreteren Planungsstand vorlegen könne, mit dem man den Blick auf die vorrangigen Bedarfe des Sportentwicklungsplans richte. Man bitte nun um Zustimmung und um den Auftrag, auf dieser Basis weiterplanen zu können. Dies umfasse für die Multifunktionssporthalle die vorgeschlagene Variante „Standard“ inklusive des zugehörigen Mobility Hubs.

 

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Baal grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Entwicklung des Sportparks Soers werde sich positiv auf die Stadt auswirken, viele Bedürfnisse könnten hier berücksichtig und abgedeckt werden. Mit der Multifunktionsporthalle habe man aufgrund der Förderzusagen bereits eine relativ sichere Finanzierungsbasis, dies sei für andere Teilprojekte noch nicht der Fall. Die größten Schwierigkeiten sehe man beim Mobility Hub, für den laut Skizze rd. 20 Mio.€ zu veranschlagen seien. Abgesehen vom Finanzbedarf sehe man aber auch inhaltlich eine Diskrepanz zwischen den Zielen der Mobilitätswende und der Schaffung von 935 neuen Stellplätze, insbesondere, da es für bereits existierende Großveranstaltungen in diesem Bereich wie beispielsweise das CHIO funktionierende Mobilitätskonzepte gebe, ohne dass weitere Flächen für Parken belegt würden. Auch für die Zeit zwischen den Veranstaltungen zweifle man an der Rentierlichkeit. Man halte es daher für sinnvoll, trotz der grundsätzlichen Zustimmung vor der Ratssitzung eine interfraktionelle Abstimmung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und schlage vor, dies im Beschluss heute so festzuhalten. Als letzten Punkt wolle man die Verwaltung bitten, bei der Planung der Multifunktionshalle innovative Ansätze aus anderen Städte, wie zum Beispiel den digitalen Boden (München), aufzugreifen und zu prüfen.

 

Für die Fraktion der Grünen nimmt Frau Dörter Bezug auf die Bedenken gegen das Mobility Hub und plädiert dafür, diese Möglichkeit nicht frühzeitig auszuschließen. In der Endausbaustufe werde man im Sportpark Soers über zwei zusätzliche Hallten verfügen, die auch zusätzliche Bedarfe auslösten. Zudem würden hier bereits Bedarfe für weitere Nutzungen mitgedacht. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werde man zustimmen, im Sinne der Qualitätssicherung beantrage man jedoch eine Beschlussergänzung, mit der sichergestellt werden solle, dass die beauftragten Planungen bis LPH 2 HOAI als Grundlage für etwaige Qualifikationsverfahren genutzt würden. Weiterhin bitte man darauf zu achten, dass die Kosten für die Bauleitplanung, u.a. für notwendige Gutachten, zwischen den verschiedenen Bedarfsträgern aufgeteilt würden. Zur Baurechtschaffung bitte man darum, zeitnah über die die nächsten Schritte vor allem für die Lupe Nord, aber auch über die anderen Bereiche, beispielsweise den Loop, informiert zu werden.

 

Frau Burgdorff greift das Thema Bauleitplanung auf und versichert, dass man die Zeitschienen hier im Blick habe. Eine vorrangige Aufgabe sei es aber, den inhaltlichen Rahmen für die Planung zu definieren und die Finanzierung zu klären.

 

Für die SPD-Fraktion appelliert Herr Plum an den Ausschuss, die Diskussion zu diesem tollen Projekt nicht auf die Stellplätze zu beschränken. Man habe hier eine einmalige Chance, unter Einsatz von Fördermittel sowohl für die Spitzen- als auch für den Breitensport lang bestehende Bedarfe und Wünsche zu erfüllen und ggf. auch kulturelle Nutzungen zu ermöglichen. Das Projekt werde überregionale Strahlkraft entfalten und daher sicherlich auch Stellplatzbedarfe auslösen, aber auch andere gesetzliche Vorgaben werde man beachten müssen. Man arbeite hier an einem ambitionierten Projekt unter hohem Zeitdruck. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne man zustimmen, auch mit der von den Grünen beantragten Ergänzung. Angesichts der laufenden Fristen für die Förderung wolle man aber keinen Zeitverlust riskieren, daher bitte darauf zu achten, dass das Projekt nicht durch Qualifizierungsverfahren überfrachtet werde.

 

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Der Hinweis auf das Mobility Hub sei nachvollziehbar, man könne hier aber der Einschätzung der Fachverwaltung vertrauen. Wichtig sei allerdings, dass man trotzdem eine starke ÖPNV-Anbindung schaffe, um PKW-Verkehre nach Möglichkeit zu verhindern. Im späteren Betrieb sei es sinnvoll, dass alle Nutzergruppen über einen Kalender arbeiteten, um die Belegung nach Möglichkeit zu entzerren.

 

Für die Fraktion Die Zukunft vertritt Herr Allemand die Auffassung, dass ein Projekt dieser Größenordnung aus dem laufenden Betrieb heraus nur schwierig voranzutreiben sei. Eine Entwicklungsgesellschaft könne hier die richtige Lösung sein.

 

Herr Baal nimmt nochmals Bezug auf den Beschluss des Finanzausschusses, der empfohlen habe, Kosteneinsparpotentiale zu nutzen. Angesichts der anstehenden und gewünschten Projekte werde der Haushalt für die Jahre 2027 – 2030 ausgesprochen anspruchsvoll. Die Realisierbarkeit aller Vorhaben, auch der Multifunktionssporthalle, sei umso größer, je sicherer die Finanzierung abgebildet werden könne.

 

Herr Dr. Kremer dankt dem Ausschuss für das Commitment zum Projekt und sagt zu, Einsparpotentiale zu prüfen. Das Kostenbewusstsein sei selbstverständlich vorhanden und zeige sich bereits in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorzugsvariante, die vorrangig die Mindestbedarfe abdecke. Der Fokus liege dabei auf dem Sport, nicht zuletzt da die Förderung für eine Sporthalle zugesagt sei und im Grundstücksvertrag ein „kommunaler Zweck“ gefordert werde. Kulturelle Nutzungen werde man mitdenken und nach Möglichkeit die planungsrechtlichen und baulichen Voraussetzungen schaffen, hier liege aber nicht der Schwerpunkt. Der Zeitdruck im Projekt sei allen Beteiligten und betreffe sowohl den ALRV als auch die Stadt. Man arbeite darauf hin, möglichst zügig die Voraussetzungen für die Realisierung der Reithalle zu schaffen.

 

Im Anschluss an die Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Dörter, Frau Breuer, die Herren Baal, Plum, Beus und Allemand sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Herr Dr. Kremer beteiligen, stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den durch Frau Dörter und Herrn Baal vorgeschlagenen Ergänzungen zur Abstimmung. 

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über den Sachstand des Gesamtprojekts Sportpark Soers sowie über die ausgearbeitete Szenariobetrachtung zur Multifunktionssporthalle zur Kenntnis.

1. Er empfiehlt dem Rat, das Projekt einer Multifunktionssporthalle am Standort Sportpark Soers entsprechend der in dieser Vorlage beschriebenen Variante "Standard" weiterzuverfolgen.
2. Er empfiehlt dem Rat ferner, die Verwaltung zu beauftragen, auf dieser Grundlage – unter steter Beachtung der Förderrichtlinien – die städtebaulichen und hochbaufachlichen Planungen für die Multifunktionssporthalle und den dazugehörigen MobilityHub bis einschließlich Leistungsphase 2 HOAI (Vorentwurfsplanung incl. Kostenschätzung) fortzuführen und diese Planung als Grundlage für etwaige Qualifikationsverfahren zu nutzen. Die Multifunktionssporthalle wird dabei so geplant, dass sie aus bauordnungs-, umwelt- und planungsrechtlicher Perspektive auch Kultur- oder andere Veranstaltungen aufnehmen oder zu diesem Zweck einmal nachgenutzt werden kann.
3. Die Verwaltung wird in einer flankierenden Machbarkeitsstudie verschiedene bauliche Realisierungsansätze der Kombination aus Multifunktionssporthalle und MobilityHub hinsichtlich Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Betrieb untersuchen und gegenüberstellen. Sie wird im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie – separat zur Variante "Standard" – die Erweiterung des Nutzungsprogramms der Multifunktionssporthalle um die Funktionsbausteine "Lauf und Sprung", "Klettern" und "Geschäftsstelle Sport" in funktionaler, örtlicher, baufachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht prüfen. Eine haushalterische Bewertung dieser Funktionsbausteine erfolgt zu späterer Zeit und unabhängig von der Variante "Standard". Sie bedarf im Übrigen der gesonderten Fördermittelakquise.
4. Des Weiteren werden für die Durchführung der Hochbauplanung und die planungsrechtliche Vorbereitung der Vorhaben erforderliche Gutachten und Konzepte beispielsweise zu den Belangen Immissionsschutz, Artenschutz, Bodenschutz, Entwässerung, Versorgung, Logistik und Mobilität, etc. extern vergeben.
5. Für die Durchführung dieser Planungen bzw. Untersuchungen werden investive Mittel in Höhe von 1.150.000 Euro (Planungsleistungen nach HOAI, LPH 0-2) und konsumtive Mittel in Höhe von 455.000 Euro (Machbarkeitsstudie, Gutachten, Konzepte) außerplanmäßig im städtischen Haushalt im Produkt 100301 bereitgestellt.

 

6. Der Planungsausschuss empfiehlt, eine gemeinsame Beschlussfassung im Rat am 04.09.2024 anzustreben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig