29.08.2024 - 8 Perspektive Richterich; hier: Bericht über den...

Frau Burgdorff führt kurz in die Thematik ein und betont, dass man mit der Vorlage und dem ergänzenden Vortrag zur heutigen Sitzung eine Gesamtschau der in Kompass- und Leitbildprozess identifizierten Projekte biete. Eine Priorisierung der über die Daseinsvorsorge hinaus gehenden Projekten obliege nun den politischen Gremien.

 

Herr Dr. Çelik gibt einen Überblick zum Stand der jeweiligen Projekte und zeigt die wesentlichen inhaltlichen und räumlichen Zusammenhänge und Abhängigkeiten auf.

 

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe nimmt Herr Blümer Bezug auf die Maßnahme Brücke Horbacher Straße und die aktuell irreführende Führung des Radverkehrs. Er bittet darum, eindeutige Bodenmarkierungen anzubringen und hierzu die Kommission Barrierefreies Bauen einzubinden.

 

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Hörmann allen am Prozess Beteiligten. Es sei sinnvoll, die zahlreichen Verfahren und Projekte, die in Richterich aktuell bearbeitet und geplant würden, zusammenzubringen und mit der Entwicklung Richtericher Dell im Zusammenhang zu betrachten. Die Notwendigkeit der Priorisierung sei unstrittig, allerdings müsse es hierzu aus ihrer Sicht keine weiteren Workshops geben.

 

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus die Verwaltung auf einem guten Weg dabei, die diffusen Lagen in Richterich in eine Struktur zu bringen. Es zeige sich, dass es für ein gutes Miteinander in der Stadt der Fokus auf die Bezirke und ein integrativer stadtpolitischer Ansatz immer wieder wichtig seien. Die Richtericher selbst könnten nun einen großen Anteil an der weiteren Entwicklung haben und die Prioritäten definieren.

 

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal den Fortschritt, den man in den letzten Jahren in planerischer und kommunikativer Hinsicht gemacht habe. Viele Projekte seien bereits in Arbeit, weitere Entwicklungen stünden an. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne man zustimmen, die Prioritätensetzung müsse aber aus seiner Sicht im Bezirk angestoßen werden. Der von der Bezirksvertretung gefasste Empfehlungsbeschluss sei vor diesem Hintergrund so nicht nachvollziehbar.

 

Für die SPD-Fraktion vertritt auch Herr Plum die Auffassung, dass die Priorisierung der Maßnahmen und Projekte im Bezirk passieren müsse, die Verwaltung könne dabei jedoch wichtige Hilfestellungen geben. Für die SPD-Ratsfraktion könne in jedem Fall bereits heute festgehalten werden, dass Projekte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum absolute Priorität hätten.

 

Für die Fraktion Die Zukunft weist Herr Allemand darauf hin, dass die umfangreiche Beteiligung bei den Bürger*innen auch eine Erwartung im Hinblick auf die Realisierung ausgelöst habe. Auch dies müsse bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen berücksichtigt werden, damit die Enttäuschung hier nicht vorprogrammiert sei.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, die Herren Blümer, Beus, Baal, Plum, Prof. Loseck, Allemand und Gilson sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Herr Dr. Çelik beteiligen, fasst der Vorsitzende die Beiträge dahin gehend zusammen, dass die offenen Punkte möglichst zeitnah zwischen Bezirks- und Ratspolitik entschieden werden müssten, damit man zu einer politischen Prioritätensetzung kommen könne. Den Beschluss der Bezirksvertretung hierzu habe der Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Da keine Änderungsanträge vorliegen, stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Zustimmungen durch den Ausschuss für Umwelt und Klima und den Mobilitätsausschuss, dass die in der Vorlage genannten Projekte entsprechend einer noch zu erstellenden Prioritätenliste bearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig