03.09.2024 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr S. beschwert sich über die Behandlung seines Antrags zum Thema „Herstellung von Leistungs- und Kostentransparenz bezüglich des Regiotramprojekts, dass am 23.04.2024 im Bürgerforum beraten wurde. Er ist der Meinung, dass seine mündlich vorgetragene Begründung, warum das Aachener Bussystem einer Straßenbahn überlegen ist, ignoriert wurde. Die Mitglieder des Bürgerforums seien nicht auf seine Argumente eingegangen, dass die vorliegende Machbarkeitsstudie die von ihm beschriebenen Probleme nicht behandele, wie bspw. die Retrassierung von Leitungen und Kanälen. Dadurch, die Information über die Notwendigkeit der Retrassierung habe er von einem STAWAG „Insider“, entstünden ganz erhebliche zusätzliche Kosten die in den mit 330 Mio. Euro angegebenen Gesamtkosten nicht enthalten seien.

 

Herr S. moniert außerdem, dass zur Beratung seines Antrags keine Informationen der STAWAG und von Herrn Baal eingeholt und auch nicht auf die konkreten Fragen geantwortet wurde, wie bspw. wie viele Straßenbäume für die Regio-Tram gefällt werden müssen und wie viele Parkplätze verloren gingen. Auch seine Vorschläge, erstens, den Planungsprozess mit Hilfe sog. Sperrholzmodelle der gesamten Trasse, von Studenten der RWTH/FH, für die Bürger*innen anschaulich zu machen und zweitens, den zukünftigen ÖPNV Fahrplan der Region durch eine Simulation für die Bürger*innen transparent aufzuzeigen, wurden seines Erachtens, ignoriert. Zusammenfassend möchte er zu Protokoll geben, dass sich die Behandlung seines Antrags deutlich von der Behandlung anderer Anträge in der Sitzung unterschied. Er empfindet dies als Ungleichbehandlung die es im Bürgerforum nicht geben darf.

 

Herr Dopatka erinnert sich an die intensive und lange Beratung des Bürgerantrags des Herrn S, zu der Herr Müller der Fachbereichsleiter des FB 61 (Mobilität und Verkehr) zugegen war und Stellung nahm. Der Antrag war seitens der Fachverwaltung innerhalb von drei Monaten bearbeitet worden und enthielt die Details die es zum damaligen Zeitpunkt gab. Es ist keinesfalls so, dass die Verwaltung und Politik Informationen zurückhalten möchten, es ist vielmehr so dass es zu manchen Zeitpunkten in großen Projekten nicht mehr zu berichten gibt.

 

Herr Dopatka verspricht sich die Niederschrift und die Beschlusslage aus der Sitzung des 23.04.2024 noch einmal anzuschauen und Herrn S. im Nachgang zu kontaktieren. Herr S. überreicht die schriftliche Beschwerde der Geschäftsführung des Bürgerforums. Er betont die Wichtigkeit, dass seine Worte im Protokoll Einzug erhalten.