04.09.2024 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

1.        Frau M. vom Sounds for Climate e.V. verweist auf den vorliegenden, offenen Brief an Oberbürgermeisterin Keupen zum Erhalt des Tuchwerks als kulturellen Veranstaltungsort aus der vergangenen Woche. Sie fragt Bürgermeisterin Scheidt, wie sie gedenkt, neue Kulturstätten zu gewinnen bzw. langfristig zu erhalten. Das Tuchwerk solle im freien Bieterverfahren verkauft werden und der Verein fordere die Stadt Aachen dazu auf, sich für die Erhaltung der Veranstaltungsstätte einzusetzen.

 

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) teilt den Wunsch, dass das Tuchwerk als kultureller Veranstaltungsort erhalten bleibt. Insbesondere die günstige Lage und Infrastruktur, sowie die vielen Veranstaltungen aus der Vergangenheit zeigen, dass sich dieser Standort hervorragend für kulturelle Maßnahmen eignet. Auch sie würde es begrüßen, wenn die Stadt Aachen sich für den Erhalt einsetzt und hofft auf eine Beratung im Kulturausschuss und im Stadtrat. Sie bietet an, mit dem Verein zu diesem Thema sowie den weiteren Entwicklungen im Stadtgebiet ins Gespräch zu gehen. 

 

2.        Herr H., ebenfalls vom Sounds for Climate e.V., vertritt die Auffassung, dass die kulturpolitische Frage der Erhaltung des Tuchwerks in der Soers als Veranstaltungsstätte als Chefsache betrachtet werden solle. Er fragt Oberbürgermeisterin Keupen, ob sie sich zu einem persönlichen Gespräch mit dem Verein bereit erkläre.

 

Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass der offene Brief des Vereins sie am 29.08. erreicht habe und ihr Büro den Verein selbstverständlich zeitnah für einen Gesprächstermin kontaktieren werde. Die Verwaltung sei auch bereits in die Prüfung der Angelegenheit eingestiegen.

 

 

3.        Frau G. von der Initiative „JA zur offenen Gesellschaft - NEIN zur Bezahlkarte“ drückt ihren Unmut darüber aus, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt in der heutigen Ratssitzung erneut vertagt werde. Sie möchte von Ratsfrau Lürken wissen, warum die CDU-Fraktion am heutigen Tage Beratungsbedarf anmelde. Die Initiative habe sich bereits im Mai an alle Ratsfraktionen gewandt und ausführlich ihre Bedenken zur Einführung der Bezahlkarte kundgetan und in der Zwischenzeit haben zwei Sitzungen des Sozialausschusses stattgefunden. Sie betont, dass der Sinn der Initiative darin gelegen habe, nicht auf die Vorgaben des Landes zu warten, sondern stattdessen Einfluss auf den Gestaltungsprozess zu nehmen. Diese Chance sei dem Rat durch die lange Beratungsdauer genommen worden.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass die Resolution in der Zuständigkeit des Rates liege und aus diesem Grunde in den Sitzungen des Sozialausschusses nicht beschlossen werden konnte, sondern stattdessen an den Rat verwiesen worden sei. Die CDU-Fraktion habe am heutigen Tage Beratungsbedarf angemeldet, da auf landesgesetzlicher Ebene ein Entwurf für das weitere Vorgehen in den einzelnen Kommunen vorliege, allerdings noch keine verbindliche Regelung zu diesem schwierigen Thema bestehe. Weiterhin müsse man auch das Geschehen in den anderen Kommunen der Städteregion betrachten und solle keinen übereilten Beschluss fassen, um hierdurch Einfluss im Landtag nehmen zu wollen. An dieser Stelle werden sich die Vertreterinnen der CDU-Fraktion sowie der GRÜNE-Fraktion im Landtag einsetzen. Eine Entscheidung werde in der nächsten Ratssitzung am 09.10.2024 getroffen, bis dahin bitte sie um Geduld.

 

4.        Frau H. richtet ihre Frage an Stadtdirektorin Grehling. Vor dem Hintergrund des furchtbaren Anschlags auf einem Stadtfest in Solingen möchte sie wissen, ob das Sicherheitskonzept für das anstehende „Aachen September Special“ überarbeitet werde bzw. ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Durchführung von Taschenkontrollen, eine erhöhte Polizeipräsenz o.ä. angedacht werden.

 

Stadtdirektorin Grehling berichtet, dass die schrecklichen Ereignisse in Solingen natürlich sicherheitsrelevante Debatten herbeigeführt haben. Bereits bei den letzten Veranstaltungen seien sicherheitsrelevante Aspekte verändert und angepasst worden, so seien auch beispielsweise stichprobenhafte Taschenkontrollen durchgeführt worden. Auch das Sicherheitskonzept für das Aachen September Special werde in Abstimmung mit der Polizei auf erforderliche Anpassungen und Erweiterungen geprüft. Hierbei werde auch die Zielrichtung der bundesgesetzlichen Überlegungen berücksichtigt.

 

5.        Herr S. hat eine Frage zum Austausch der fehlerhaften Armaturen für Gas und Wasser. Am 14.08.2020 habe die Aachener Zeitung berichtet, dass der Netzbetreiber Regionetz 1.330 fehlerhafte Armaturen aufgrund eines Materialfehlers austauschen müsse. Er fragt, wie viele Armaturen inzwischen ausgetauscht worden seien und wann mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen sei. Weiterhin erkundigt er sich nach den Gesamtkosten für die Beseitigung der fehlerhaften Armaturen sowie die Kostenübernahme durch den Hersteller. 

 

Beigeordnete Burgdorff teilt mit, dass sie die Regionetz für die genauen Daten kontaktieren und den Fragesteller entsprechend über das Ergebnis informieren werde.