05.09.2024 - 7 Interfraktioneller Tagesordnungspunkt vom 04.06...

Ratsfrau Brammertz (CDU) lobt den Erfolg der Kooperation mit sozialen Beschäftigungsträgern. Sie weist kritisch darauf hin, dass der Satz in der Vorlage „Zudem ermöglicht die Stadt Aachen […] Praktika bei anderen Arbeitgeber*innen, wenn eine Übernahme nach Ablauf des Vertrags nicht möglich ist“ irreführend im Hinblick auf die rechtliche Verpflichtung der Stadt Aachen in einer solchen Situation sei. Ein reines Ermöglichen reiche hier nicht aus, da im Allgemeinen ein Vorschlag für ein Praktikum üblich sei. Sie regt an, dass dies bitte Beachtung finden möge. Herr Lennartz bietet aufgrund des besonderen Interesses am Thema einen direkten Austausch an und stellt heraus, dass das Wort „ermöglichen“ hier nicht negativ zu interpretieren sei. Der Begriff „ermöglichen“ solle in diesem Kontext vielmehr ein positives Begleiten durch die Stadt Aachen ausdrücken. Zudem stellt er klar, dass die Stadt Aachen rein rechtlich betrachtet nicht als Arbeitgeber*in anzusehen sei, was aber in dem gemeinsamen Gespräch gerne näher thematisiert werden könne.

 

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) begrüßt die Anwendung des Teilhabechancengesetzes in Aachen und bewertet diese als Erfolg.

 

Ratsherr Lübben (DIE GRÜNEN) lobt die hohe Quote der Überführung von Langzeitarbeitslosen in feste Arbeitsverhältnisse durch die Anwendung des Teilhabechancengesetzes bei der Stadt Aachen. Das System funktioniere wunderbar. Er weist darauf hin, dass es wünschenswert sei, dass seitens der Stadt Aachen Perspektiven für möglichst alle Angestellten nach dem Teilhabechancengesetz gefunden würden. Er sieht die Aktionspflicht hier bei FB 11 und begrüßt, dass die Mitarbeitenden des FB hinsichtlich dieses Themas sensibilisiert seien. Zudem erbittet er eine Gesamtübersicht über alle Beschäftigungen nach dem Teilhabechancengesetz von Beginn der Gesetzesgeltung an.

 

Diese sagt Herr Lennartz den Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses zu. Schließlich sei ein reger Austausch zwischen Ausschuss und FB 11 angestrebt. Dazu trage auch die Erhebung und Mitteilung von Daten in diesem Kontext bei.

 

Vor dem Hintergrund rückläufiger Zahlen möchte Ratsherr Lübben (DIE GRÜNEN) erfahren, wo hinsichtlich der Finanzierung von Stellen nachgeschärft werden könne.

 

Herr Lennartz wird entsprechende Informationen einholen und in einer der nächsten Sitzungen des Personal- und Verwaltungsausschusses darlegen, wo Nachschärfungspotentiale existierten.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen