12.09.2024 - 11 Fernwärmeausbau in der Stadt Aachen - Anbindung...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

In einer gemeinsamen Präsentation stellen STAWAG, Regionetz und Vertreter der Stadt dem Gremium das Thema vor.

Im ersten Moment müsse man sich natürlich schon fragen, ob man zusätzlich zu den bereits bestehenden Baustellen noch weitere wolle, so Herr van den Hurk. Da die Fernwärme aber ein Thema sei, was dem Klima zugutekomme und für den Bürger recht kostengünstig daher komme, müsse man aus seiner Sicht in den sauren Apfel beißen. Allerdings sei es dadurch natürlich umso wichtiger, die Bürger*innen über die Hintergründe und auch Alternativen zur Wegeführung oder zum Parken zu informieren.

Er schließt seine Ausführungen mit der Vorstellung des erweiterten Beschlussvorschlages.


Man werde das Projekt grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis nehmen, so Ratsfrau Breuer. Darüber hinaus wolle man allerdings nichts beschließen, dafür sei es aus ihrer Sicht zu früh. Man müsse die ganzen Informationen erstmal sacken lassen.

 

Herr Hofmann erkundigt sich nach der konkreten Zeitplanung. Er halte den Fernwärmeausbau indes für absolut notwendig.

 

Hinter den vorgestellten Planungen steckten natürlich konkrete Pläne hinter, so Frau Beigeordnete Burgdorff. Diese werde man stückweise zu gegebener Zeit hier vorstellen. Sie plädiere noch einmal für eine effiziente Lösung. Der Ausbau könne am besten bewerkstelligt werden, wenn alle Akteure möglichst nah zusammenrückten.

 

Er stehe voll hinter dem Thema Fernwärme, so Herr Demmer. Die Jakobsstraße sei allerdings ein Beispiel gewesen wie man es nicht machen solle. Er frage sich, ob man künftig sichergestellt habe, dass nach einer Frist keine Eigentümer mehr ihre Entscheidung für die Fernwärme durchsetzen könnten und so zu einer weiteren zusätzlichen Baustelle führten.

 

Herr Hansmann erläutert, dass die Jakobsstraße zu einer Anpassung und Verbesserung der Umsetzung geführt habe. Man habe derzeit deutlich mehr Nachfragen, kommuniziere die Fristen aber klar an die Eigentümer.

Zudem sei auch der Abschluss eines Vorvertrages machbar für eine spätere Nutzung der Fernwärme.

 

Ratsherr Szagunn erkundigt sich, ob seitens der STAWAG und Regionetz derzeit nur die Transportleitungen oder auch die Errichtung der konkreten Anschlüsse geplant sei. Außerdem betont er, den Bürger*innen müsse klar sein, dass auch bei anderen politischen Mehrheiten der Ausbau der Fernwärme mit entsprechenden Baustellen verknüpft sei.

 

Ratsherr Breuer empfindet den Fernwärmeausbau als zukunftsweisend. Er sei froh, durch die Präsentation das Thema nun in seiner ganzen Komplexität zu sehen. Die Bezirke hätten ja schon jeweils entsprechend den Beschluss für die Fernwärme getroffen. Seine Nachfrage sei, ob man abschätzen könne, wie viele Wohnungen dann bei den genannten 440 Gebäuden von der Fernwärme profitieren könnten.

 

Man werde selbstverständlich auch direkt die Anschlüsse legen, um die Straßen nicht zweimal aufmachen zu müssen, so Herr Hansmann. Die Zahl der Wohnungen könne er aktuell nicht liefern, allerdings handele es sich hauptsächlich um Mehrfamilienhäuser entlang der Trasse.

 

Herr Klopstein berichtet, dass die Bezirke schon den Auftrag an die Verwaltung erteilt hätten, weiter zu planen.

Er frage sich, ob es vielleicht möglich sei, im Zuge der Baustellen an der Linkskurve des Adalbertsteinwegs zwischen Rothe Erde und Elsaßstraße die Situation zwischen Radverkehr und Busverkehr zu entschärfen.

 

Ratsherr Hecker regt an, die Maßnahme Sittarder Straße vielleicht nach hinten zu schieben auf Grund des dort ansässigen Betonfertigteilewerks.

Man schaue sich die Situation gerne noch einmal an, so Frau Beigeordnete Burgdorff. Sie verweist zudem auf den beim Planungsausschuss angesiedelten Prozess des Aachen Kompass.

 

Auch Ratsherr Fischer hat noch Nachfragen an die Verwaltung. Zum Einen möchte er wissen, ob man bei der Planung der Querung der Adenauerallee die geplante Sanierung des Tunnels der Adenauerallee durch den Landesbetrieb im Auge habe. Außerdem verwundere ihn der Hinweis auf eine geplante Fertigstellung der Maßnahme Wüllner Straße in 2024 wo nach seiner Kenntnis keine Baustelle sei. Als letztes regt er an, vorsorglich weitere Leerrohre für beispielsweise Glasfaserkabel zu verlegen.

 

Man habe die Tunnelsanierung selbstverständlich im Blick, so Herr Müller. In der Wüllner Straße gebe es gerade eine Regionetz Maßnahme und es sei klar kommuniziert, dass die Pontstraße erst angefangen werden könne, wenn diese Maßnahme erledigt sei. Leerrohre werde man in jedem Fall mit einziehen, um den bereits angesprochenen Prozess der Synergieeffekte zu beachten.

 

Frau Beigeordnete Burgdorff appelliert an das Gremium, für die anstehenden Haushaltsberatungen im Hinterkopf zu behalten, welche Prioritäten man setzen wolle oder aber, wie man die Personalsituation dazu bewerte. Aus ihrer Sicht brauche es nicht zwingend eine größere Verwaltung, aber dann müsse die Politik der Verwaltung vorgeben, was man mit dem vorhandenen Personal leisten könne und solle.

 

Unterstützung erhält sie dafür von Ratsfrau Breuer.

 

Frau Ausschussvorsitzende Wenzel lässt sodann erst über die Kenntnisnahme und anschließend über den ergänzten Beschluss abstimmen.


Die Kenntnisnahme erfolgt einstimmig.

 

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Beschluss:

 

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung der Maßnahmen Pontstraße, Pontdriesch und Roermonder Straße.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine umfassende Kommunikation der Baumaßnahmen vorzubereiten. Des Weiteren soll die Parksituation während der Baumaßnahmen untersucht und ggfs. abhelfende Maßnahmen vorbereitet werden, die geeignet sind, möglichen Parkdruck zu reduzieren.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 4 Gegenstimmen

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Anlagen zur Vorlage