12.09.2024 - 3 Baustellenkoordination: Arbeitsweise und Ausbl...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

 

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Müller tragen Frau Baginski und Herr Hamblock zum Thema vor.

Ratsherr Fischer bringt Verständnis auf, für die oft von vielen Unwägbarkeiten seitens der anmeldenden Firmen geprägten Planungen der Abteilungen. Wenn diese durch kurzfristige Änderungen oder Absagen der angemeldeten Baustellen die sorgfältigen Überlegungen der Kolleg*innen zunichtemachten und dadurch unschöne Verkehrssituationen für die Bürger*innen entstünden, sei es besonders wichtig, den Fokus auf die Kommunikation nach außen zu richten.

Wenn man die Baustellen mittels QR Codes oder Informationen auf den entsprechenden Websites gut erkläre, könne man auch den aufkommenden Ärger minimieren. Er halte es für enorm wichtig, über diese Informationswege zu arbeiten und auch die Gründe darzulegen.

Auch Ratsherr Neumann sieht die Herausforderungen für das Team. Er stelle sich die Frage, ob seitens der Verwaltung ein Trend oder eine Perspektive erkennbar sei bezüglich der Zahlen. Rechneten diese eher mit einer Stagnation oder mit einem erneuten Anstieg in den nächsten Jahren?

Zudem stelle er fest, dass der Anteil der Notmaßnahmen vergleichsweise sehr hoch sei, was zu der Frage führe, ob die Politik nicht in den letzten Jahren statt zu vielen Erneuerungen zu wenige betrieben habe, so dass dies zu einer sehr maroden Infrastruktur führe.

 

Diese Notmaßnahmen seien das eigentliche Problem, erläutert Frau Beigeordnete Burgdorff. Durch ihr naturgemäß unvorhergesehenes Auftreten erforderten sie zumeist einen Kompromiss im Handeln. Besser umzusetzen seien Bereiche oder Beschlüsse, die möglichst großflächig und klar definiert seien.

Dem schließt sich Herr Hamblock an. Eine Prognose der Maßnahmenzahlen für die nächsten Jahre sei schwierig, da zum Beispiel auch derzeit noch nicht kalkulierbare Bedürfnisse der Bevölkerung wie momentan die Fernwärme eine signifikante Rolle spielten.

 

Sie alle wüssten, dass die Situation nicht besser würde, so Ratsfrau Breuer. Insbesondere dann nicht, wenn die beschlossene Schleifenlösung für die Innenstadt umgesetzt werde, denn diese sei aus ihrer Sicht die größte Baustelle. Man müsse auf Grund der gerade gezeigten Zahlen überlegen, ob man nicht die neue Innenstadtmobilität zurückstelle.

 

Dass es nicht besser werde, dem stimmt auch Herr van den Hurk zu. Er gehe von einer Stagnation der Maßnahmen aus. Er stelle sich die Frage, wie man damit umgehe. Eine konstante Zahl an Baustellenmaßnahmen bedeute nicht automatisch, dass man nichts weiter entwickeln könne. Dadurch, dass die Situation perspektivisch so bleibe, wie sie derzeit ist, würde eine Verschiebung der Innenstadtentwicklung einer Verschiebung auf Dauer und somit einem Stillstand gleichkommen und dies sei nicht das, was von ihnen gewollt sei. Er frage sich, ob die Verwaltung sagen könne, wie viele Baustellenanfragen pro Tag anfielen und wie der sprunghafte Anstieg der Maßnahmen von 2019 zu 2020 zu erklären sei.

 

Herr Hamblock führt zunächst aus, dass die Entwicklung der Innenstadtmobilität sein Team nicht vor Unmöglichkeiten stelle. Zu den aufgekommenen Fragen erläutert er, dass der Anstieg zum einen mit der Personalausstattung zu tun habe. In 2016 habe es nur zwei Kollegen gegeben, die schlicht nicht mehr Verfügungen hätten generieren können. In der Spitze kämen zwischen 250 und 350 Anfragen pro Tag auf den Tisch der Kolleg*innen.

 

Und auch wenn man mittlerweile personell aufgestockt habe, seien die Kolleg*innen mit den vorgestellten Zahlen absolut am Limit, so Herr Müller.

 

Herr Hofmann erkundigt sich, ob man die Art der Notmaßnahmen noch weiter aufschlüsseln könne, was laut Herrn Hamblock nicht der Fall ist. Auch er frage sich nach dem sprunghaften Anstieg von 2019 zu 2020 und bitte zudem darum, künftig die Arbeiten für Fernwärme besser zu koordinieren und einzubinden als es bisher der Fall gewesen sei.

 

Den Sprung erklärt daraufhin Herr Hamblock damit, dass dadurch dass in den Jahren bis 2019 nicht alle Maßnahmen bearbeitet werden konnten und es teilweise auch Lieferengpässe und dergleichen mehr gegeben habe, etliche geplante Maßnahmen zu Notmaßnahmen wurden. Hinzu kamen Starkregenereignisse und stark wechselnde Temperaturen.

 

Ratsherr Hecker möchte wissen, ob man nicht den Beginn und das Ende der Baumaßnahmen in die Verkehrsanordnung aufnehmen könne um die Unternehmen so stärker in die Verpflichtung zu nehmen.

Außerdem habe er zuletzt festgestellt, dass in Haaren sehr viele Notmaßnahmen im Rahmen von Schäden an Wasserrohren aufgetreten seien. Da frage er sich, ob es einen Überblick darüber gebe, wie stark der Kanal beschädigt sei und daraus resultierend eine Art Priorisierung der Kanalsanierung, so dass man einen solchen Flickenteppich an Baumaßnahmen ggfs. vermeiden könne.

 

Herr Kahl von der Regionetz berichtet, dass man selbstverständlich das gesamte Kanalnetz regelmäßig befahre und daher wisse, an welcher Stelle die Priorität besonders hoch sei. Auch sie würden lieber eine längere Strecke am Stück sanieren als viele kleinere Baumaßnahmen durchzuführen, weil dies sowohl personell als auch finanziell mit einem deutlich höheren Aufwand verbunden sei.

 

Auf die Frage nach der Aufnahme der Anfangs- und Endzeiten berichtet Herr Hamblock, dass dies bereits erfolge. Das Problem sei vielmehr, dass man personell nicht in der Lage sei, alle Baustellen zu kontrollieren.

 

Herr Karrasch bittet darum, künftig mehr Effizienz durch die Bündelung entsprechender Maßnahmen zu generieren und so das Maß der Verzögerungen zu minimieren.

 

Das habe man leider nicht wirklich in der Macht, so Herr Hamblock. Das liege bei der jeweiligen Baufirma.

 

Frau Beigeordnete Burgdorff berichtet von den regelmäßig stattfindenden Treffen mit der Kreishandwerkerschaft. Zudem versuche die Stadt mit Rahmenverträgen die Firmen ein Stück weit enger an die Stadt zu binden und ein besseres Verhältnis zu schaffen, dass die Wahrscheinlichkeit der Einhaltung von Vereinbarungen erhöhe.

 

Frau Strack berichtet von ihren Beobachtungen, dass oftmals Gehwege durch falsch gesetzte Barkenfüße zu schmal würden und lädt die Verwaltung zu einer der nächsten Sitzungen der Kommission Barrierefreies Bauen ein.

 

Ratsherr Hecker erkundigt sich, ob es nicht denkbar wäre, die Zeit der Anordnungen zu verkürzen und so die Unternehmen dazu zu bringen, zügiger zu arbeiten.

 

Damit würde man nur noch mehr Fallzahlen generieren, schätzt Herr Hamblock ein. Man sei im Grunde eher froh für jede genaue und konkrete Planung.

 

Herr Müller regt an, dass sich jeder gerne melden könne, der an einer beendeten Baustelle noch zurückgelassenes Material stehen sehe. Man werde sich dann mit den Firmen in Verbindung setzen und für den Abtransport sorgen.

 

Herr Klopstein merkt an, dass er statt Rahmenverträge eher für eine Einrichtung einer städtischen Baukolonne plädiere.

 

 

 

 

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Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

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