25.09.2024 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr B. bezieht sich auf die Änderung der Aachener Straßenverordnung und stellt eine Frage zum Platzverweis. 

 

Für die Verwaltung nimmt Herr Bergstein Stellung und erläutert die Bestimmungen für den

Platzverweis, der nur räumlich und zeitlich beschränkt möglich sei. Ein Aufenthaltsverbot für einen längerfristigen Zeitraum sei in NRW nur durch die Landespolizei möglich.