26.09.2024 - 5 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Frau Stadtdirektorin Grehling skizziert noch einmal wichtige Hintergründe und Erwägungsgründe für die geplanten Änderungen in der Aachener Straßenverordnung. Unter anderem spricht Frau Grehling die differenzierten Regelungen für die verschiedenen Fallgruppen des Bettelns, die Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts zu räumlichen Abstandsgeboten für bettelnde Menschen, neue Interventionsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution bzw. Anbahnung sexueller Handlungen sowie Möglichkeiten der besseren Vermittlung von Angeboten aus dem Bereich sozialer Hilfsangebote an.

Frau Braun erwartet vom städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst die entsprechende Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des neuen Eingriffsinstrumentariums.

Frau Stadtdirektorin Grehling betont nochmals den Grundsatz der Verzahnung von Sozialpolitik und Eingriffsrecht im nun vorgelegten neuen IKAS und erklärt, dass die Kräfte des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes auf die Angemessenheit der Maßnahmen achten werden. Ziel sei nicht, Menschen von der Straße zu drängen, wohl aber, ein Miteinander zu ermöglichen. Am Ende ihres Wortbeitrags erläutert Frau Grehling, dass die Verwaltung bislang von gemeinsamen Streifengängen von Polizei, Ordnungs- und Sicherheitsdienstes einerseits und Streetworker*innen andererseits bewusst Abstand genommen habe, da dies unter Umständen zu Schwierigkeiten hinsichtlich des Vertrauens von Betroffenen gegenüber den Streetworker*innen führe. Prinzipiell könne aber darüber gerne nachgedacht werden, auch im Austausch mit den Trägern.

 

Am Ende der Aussprache beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.