01.10.2024 - 2.3 Haushaltskonsolidierung: Ratsantrag Nr. 441/18...

Frau Grehling diskutiert die einzelnen Unterpunkte des Ratsantrags zur Haushaltskonsolidierung.

 

Hinsichtlich einer systematischen Aufgabenkritik im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprinzips führt sie aus, dass es nicht in den Kompetenzbereich einer Kämmerin falle, zu entscheiden, welche politischen Beschlüsse umgesetzt würden. Hierzu müssten Priorisierungsentscheidungen in den jeweiligen Fachausschüssen seitens der Politik getroffen werden. Aufgrund der Vielzahl angesprochener Punkte im Ratsantrag seien zudem die jeweiligen Fachbereiche einzubeziehen. Neben einer reinen Aufgabenkritik seien Fragen der Effizienzsteigerung und Fragen hinsichtlich der festgelegten Standards zu beleuchten. Die Kämmerin könne somit nur, in Zusammenarbeit mit der restlichen Verwaltung, Auswertungen für die Politik bereitstellen und eine Bewertung der verwaltungsseitigen Aspekte vornehmen.

 

Das angestrebte Netto-Null-Niveau im Rahmen eines Personalkonsolidierungskonzepts bedeute aus ihrer Sicht, Aufgaben streichen zu müssen. Dennoch müsse festgehalten werden, dass ein weiterer Aufwuchs des Personalkostenverbunds nicht mehr zu stemmen sei. Es sei nicht möglich jährlich eine Vielzahl neuer Stellen zu schaffen, wie es in der Vergangenheit geschehen sei. Es müsse abgestimmt werden, welche Stellenbesetzungen auch wirklich realisierbar seien.

 

Eine Evaluation der Ausgabenportale werde bereits durchgeführt. Unter anderem durch ein dezidiertes Controlling würden Erkenntnisse hinsichtlich bestehender Budgets gewonnen. Erkennbar werde dabei, dass Festwerte kontinuierlich schrumpften, während Abschreibungen stiegen. Dies würde sich auch im Jahresabschluss deutlich zeigen. Die Ansatzentwicklung sei dabei stark von der Personalbesetzung in den Fachämtern abhängig.

 

Eine Priorisierung von Investitionen sei, analog der systematischen Aufgabenkritik, nicht durch die Kämmerin zu leisten. Zusätzlich sei es wichtig zu erkennen, dass eine Verringerung der Ermächtigungsübertragungen zwar keine direkte Verbesserung des Haushalts bewirken würde, aber mittelbar über die vorzuhaltenden Personalbedarfe.

 

Potentiale der Verwaltungsmodernisierung würden regelmäßig geprüft. Bislang seien jedoch keine Einsparungen für die Stadt Aachen in Folge von Digitalisierungsmaßnahmen erkennbar gewesen.

 

Auf der Ertragsseite sei insbesondere die Grundsteuer von Bedeutung. Bewertungen zu den Folgen der Grundsteuerreform, sowie Kalkulationen zu möglichen, angepassten Hebesätzen der Stadt Aachen fänden sich in der zugehörigen Vorlage. Nicht in der Vorlage genannt sei das Thema einer möglichen Übernachtungsabgabe bzw. Gästekarte. Diese sei eine Möglichkeit, um die geplanten Einnahmen durch die Einführung einer Grundsteuer C aufzufangen, die aus ihrer Sicht nicht umsetzbar sein dürfte.

Die Grundsteuerreform werde der Politik aufgrund ihrer Komplexität und Auswirkungen noch eine Menge an Diskussionen abverlangen.

Eine Erhöhung der Hebesätze der zurzeit stagnierenden Gewerbesteuer werde unter aktuellen Gesichtspunkten als nicht zielführend erachtet.

Die Einführung einer Übernachtungsabgabe bzw. Gästekarte, wie es auch Städte wie u.a. Düsseldorf, bereits praktizieren, scheine eine Möglichkeit zu sein, Einnahmen zu generieren, ohne die Aachener Einwohner zusätzlich zu belasten.

 

Frau Grehling erkundigt sich, wie die Stimmungslage innerhalb der Fraktionen hinsichtlich einer in früheren Sitzungen besprochenen Besichtigung der Stiftungsimmobilien durch die Mitglieder des Finanzausschusses sei. Bei Interesse könnte diese Besichtigung entweder im Winter diesen Jahres oder im Frühjahr des nächsten Jahres stattfinden.

Es wird fraktionsübergreifend zurückgemeldet, dass eine Besichtigung im Frühjahr bevorzugt werde.

 

Ratsherr Dr. Breuer stellt eine Nachfrage zu den von Frau Grehling erwähnten jahreszeittypischen Verlusten bzw. Rückbuchungen bei der Gewerbesteuer. Er fragt, ob hierzu ein Beispiel genannt werden könne.

 

Frau Grehling erklärt, dass es erfahrungsgemäß zum Ende des Jahres hin ein Risiko solcher Korrekturbuchungen gebe. Diese hätten im Einzelfall diverse Gründe und könnten mehrere Mio. € ausmachen. Die Big-Player in der Gewerbesteuer seien hinlänglich bekannt. Einmal habe es beispielsweise einen Fall gegeben, bei dem an einem Tag 11 Mio. € zurückgebucht werden mussten. Grund hierfür war eine Alt-Klage aus 2014, deren Risiko naturgemäß nicht absehbar und nicht einkalkuliert werden könne. Im Dezember würden darüber hinaus grundsätzlich keine positiven Sollstellungen mehr gebucht. Daher müsse gehofft werden, dass dieser Sockel erhalten bleibe, indem keine Abgänge mehr hinzukämen.

 

Ratsherr Pilgram fragt, ob es bei der Gewerbesteuerkalkulation auch eine nach Branchen unterteilte Analyse gebe, die für Hochrechnungen genutzt werden könne.

 

Frau Grehling erläutert, dass während der Corona-Pandemie erkennbar wurde, wie es um die Krisenfestigkeit der Branchen stehe. Der Fachbereich Steuern und Kasse verfüge über ein Gewerbesteuerportal von kleinen, mittelgroßen und sehr großen „Top-Playern“. Die wesentlichen Verschiebungen würden innerhalb der 50 größten Positionen auftreten. Im Einzelfall seien hier diverse Gründe zu betrachten.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden dankt dafür, dass der Tagesordnungspunkt bereits in der jetzigen Sitzung behandelt werde. Er legt dar, dass der Antrag der Ratsmehrheit nur ein erster Aufschlag sei. Sein Wunsch sei es, dass hieraus ein Arbeitsprogramm für Politik und Verwaltung entwickelt werde. Aufgabe für die Politik sei es daher, die Diskussion über den Antrag in die Fraktionen zu tragen und dort über den Umgang mit diesem zu beraten. Dabei sei auch zu überlegen, in welcher Form der Antrag regelmäßig auf die Tagesordnung genommen werde und welcher Workflow daraus entstehen könne. Insbesondere wiederkehrende Themen wie die Bugwelle der Ermächtigungsübertragungen hätten eine hohe Bedeutung für die Haushaltsplanung und müssten vom Finanzausschuss im Hinblick auf nachhaltige Auswirkungen beleuchtet werden.

 

Ratsherr Baal hält die Ausführungen der Kämmerin für nachvollziehbar. Sie könne die angesprochenen Probleme nicht alleine lösen. Die im Ratsantrag dargelegten Probleme seien jedoch nicht neu. Er finde es gut, dass der Antrag überhaupt existiere, um Aufmerksamkeit auf diese Punkte zu lenken. Die Botschaft, dass nicht alles finanziell machbar sei, müsse endlich in den Fachausschüssen ankommen.

 

Ratsherr Pilgram wirft ein, dass sich der Ratsantrag primär an die Verwaltung richte. Es müssten Bedarfe, Standards und das Controlling von Investitionen betrachtet werden. Er schildert, dass er den Finanzausschuss in der Vergangenheit bereits anders erlebt habe, als Haushaltsplanberatungen zwei Tage gedauert hätten. Aus seiner Sicht sei der Finanzausschuss in den letzten Jahren in seiner Funktion von einem „Verhinderer“ zu einem „Ermöglicher“ gewandelt worden. Er wünsche sich mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Außendarstellung des Ausschusses im Hinblick auf die haushalterisch große Not.

 

Ratsherr Baal bekräftigt, dass der Respekt vor dem Finanzausschuss früher größer gewesen sei.

 

Frau Grehling erläutert, dass das Handeln zu Zeiten des Nothaushalts naturgemäß deutlich schwieriger gewesen sei.

Ein Beispiel hierfür sei unter anderem der Versuch gewesen, ein Leitbild in Zusammenarbeit mit der KGSt zu entwickeln. Dies sei bekanntermaßen in den späteren Beratungen des Rates abgelehnt worden.

Diverse haushalterische Möglichkeiten seien erst mit Einführung des NKF geschaffen worden. Bremsen seien weggefallen, wodurch Modellprojekte, Leuchtturmprojekte, etc. erst möglich wurden.

Die Fachverwaltung werde naturgemäß immer nach besseren inhaltlichen Varianten streben. Beispiel hierfür sei der Aachener Standard im Bereich Kita und Schule. Dieser Standard sei in der Vergangenheit nie nach unten korrigiert worden.

Ein weiteres Beispiel sei der Personalbedarf, dessen Aufwuchs inhaltlich nachvollziehbar sei.

Die Quintessenz sei, dass Investitionen besser abgestimmt werden müssten. Der Finanzausschuss könne hierzu unterstützend tätig werden. Kernfragen inhaltlicher Natur würden jedoch in den Fachausschüssen definiert werden müssen.

 

Frau Plum wirft ein, dass in der vorangegangenen Wahlperiode der Einfluss des Finanzausschusses sehr wohl gegeben gewesen sei. Aktuell würden immer größer werdende Investitionssummen gehandelt. Es sei unfair von der Ratsmehrheit, der Verwaltung nun die Verantwortung zur Bewältigung der Situation zuzuschieben. Es seien unrealistische Vorstellungen in der politischen Landschaft vorhanden. Die Ratsmehrheit solle sich hingegen fragen, was möglich und nicht möglich sei. Der Stellenwert der Finanzen innerhalb der Fraktionen müsse deutlich erhöht werden. Ein einzelnes Leuchtturmprojekt sei sicherlich möglich. Aber nicht mehrere gleichzeitig, wie es aktuell geplant werde. Als Sprecherin der CDU-Fraktion sei es ihr wichtig zu betonen, dass früher überdacht worden sei, welches Investitionsvolumen auch realisierbar sei. Der Finanzausschuss und die Fraktionen müssten wieder die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen und diese nicht an die Verwaltung abtreten.

 

Herr Auler stellt fest, dass sich die Rolle des Finanzausschusses geändert habe, auch unabhängig von der jeweiligen Ratsmehrheit. Dennoch bleibe es dabei, dass die Politik die Verwaltung beauftrage und es nicht umgekehrt der Fall sei. Die Verwaltung prüfe was sie umsetzen könne, Standards lege dabei aber die Politik fest. Das Problem aus seiner Sicht sei, dass der Haushalt zum Ende der Wahlperiode nun auf Kante genäht sei. Die aktuelle Ratsmehrheit übergebe einen Scherbenhaufen an den neuen Rat. Aufgabenkritik sei eine rein politische Aufgabe. Freiwillige Aufgaben müssten hinterfragt werden, aber eine Beschränkung auf pflichtige Aufgaben würde es aus seiner Sicht einfacher machen. Wichtig sei es zudem, keine Doppelstrukturen zu schaffen. Beispiele hierfür seien unter anderem im Bereich Kommunikation und Marketing zu finden. Die Fachbereiche 13, 61 und 68 würden doppelte Strukturen hinsichtlich des Marketings von Maßnahmen aufweisen. Priorisierung von Aufgaben bedeute zudem explizit die Schaffung von Vorrang und Nachrang. Nachrang täte sicherlich weh, aber sei richtig und notwendig. Es sei sicherlich „uncool“ in den Nachrang zu treten, aber es zeuge von Haltung dies trotzdem zu tun.

 

Frau Dr. Michulitz stellt fest, dass unterschiedliche Facetten betrachtet und zusammengeworfen würden. Für sie stelle sich an dieser Stelle die Frage, ob man sich überhaupt einig werden wolle. Es sei wichtig an der Sache zu arbeiten und nicht die Verantwortung hin und her zu schieben. Der GRÜNEN Fraktion sei es bewusst, dass es für die Haushaltsplanung in diesem Jahr eng werde. Daher müsse im Finanzausschuss inhaltlich gearbeitet werden. Ihr Wunsch sei es, dass die Verwaltung der Politik helfe, an den richtigen Stellen im Haushalt zu suchen und Stellschrauben aufzeige.

 

Ratsherr Deumens findet die Diskussion wichtig. Der Zeitpunkt sei aus seiner Sicht aber fraglich. Es handele sich um den letzten Haushalt vor den Kommunalwahlen und die Haushaltsberatungen kämen bald. Den LINKEN sei es wichtig, dass es keine Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen gebe. Diese seien wichtig für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es müsse daher nicht nur darauf geschaut werden, wo gespart werden könne, sondern vielmehr eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land angestrebt werden.

 

Ratsherr Pilgram sagt, dass die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung schon immer da gewesen sei und bisher nicht gefruchtet habe. Der Ratsantrag bitte die Verwaltung um Unterstützung und sei keine Zuweisung der Verantwortung. Die Fachverwaltung könne Potentiale aufzeigen, um Maßnahmen besser und günstiger zu realisieren. Digitalisierungseffekte könnten strategisch zur Effizienzsteigerung angegangen werden, dabei sei ebenfalls ein Input der Verwaltung nötig.

 

Ratsherr Baal nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Frau Dr. Michulitz. Er sagt, dass der kollegiale Zusammenhalt im Rat bekannt sei. Die Verantwortung würde von seiner Fraktion aus ebenfalls nicht abgeschoben. Hinsichtlich der hierarchischen Positionierung legt er dar, dass der Rat das oberste Organ der Verwaltung sei. Der Rat treffe daher die Entscheidungen und müsse dies auch tun. Eine Mittelbegrenzung für das Verwaltungshandeln sei unwiderlegbar gegeben, da die Stadt aus sich selbst heraus keine Möglichkeit besitze weitere Einnahmen zu generieren. Daher müsse um diese Mittel gerungen werden. Die CDU Ratsmehrheit habe zu ihrer Zeit die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt angeschoben. Sein Wunsch sei es, unabhängig von der künftigen Zusammensetzung des Rats, die Ratsperiode so abzuschliessen, dass kein Scherbenhaufen übergeben werde.

Sparen könne eine Kommune nicht, nur verzichten und priorisieren. Es sei daher ein Abwägen verschiedener Bereiche nötig. Der Rat treffe dabei die Entscheidungen und nicht etwa die Verwaltung. Daher liege die Verantwortung auch in den jeweiligen Fachausschüssen. Die Opposition versuche die Ratsmehrheit anzufeuern, damit notwendige Entscheidungen getroffen würden.

 

Frau Grehling gibt an, dass sich die Verwaltung nicht hinter der Politik verstecke. Es gebe jedoch auch Vorlagen aus Fachbereichen, in denen zielstrebig der teuerste Vorschlag zur Umsetzung aufgegriffen werde, egal, was die Kämmerin dazu sage. Wenn die Gelder einmal im Haushalt stünden, könnte dagegen nichts mehr gesagt werden.

Die Aussage, dass Bund und Land zu geringe Gelder bereitstellten würde sie ohne weiteres unterschreiben. Gleichzeitig sei es überhaupt nicht in ihrem Interesse, dass der Haushalt zu einem Scherbenhaufen werde. Ihr Job sei es, Löcher im Haushalt zu vermeiden. Sie lege jedoch großen Wert darauf und betont, dass wenn eine Frage an die Finanzsteuerung gestellt werde, auch immer alle Unterlagen, Zahlen und Informationen weitergegeben würden. Jedes Jahr würden Listen mit Maßnahmen vorgelegt, die nicht umgesetzt werden könnten. Hinweise aus der Verwaltung würden hierzu in den jeweiligen Ausschüssen gegeben. Quantitative Aspekte könne sie als Kämmerin eventuell noch einschätzen. Es sei jedoch nicht leistbar, auch eine Beurteilung qualitativer Inhalte vorzunehmen.

Eine Diskussionsbereitschaft sei zu jeder Zeit gegeben. Sie sei sehr stolz darauf, dass der Fachbereich Finanzsteuerung für die Ratsfraktionen jederzeit ansprechbar sei. Soweit es die Prinzipien des Verwaltungshandelns hergeben, würden alle Informationen stets offengelegt.

Die Alternativen zur Geldbeschaffung seien in der kommunalen Welt beschränkt. Sie sei bereit, gewisse Risiken bei der Haushaltsaufstellung einzugehen, um Aachen weiter nach vorne zu bringen. Ihr Wunsch sei jedoch, dass die Finanzen in Zukunft wieder eine stärkere Rolle spielten. Ihr sei daran gelegen, dass der Haushalt funktioniere bzw. funktionieren könne. Die Bedarfsträger müssten überzeugt werden, dass es wichtig und richtig sei, die Finanzen nicht erst am Ende einzubinden. Dabei werde auch die Hilfe der Politik benötigt.

 

Ratsherr Dr. Breuer stellt dar, dass der Ratsantrag von seiner Fraktion nicht despektierlich gegenüber der Verwaltung gemeint sei. Der Finanzausschuss dürfe nicht immer erst am Ende der Maßnahmenplanung beteiligt werden. Die fachliche Auswahl der Alternativen käme oft gar nicht erst im Finanzausschuss an. Es sei daher wichtig, mehr an den Finanzausschuss zu geben, um eine politische Auswahl auch aus finanzieller Sicht zu ermöglichen.

 

Herr Auler wünscht sich ebenfalls, dass mehr Vorlagen den Weg in den Finanzausschuss fänden; und das nicht nur, wenn eine Deckung gefunden werden müsse. Priorität müsse aus seiner Sicht ebenfalls eine Auswahl aus finanzpolitischer Sicht haben.

 

Frau Grehling führt an, dass sie als Kämmerin lediglich einen Wirtschaftlichkeitsvergleich von Projekten durchführen dürfe. Eine qualitative, inhaltliche Bewertung stünde ihr, wie bereits erläutert, nicht zu. Solange keine Haushaltssperre verfügt werde, könne von Seiten des Dezernats II nichts Inhaltliches angepasst werden. Es könnten lediglich Bedenken und Hinweise in Vorlagen festgehalten werden.

Beschluss: Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.