09.10.2024 - 12 Anpassung von Gesellschaftsverträgen an Änderun...

Bürgermeister Plum (SPD) bezieht sich auf die Auffassung des Rechtsamtes, dass es sich hier um wesentliche Änderungen der Gesellschaftsverträge handelt. Er teilt mit, dass er persönlich diese Meinung nicht vertrete und bittet, dies in der Niederschrift zu vermerken.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den Anpassungen der Gesellschaftsverträge / Satzungen laut der beigefügten Anlagen 1 und 2 zu.

 

Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, Änderungen in Form redaktioneller oder unwesentlicher Korrekturen sowie Änderungen, die von der Bezirksregierung im Rahmen des Anzeigeverfahrens veranlasst werden, vorzunehmen.

 

Die Beschlussumsetzung steht unter dem Vorbehalt eines positiv abgeschlossenen Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 115 GO NRW.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig