25.09.2024 - 5 Mobilitätskonzept Aachen-Brand, Sachstandsberic...

Herr Mohnen vom Fachbereich Mobilität und Verkehr gibt einen kurzen Überblick auf die Priorisierung der Maßnahmenvorschläge im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept für Brand.

Diese würden in verschiedene Kategorien unterteilt, um eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten. Herr Mohnen bittet darum, dass die Bezirksvertretung den Fachbereich bei der Umsetzung unterstützt, indem sie weiterhin bei der Priorisierung von Maßnahmen mitwirke und ihre Wünsche mitteilt.

Er gibt zu bedenken, dass auch bei den kurzfristig durchzuführenden Maßnahmen oft umfangreiche Vorplanungen nötig seien. Beispielhaft verweist er auf die Modellversuche, die Straße Auf der Ell und Kolpingstraße temporär zu Einbahnstraßen zu machen. Hierbei müssten vorher und nachher Verkehrserhebungen geführt werden, Absprachen mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei erfolgen, sowie die Anwohner informiert werden.

 

Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich für den Vortrag. Für ihn sei wichtig, dass bei den vielen verschiedenen Maßnahmen die Akzeptanz der Betroffenen da sein müsse. Er bittet darum, die vorliegenden Maßnahmen nicht in die Prioritätenliste Kleinmaßnahmen einfließen und somit untergehen zu lassen. In der vorliegenden Liste gebe es derzeit drei Prioritätsstufen (hoch, mittel, niedrig). Er schlägt vor, noch die Stufe „sehr hoch“ einzuführen, um einzelne Maßnahmen gezielt voranzubringen. Hierfür schlage er aus dem Maßnahmenkatalog die Punkte MoMa 04 und 05 sowie Fuß 15 vor. Hier handele es sich um die Beseitigung von baulichen Hindernissen auf Schul- und Kindergartenwegen, um das Einrichten von Elternhaltestellen an Schulen und das Verlegen von Elternhaltestellen aus dem direkten Schulumfeld sowie dem Unterbinden des Gehwegbefahrens durch Kraftfahrzeuge. Auch hätten die Punkte Fuß und Rad 17 die Gewährleistung direkter Sichtbeziehungen im Einmündungsbereich Wilhelm-Ziemons-Straße Ecke Wolferskaul und Fuß 15, die barrierefreie Zuwegung von der Kleinbahnstraße zur REWE-Filiale sehr hohe Priorität.

 

Herr Hußmann von der Grünen-BF bittet um Mitteilung, ob es korrekt sei, wenn hinter einer Maßnahme der Status „aufgenommen“ vermerkt sei, dies bedeute aus seiner Sicht, dass diese in Zukunft abgearbeitet werde, man aber nicht wisse, wann dies geschehe.

 

Herr Mohnen bestätigt dies. Er gibt hier zu bedenken, dass die Umsetzung auch von den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen abhänge. Hauptsächlich werde man sich auf die Maßnahmensteckbriefe konzentrieren.

Herr Hußmann macht deutlich, dass das Mobilitätskonzept ganzheitlich betrachtet werden müsse. Trotzdem habe seine Fraktion folgende Schwerpunkte herausgearbeitet, die eine hohe Priorität hätten:

1. Parken auf Gehwegen (Bsp.: Ellerstraße)
2. Zuwegung von der Rombachstraße zum Vennbahncenter für die Fußgänger
3. Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer untereinander

 

Herr Auler ist ebenfalls der Meinung, dass der Punkt Fuß 13, der eine zügigere Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Freunder Landstraße / Eilendorfer Straße / Schroufstraße vorsieht, eine hohe Priorität erhalten müsse. Er gibt aber zu bedenken, dass die Maßnahmenliste nicht überfrachtet werden dürfe, da die Verwaltung dies dann nicht zeitnah umsetzen könne, zugleich müsste aber innerhalb der nicht abschließenden Liste nochmal priorisiert werden. Laufende Geschäfte der Verwaltung, wie beispielsweise Maßnahmen gegen das Parken auf Gehwegen, müssten verwaltungsseitig geregelt werden.

 

Herr Mohnen erläutert, dass es wichtig sei, durch die Bezirksvertretung eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen. Er sagt zu, sich kurzfristig um Maßnahmen für die Donatusstraße zu kümmern.

 

Frau Müller von der SPD-BF schildert, dass es an der Rombachstraße / An der Schmit häufig zu chaotischen Zuständen zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern käme. Hier sollte ebenso eine Überprüfung stattfinden.

 

Herr Auler merkt an, dass die Priorisierung von Maßnahmen ein verbrieftes Recht der Bezirksvertretung sei, welches man auch nutzen sollte. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, zuerst die einzelnen dringenden Probleme anzugehen, bevor eine große, umfassende Planung gemacht werde.

 

Ratsherr Palm von der AFD mahnt an, dass mit Fingerspitzengefühl an die weitere Mobilitätsplanung herangegangen werden müsse. Der Autoverkehr dürfe nicht zu sehr beschränkt werden. Er setze hier auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich in bestimmen Verkehrssituationen kurzfristig selbst arrangieren könnten, ohne dass tiefgreifende ordnungsrechtliche Maßnahmen erforderlich seien.

 

Herr Auler ist der Meinung, dass sich die Planungen nicht gegen den Autoverkehr richten sollten.

Ratsherr Palm ist davon aber überzeugt, dass die Planungen im Endergebnis zulasten der Autofahrer gehen würden.

 

Herr Hußmann schlägt vor, bei einem internen Treffen der Bezirksvertretung in Ruhe eine weitere Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns rät davon ab, zeitnah ein weiteres interfraktionelles Gespräch zu diesem Thema durchzuführen. Er würde es begrüßen, wenn man die Verwaltung erstmal hierzu arbeiten ließe.

 

Ratsherr Blum von der FDP ist der Meinung, dass der vorgestellte Maßnahmenkatalog nicht autofeindlich sei. Er folge dem Vorschlag von Herrn Auler, zunächst eine weitere Priorisierung vorzunehmen. Auch ihm sei das aufgeschulterte Parken ein Dorn im Auge, wenn dadurch Fußgänger unnötig behindert würden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns hält fest, dass der Beschluss unter Hinweis auf die im Protokoll festgehaltenen Aspekte gefasst werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht, mit Verweis auf das Protokoll, zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig