30.10.2024 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eröffnet die Fragestunde für Einwohner*innen

 

Herr  v. B. beklagt, dass die von ihm in der Sitzung am 19.06.2024 vorgebrachten Bitten nicht umgesetzt worden seien. Frau Schartmann, die in der Sitzung am 19.06.2024 als Schriftführerin tätig war, habe seine Ehefrau umgehend am nächsten Tag angerufen und zugesagt, dass Mitarbeitende der Stadt Aachen oder des Stadtbetriebes sich um sein Anliegen kümmern würden. Leider sei jedoch bis heute niemand bei ihm gewesen. Er sei darüber derart enttäuscht, dass er heute in der Sitzung seinen Ehrenamtspass zurückgebe und seinen Austritt aus der Partei erkläre.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erkundigt sich, ob dazu noch Stellung genommen werden könne, was Herr v.B. aber ablehnte. Frau Eschweiler äußert ihr Bedauern darüber und räumt ein, dass die Bezirksvertretung in dieser Sitzung zum ersten Mal mit der Angelegenheit befasst wurde. Offensichtlich sei das Problem vom Bezirksamt sofort aufgegriffen worden. Frau Eschweiler stellt sich daher schützend vor die Mitarbeitenden des Bezirksamtes und vor die Mitglieder der Bezirksvertretung und sagt zu, dass in der Sache nochmal nachgehakt werde.

 

Herr K. erkundigt sich nach dem Umbau der Montessori Grundschule. Bereits im Jahr 2020 sei der Umbau beschlossen worden, aber leider sei die Schule bis heute nicht bezugsfertig. Der Bezug war eigentlich schon für diesen Sommer 2024 geplant, nun wurde er auf Sommer 2025 verschoben und gerüchteweise habe er gehört, dass auch dieser Termin nicht gehalten werden könne. Er würde daher gerne erfahren, welche Anstrengungen von Seiten der Verwaltung unternommen würden, um die Angelegenheit voranzutreiben. Er weist darauf hin, dass die Schüler*innen den Unterricht dringend brauchen und dass die Situation auch für die Lehrerschaft nicht zufriedenstellend sei.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erklärt, dass der Neubau der Montessori Schule in zahlreichen Bezirksvertretungssitzungen Thema war. Sie bittet aber um Verständnis, dass sie zum Fortschreiten des Bauvorhabens im öffentlichen Teil keine Angaben machen könne, da die Bezirksvertretung im nichtöffentlichen Teil erst durch die Fachverwaltung über den Sachstand informiert würde. Frau Eschweiler habe dem Gebäudemanagement bereits zugesagt, dass sie für das geplante Elterngespräch in Vertretung für die Bezirksvertretung zur Verfügung stehen werde. Frau Eschweiler verspricht, dass von Seiten der Bezirksvertretung alles unternommen werde, um der Lehrerschaft und der Schulleitung die Situation zu erleichtern. Der Baufortschritt sei aber nicht alleine durch das Gebäudemanagement zu verantworten, da er von vielen Gewerken, Zuliefer*innen und Handwerker*innen abhinge. Dennoch sei es absolut wichtig, dass das Thema transparent behandelt würde. Der Bezirksvertretung müsse aber zunächst Gelegenheit gegeben werden, Informationen einzuholen, da Vergaben und dergleichen nicht im öffentlichen Teil diskutiert werden können. Sobald es der Bezirksvertretung aber möglich sei, wird sie die Bürger*innen umgehend informieren.

 

Herr Ko. fragt nach, inwieweit sich die Bezirksvertretung seinem in der letzten Sitzung geschilderten Anliegen angenommen habe. Durch die Planung etwaiger Photovoltaikanlagen befürchte er einen großen Eingriff in die Naturlandschaft des Bezirkes Eilendorf. Als Mitglied des Naturschutzbeirates der Stadt Aachen könne Herr Ko. vor diesem Eingriff nur warnen. Die übrigbleibende Grünfläche sei seiner Meinung nach so gering, dass eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich sei. Er richtet seinen Dank an die Bezirksvertretung und die Bezirksbürgermeisterin, Frau Elke Eschweiler, die das Problem bereits an den Umweltdezernenten, Herrn Heiko Thomas, herangetragen habe. Am 22.11.24 werde es dazu einen gemeinsamen Ortstermin geben. Herr Ko. erkundigt sich, ob die Bezirksvertretung das Problem dem Bund gegenüber geschildert habe, da Eilendorf seiner Meinung nach durch dieses Bundesgesetz besonders hart getroffen werde.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler weist darauf hin, dass sicherlich alle der Anwesenden einen Bauernhof in Eilendorf erhalten möchten und dass sie sich der Folgen durchaus bewusst seien. Leider könne Eilendorf jedoch gegen ein Bundesgesetz nicht sehr viel unternehmen. Jedoch müsse genau überlegt werden, was mit den Flächen passiere. Wenn ein Antrag auf Genehmigung einer Photovoltaikfläche gestellt wird, dann könne die Bezirksvertretung dazu nicht nein sagen. Frau Eschweiler geht davon aus, dass jede Fraktion nochmal in sich gehe, um zu überlegen, was unternommen werden könne.

 

 

Frau Bergs, Die Grünen, räumt ein, dass ihre Fraktion die Anregungen aufgegriffen habe. Allerdings müsse erstmxal geklärt werden, welche Flächen in städtischer Hand seien, da ein Großteil der Flächen in Privatbesitz sei. Dem Wohn- und Liegenschaftsausschuss liege bereits ein Antrag vor, in dem um Mitteilung der städtischen Flächen gebeten werde. Für diese gesamtstädtischen Flächen könne dann eine Vorgabe, was zukünftig mit diesen Flächen geschehen solle, erstellt werden. Es seien jedoch keine Informationen an Unternehmen weitergeben worden.

 

Laut Herrn Ko. könne seine Ehefrau Daten vorweisen, wie sich der Strukturwandel in den nächsten Jahren nicht nur auf Eilendorf, sondern auch gesamtstädtisch auswirken werde.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler schlägt vor, die Daten, die von Seiten der Ehefrau des Herrn Ko. erhoben werden, an den Bezirksamtsleiter, Herrn Kempf, weiterzuleiten, damit er diese aufbereiten und an die Bezirksvertretung weiterleiten kann.

 

Es gibt keine weiteren Fragen.

 

Frau Bezirksbürgermeistern Elke Eschweiler schließt die Fragestunde für Einwohner*innen.