30.10.2024 - 7 Antrag der SPD:...

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht der Fachverwaltung zum Endausbau der Verkehrswege in Breitbenden.

 

Da aus Krankheitsgründen von der Fachverwaltung niemand zum Thema Stellung nehmen kann, informiert Herr Kempf, Bezirksamtsleiter, die Anwesenden. Der Endausbau sei zunächst wegen fehlender Haushaltsmittel in 2024 gestrichen worden. Aufgrund der Wichtigkeit des Endausbaus und der Größe des Gebietes seien schließlich doch noch überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt worden, die Anfang Oktober 2024 genehmigt worden seien. Die Ausschreibung solle 2025 starten. Baubeginn sei für Sommer 2025 geplant. Der Ausbau würde ca. 1,8 Millionen Euro kosten. Die Bauzeit würde ca. bis Frühjahr bzw. Sommer 2026 andauern. Herr Kempf legt Pläne zum Ausbau vor.

 

Herr Schäfer, SPD, dankt Herrn Kempf für den Bericht und die präsentierten Daten, weist aber auf die Gefahren der Baustraßen ohne Bürgersteig in einem derartigen Baugebiet hin und bittet daher um schnelle Ausführung.

 

Frau Bergs, Die Grünen, äußert zwei Fragen. Einmal zum Glasfaserausbau, der von der Telekom immer weiter verschoben würde. Zum Zweiten lägen in diesem Gebiet zahlreiche baureife unbebaute Grundstücke. Die Erhöhung der Grundsteuer solle aber dazu führen, dass die Grundstücke in die Bebauung gehen, um Wohnraum zu schaffen. Sie befürchte, dass das Vorziehen conterkariere. Sie erkundigt sich bei Herrn Kempf, ob dies und der Glasfaserausbau bei der Planung berücksichtigt worden sei.

 

Herr Kempf entgegnet, dass ihm eine Berücksichtigung der beiden Faktoren nicht bekannt sei, er sehe aber darin  weder eine Beschleunigung noch eine Verlangsamung der Prozesse. Zum Thema Glaserfaserausbau teilt er mit, dass das Team von Frau Dr. Roder (FB 68/500 – Tiefbau) grundsätzlich immer im Vorfeld mit der Telekom die Planung genaustens festlege, um zu verhindern, dass später nach einer Bebauung die Straßen nochmal aufgerissen werden müsse.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler erklärt, dass sie es für wichtig halte, den Prozess, sobald nähere Daten vorlägen, in einer der nächsten Sitzungen zu thematisieren, um die Anwohnenden nicht zu beunruhigen und Transparenz zu schaffen